Putin erlässt Milliarden: Russlands Regionen geraten finanziell unter Druck
Russland entlastet 76 Regionen von Schulden gegenüber dem föderalen Haushalt. Seit Jahresbeginn wurden laut Finanzminister Anton Siluanow 518 Milliarden Rubel abgeschrieben. Nach verschiedenen Umrechnungen in den Ausgangstexten sind das 5,3 Milliarden Euro, rund 5,35 Milliarden Euro oder rund 5,4 Milliarden Euro. Die Maßnahme zeigt, wie stark Schulden und Haushaltslöcher inzwischen auf regionaler und föderaler Ebene lasten.
Erlass senkt Gesamtbelastung nur begrenzt
Das Programm geht auf eine 2024 von Präsident Wladimir Putin angekündigte Initiative zurück. Bis zu zwei Drittel bestimmter Schulden, die am 1. März 2024 beim föderalen Haushalt bestanden, können entfallen. Eine Entscheidung vom März 2026 erfasste elf Regionen und 10,1 Milliarden Rubel. Trotz der bislang gestrichenen 518 Milliarden Rubel verringerte sich der staatliche Schuldenstand der Regionen lediglich um 115 Milliarden Rubel auf etwa 3,3 Billionen Rubel, weil neue Schulden hinzukamen.
Diese Russland-Schulden entsprechen rund 34,2 Milliarden Euro beziehungsweise etwa 17 Prozent der eigenen regionalen Einnahmen. Zwei Drittel bestehen aus günstigen Darlehen der Zentralregierung. Marktfinanzierte Schulden machen 5,2 Prozent der Einnahmen aus; 43 Regionen haben keine Marktschulden, bei weiteren 24 liegen sie unter zehn Prozent. Die Schulden sind somit ungleich verteilt, während der Leitzins von 14 Prozent kommerzielle Kredite verteuert.
Die frei werdenden Mittel sind an Zwecke gebunden. Genannt werden Investitionen, kommunale Infrastruktur, öffentlicher Verkehr und regionale Projekte. Siluanow sagte am 19. August, mehr als 300 Milliarden Rubel seien auch zur Unterstützung von Soldatenfamilien und für kriegsbezogene Ausgaben verwendet worden. Rund 90 Milliarden Rubel flossen in kommunale Infrastruktur. Ökonom Wjatscheslaw Schirjajew bewertet den Vorgang kritischer: „Im Grunde können die Regionen ihre Schulden nicht zurückzahlen, weshalb die Zentralregierung sie ihnen erlässt“, sagte er der „Moscow Times“. „Sie sind nicht in der Lage, ihren Verpflichtungen nachzukommen, und Moskau beschließt, auf das Geld zu verzichten.“ Er spricht von einem versteckten Zahlungsausfall.
Defizite wachsen in Regionen und Zentralstaat
Die Regionalhaushalte verzeichneten 2025 zusammen rund 1,5 Billionen Rubel Defizit. Für 2026 planten sie etwas mehr als 1,9 Billionen Rubel ein, laut Ausgangstexten umgerechnet 19,6 Milliarden Euro beziehungsweise etwa 22 Milliarden US-Dollar. Bis Anfang August standen jedoch Einnahmen von mehr als 15 Billionen Rubel Ausgaben von etwa 15,2 Billionen Rubel gegenüber. Das Minus betrug rund 170 Milliarden Rubel; 36 Regionen erzielten einen Überschuss. Einnahmen und Ausgaben wuchsen jeweils um etwa sechs Prozent.
Auch Moskau selbst braucht mehr Geld. Von Januar bis Juli 2026 nahm der Zentralstaat 22,112 Billionen Rubel ein und gab 28,567 Billionen Rubel aus. Das Defizit erreichte 6,455 Billionen Rubel oder 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, nach 4,622 Billionen Rubel im Vorjahreszeitraum. Für das erste Halbjahr nennt ein Ausgangstext 55,8 Milliarden Euro, für Juni mehr als fünf Milliarden Euro.
Die Öl- und Gaseinnahmen sanken in sieben Monaten um 16,8 Prozent auf 4,595 Billionen Rubel, Einnahmen außerhalb dieses Sektors stiegen um 18,3 Prozent. Ursprünglich waren 2026 rund 3,786 Billionen Rubel Defizit vorgesehen. Daten vom Juli deuteten auf Ausgaben von 45,11 Billionen Rubel und ein mögliches Minus von 4,83 Billionen Rubel. Das Finanzministerium verweist allerdings auf vorgezogene Ausgaben und früh finanzierte Verträge.
Kriegsausgaben und schwaches Wachstum verengen den Spielraum
Im ersten Quartal 2026 stiegen die russischen Kriegsausgaben laut SWP-Ökonom Janis Kluge gegenüber dem Vorjahr um mehr als 30 Prozent auf 60,8 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen beliefen sich im gleichen Quartal auf 85,9 Milliarden Euro. In den ersten vier Monaten stiegen regionale Ausgaben für nationale Sicherheit um 36 Prozent. Zugleich legten Einnahmen aus der Einkommensteuer im ersten Quartal um knapp 15 Prozent zu, jene aus der Unternehmensgewinnsteuer sanken um fast zwölf Prozent. In mehreren Regionen wurden Zahlungen an Familien verwundeter oder getöteter Soldaten gekürzt.
Die russische Wirtschaft schrumpfte im ersten Quartal 2026 gegenüber dem Vorjahresquartal um 0,2 Prozent, wuchs im zweiten Quartal aber um 1,3 Prozent. 2024 hatte Russlands Wirtschaft noch 4,9 Prozent zugelegt. Die Zentralbank erwartet 2026 null bis ein Prozent Wachstum, der Internationale Währungsfonds 1,1 Prozent. Bei 6,0 Prozent Inflation bleibt das Vier-Prozent-Ziel außer Reichweite.
Putin stellte am 19. August mindestens 100 Milliarden Rubel zusätzliche Hilfe für besonders belastete Gebiete in Aussicht. Zudem sollen rund eine Milliarde Euro, die 2026 fällig wären, erst 2030 zurückgezahlt werden. Ein Drittel der zwischen 2027 und 2029 fälligen Zahlungen soll auf 2031 bis 2033 wandern. Das schafft über drei Jahre fast 300 Milliarden Rubel beziehungsweise 3,1 Milliarden Euro Spielraum. Russlands Schulden verschwinden dadurch nicht: Der Kreml begrenzt kurzfristig den Druck, verschiebt aber einen Teil der Belastung in die Zukunft.
