Klingbeil: Müssen soziale Sicherheitssysteme fit machen
Die umstrittene Rentenreform der schwarz-roten Koalition muss nach den Worten von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bis zum Jahresende stehen. "Wir müssen die sozialen Sicherheitssysteme fit machen, dazu gehört auch eine Rentenreform", sagte der Vizekanzler im ZDF-heute journal nach dem ersten Tag der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg. Klar sei aber auch: "Im Detail werden wir diskutieren."
Es gehe darum, auch Vertrauen zu schaffen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, betonte der SPD-Chef. Die Vorschläge der Rentenkommission würden umgesetzt, Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gehe jetzt mit konkreten Gesetzen an die Umsetzung. Vorschläge der Rentenkommission müssten in der Gesetzgebung konkretisiert werden. "Und das Ziel ist, dass wir bis zum Ende des Jahres ein neues Rentensystem haben."
Klingbeil: Über 20 Jahre notwendige Reformen verschlafen
"Ich sehe doch, dass der Frust da ist", sagte Klingbeil mit Blick auf Umfrageergebnisse. "In einem Land, wo wir fünf Jahre kein Wachstum haben, wo über 20 Jahre notwendige Reformen verschlafen wurden. Wo zu wenig investiert wurde in die Sicherheit, in die Infrastruktur. Wo heute die Probleme auf der Straße liegen. Wo die Züge nicht pünktlich kommen, weil über 20 Jahre nicht investiert wurde - und deswegen müssen wir das jetzt abarbeiten."
Aber manche Probleme ließen sich nicht von einem Tag auf den anderen lösen. "Wenn es nach mir geht, gerne schneller, noch mehr, noch intensiver", sagte Klingbeil. "Aber diesen Weg jetzt endlich anzufangen nach 20 Jahren, die wir verpennt haben, ist genau das Richtige."
Hitzeschutz ins Grundgesetz? Klingbeil sieht pragmatischen Ansatz
Den Vorstoß der SPD, als Lehre aus der Hitzewelle den Klimaschutz durch eine Grundgesetzänderung zu stärken, verteidigte Klingbeil als einen pragmatischen Ansatz von Umweltminister Carsten Schneider. Es gehe um die Frage, wie Bund, Länder und Kommunen beim Klimaschutz zusammenarbeiten können.
Der Vorschlag werde auf der Klausur diskutiert. "Und da setze ich auch drauf, dass wir einen pragmatischen Weg wählen. Und die Länder wollen diesen Weg ja auch gehen", sagte Klingbeil. Die Union steht dem Vorhaben skeptisch bis ablehnend gegenüber.
