Von der Leyen setzt auf Kanada, China und Europas Sicherheit
Am 16. September hielt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament in Straßburg ihre traditionelle Rede zur Lage der Europäischen Union. In der Rede gibt die deutsche Kommissionspräsidentin die politische Richtung der EU für das kommende Jahr vor. Sie dauerte knapp anderthalb Stunden und wurde auf Englisch, Deutsch und Französisch gehalten. Im Publikum saß neben den 720 Abgeordneten des Europäischen Parlaments und den übrigen 26 EU-Kommissaren auch Ehrengast Mark Carney, der kanadische Premierminister. Die EU-Kommission bestätigt den 16. September 2026 als Termin der diesjährigen Rede zur Lage der Union. Das berichten unsere Kollegen von Børsen.
Das sind die fünf wichtigsten Punkte aus Ursula von der Leyens großer Rede, die mit einem Zitat von Charles Dickens begann:
"Es war die beste aller Zeiten, es war die schlimmste aller Zeiten."
1. Kanadas besondere Mitgliedschaft
Der kanadische Premierminister Mark Carney erhielt aus Straßburg ein großes Geschenk mit nach Hause.
Ursula von der Leyen öffnet die Tür für einen völlig neuen, besonderen Status Kanadas. Das Land könnte eine "assoziierte Mitgliedschaft" in der EU erhalten.
Internationalen Medien zufolge hatte Carney die Idee einer solchen neuen Form der Mitgliedschaft bereits ins Spiel gebracht. Nach den Vorstellungen von der Leyens soll sie die Zusammenarbeit in der Arktis, bei Verteidigung, Handel, künstlicher Intelligenz, Technologie, Energie und Seltenen Erden stärken.
Mark Carney befindet sich derzeit in einem offenen Handelskonflikt mit den USA und Präsident Donald Trump. Er wirbt dafür, dass sich mittelgroße Mächte wie Kanada, Großbritannien, die EU und andere gleichgesinnte Staaten zusammenschließen, um schweren Verstößen gegen die internationale Rechtsordnung und neuen Handelsbarrieren entgegenzutreten. Dies richtet sich gegen Entwicklungen, die von den USA, China und Russland ausgehen.
"Für einige lautet die Antwort, allein vorzugehen. Das ist für uns keine Option. Europa wird immer das internationale regelbasierte System verteidigen", sagte Ursula von der Leyen in ihrer Rede und fügte hinzu:
"Aber wir können uns nicht länger damit begnügen, allein darauf zu setzen, um unsere Interessen zu sichern, oder darauf zu vertrauen, dass es uns vor den komplexen Bedrohungen schützt, mit denen wir konfrontiert sind."
Nach Informationen von Børsen sind allerdings mehrere Mitgliedstaaten gegenüber der Idee skeptisch. Seit Großbritannien die EU verlassen hat, gehört es zu den wichtigsten Prinzipien der Union, sogenanntes Cherry-Picking nicht zuzulassen.
Mit anderen Worten dürfen sich die Briten und andere Länder nicht gezielt jene Teile der EU aussuchen, die ihnen gefallen, und alles andere ablehnen. Mehrere Mitgliedstaaten befürchten deshalb, dass Kanada und die EU sich nicht darauf einigen können, wie die Zusammenarbeit konkret vertieft werden soll.
Von der Leyen erklärte offiziell, Kanada solle als erstes Land die Möglichkeit erhalten, "assoziiertes Mitglied" der Europäischen Union zu werden. Zugleich kündigte sie eine engere Zusammenarbeit bei Industrie, Verteidigung, Energie, kritischen Rohstoffen, KI und Cybersicherheit an.
2. Scharfe Kritik an China
Ursula von der Leyen übte scharfe Kritik an China und am wachsenden Handelsdefizit, das Europa gegenüber der Volksrepublik aufgebaut hat.
"Unser Handelsdefizit mit China liegt inzwischen bei einer Milliarde Euro pro Tag. Es hat einen Wendepunkt erreicht", sagte Ursula von der Leyen.
"Einige sagen, der zweite China-Schock stehe unmittelbar bevor. Aber er ist bereits da", erklärte die Kommissionspräsidentin weiter. Sie verwies darauf, dass Kommunen und Fabriken infolge der chinesischen Konkurrenz unter "Deindustrialisierung" leiden.
Derzeit verhandeln die EU und China darüber, das große Handelsdefizit zu verringern. Die Frist dafür läuft im Oktober aus. Von der Leyen warnte Peking deshalb, dieser "Dialog müsse jetzt Ergebnisse bringen". Andernfalls werde die EU ihre handelspolitischen Instrumente einsetzen.
"Lassen Sie mich ganz klar sein: Wir werden alle Instrumente nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um das Gleichgewicht in unseren Beziehungen wiederherzustellen. Worte sind gut. Aber Taten sind besser", sagte die deutsche Kommissionspräsidentin.
Ein neuer Sicherheitsrat und strengere Regeln für soziale Medien
3. Ein umstrittener neuer Sicherheitsrat
Ursula von der Leyen will einen neuen "Europäischen Sicherheitsrat" schaffen. Der Vorschlag ist umstritten und könnte als direkte Konkurrenz zum westlichen Verteidigungsbündnis NATO verstanden werden.
Nach ihren Vorstellungen sollen einem solchen Format unter anderem die Ukraine, Großbritannien, Kanada und Norwegen angehören. Es soll den Bedrohungen begegnen, die im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine entstanden sind.
"Wir sollten uns keine Illusionen darüber machen, was gerade geschieht: Hybride Bedrohungen werden immer weniger hybrid. Das Bedrohungsniveau steigt. Deshalb muss auch Europas Bereitschaft steigen", sagte von der Leyen unter anderem mit Blick auf den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig, der Verbindungen nach Russland aufwies. Sie verwies außerdem auf einen Hubschrauber der dänischen Streitkräfte, der in dieser Woche von einer russischen Fregatte mit Leuchtraketen beschossen worden war.
Von der Leyen fordert unter anderem einen Mechanismus nach dem Vorbild von Artikel 4 der NATO. Mitglieder sollen damit ein Krisentreffen beantragen können, wenn sie sich etwa in ihrer nationalen Sicherheit bedroht fühlen, ohne dass bereits eine tatsächliche "bewaffnete Aggression" stattgefunden hat. Artikel 4 der NATO wurde vor Kurzem von Polen genutzt, nachdem russische Drohnen in polnisches Hoheitsgebiet eingedrungen waren.
Die Kommissionspräsidentin betonte jedoch mehrfach, dass der Vorschlag nicht im Widerspruch zur NATO stehe. Die EU werde die Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsbündnis weiterhin stärken.
4. Verbot sozialer Medien für Kinder
Ursula von der Leyen stellte auch ihren lange erwarteten Plan vor, Kinder von sozialen Medien fernzuhalten.
Sie fordert ein Verbot sozialer Medien für Kinder unter 13 Jahren. Persönliche Konten sollen für Kinder unter 15 Jahren verboten werden.
"Wir erleben eine große Vereinnahmung unserer Kinder. Ihrer Aufmerksamkeit, ihrer Konzentration, ihres Geistes. Das beraubt Kinder ihrer Kindheit", sagte die Kommissionspräsidentin. Ihrer Ansicht nach führen die Plattformen zu Schlaflosigkeit, Angstzuständen und in einigen Fällen zu Selbstverletzungen.
Darüber hinaus sollen die großen Technologiekonzerne für ein "sicheres Design" ihrer Plattformen sorgen, damit diese weniger abhängig machen.
Am 17. September präsentiert die Kommission ihren vollständigen Gesetzesvorschlag.
Die EU-Kommission hat den sogenannten Kids Act inzwischen für den 17. September angekündigt. Vorgesehen sind keine sozialen Medien unter 13 Jahren, keine persönlichen Konten unter 15 Jahren und verpflichtende Sicherheitsvorgaben für Plattformen bei Minderjährigen.
5. Regulierung künstlicher Intelligenz
Nach Ansicht Ursula von der Leyens gehört künstliche Intelligenz gemeinsam mit dem Klimawandel zu den „großen Wendepunkten“ unserer Zeit.
Die EU will die zahlreichen Möglichkeiten nutzen, um Gesellschaft und Produktivität zu verbessern. Von der Leyen sieht in künstlicher Intelligenz jedoch zugleich erhebliche Risiken.
"Modelle, die derzeit entwickelt werden, werden Hacking auf einem Niveau ermöglichen, das wir für unmöglich gehalten haben. Und schon bald werden diese Modelle in den Händen unserer Gegner sein, die die Welt völlig anders sehen als wir", sagte von der Leyen.
Nach dem viel beachteten Vorfall, bei dem KI-Agenten außer Kontrolle gerieten und das Unternehmen Hugging Face hackten, hält Ursula von der Leyen es für notwendig, das Tempo bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz zu drosseln. Ähnliche Warnungen kamen von Unternehmenschefs wie Sam Altman und Elon Musk, die an der Spitze führender KI-Unternehmen stehen.
"Wenn die Menschen, die diese Technologie entwickeln, so deutlich sprechen, müssen auch wir deutlich sein", sagte von der Leyen.
Deshalb will die EU gemeinsam mit Kanada, Großbritannien und anderen gleichgesinnten Partnern "die globalen Bemühungen prägen", um mit der Entwicklung künstlicher Intelligenz umzugehen. Von der Leyen kündigte dabei ausdrücklich eine engere Zusammenarbeit bei der Bewertung und Überprüfung von KI-Modellen, bei Frühwarnsystemen und bei der KI-Sicherheit an.
Was von der Leyens Pläne für Deutschland bedeuten
Für Deutschland berührt die Ursula-von-der-Leyen-Rede mehrere zentrale wirtschaftliche Interessen. Die Bundesregierung und deutsche Unternehmen müssen sich auf eine EU einstellen, die strategische Abhängigkeiten stärker reduzieren, ihre Verteidigungsfähigkeit ausbauen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Partnern wie Kanada vertiefen will. Gerade für die exportorientierte deutsche Industrie sind von der Leyens Aussagen zu China besonders relevant. Hinzu kommen neue Vorgaben für große Digitalplattformen und die weitere Regulierung künstlicher Intelligenz. Die Kommission nennt Wettbewerbsfähigkeit, geringere strategische Abhängigkeiten, eine stärkere Verteidigung und den Ausbau globaler Partnerschaften ausdrücklich als Schwerpunkte ihrer Politik.
Von der Leyens Rede zeigt eine EU, die ihre wirtschaftliche und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärker selbst organisieren will. Kanada soll enger eingebunden werden, gegenüber China kündigt die Kommissionspräsidentin einen härteren handelspolitischen Kurs an. Gleichzeitig will Brüssel neue Strukturen für Europas Sicherheit schaffen und die Regeln für soziale Medien und künstliche Intelligenz verschärfen. Für Deutschland können daraus weitreichende Folgen für Industrie, Handel, Technologieunternehmen und Sicherheitspolitik entstehen.

