Innenministerkonferenz (IMK) ändert Regeln: Bundesländer wollen mit Mehrheit gegen AfD entscheiden
Die „Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ ändert ihre Regeln. Aus Angst vor der AfD lässt man das Prinzip der Einstimmigkeit fallen. Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich von ihrem Prinzip der einstimmigen Beschlüsse verabschiedet.
Die IMK ist ein Nicht-Gremium: eine informelle Arbeitsgemeinschaft, die zufällig alle auch Innenminister in ihrem jeweiligen Bundesland sind. Trotzdem ist sie mächtig und trifft Entscheidungen, die unmittelbar das Leben vieler Millionen Menschen in Deutschland betreffen. Ihre Beschlüsse ersetzen kein Gesetz. Ihre Macht entsteht durch politische Absprachen, die anschließend in den Ländern umgesetzt werden.
Bundesländer wollen mit Mehrheit gegen AfD entscheiden
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Kreis der Innenministerinnen und Innenminister erfuhr, wurde diese Entscheidung bereits vor einigen Tagen per Umlaufbeschluss getroffen. Demnach gilt ab sofort als beschlossen, was in dem Gremium eine Mehrheit von mindestens 13 der 16 Stimmen erhält.
Die Innenministerkonferenz, kurz IMK, ist ein Musterbeispiel deutscher Hinterzimmerpolitik. Eigentlich gibt es sie gar nicht, denn sie hat keine Rechtsgrundlage. Sie steht in keinem Bundesgesetz, in keinem Landesgesetz und schon gar nicht im Grundgesetz. Aber sie spielt große Politik, seit 72 Jahren schon.
Bund ist nur als Gast dabei
Die Frage, ob dieses Prinzip mit Blick auf einen möglichen AfD-Innenminister beibehalten werden sollte oder nicht, war in der IMK schon länger diskutiert worden. Die IMK hat keine Geschäftsordnung. Vielmehr beruht das Prinzip der Einstimmigkeit, das die Möglichkeit eines Beschlusses auch bei Enthaltungen vorsieht, auf langjähriger Praxis.
Die Innenministerkonferenz ist die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Bundesländer, in der diese ihre Politik koordinieren und gemeinsame Beschlüsse fassen. Der Bundesinnenminister nimmt an ihren Treffen als ständiger Gast mit Rede- und Antragsrecht, jedoch ohne Stimmrecht teil und bringt die Interessen des Bundes in die Beratungen ein. Das Spitzenpersonal der Sicherheitsbehörden des Bundes trägt bei den regulären Sitzungen, die zweimal pro Jahr stattfinden, zur aktuellen Lage vor.
Blockade verhindern
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hatte bei der Herbstkonferenz 2025 gesagt, sie gehe im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland davon aus, dass die IMK in einem solchen Fall dafür Sorge trage, "dass wir weiterhin beschlussfähig sind, damit die AfD keine wichtigen Beschlüsse blockieren könnte". Der hessische Innenminister, Roman Poseck (CDU) hatte damals gesagt: "Ein AfD-Vertreter an einer Stelle, die für die Sicherheit so wichtig ist, wäre fatal." Die IMK würde in einem solchen Fall alles dafür tun, um handlungsfähig zu bleiben.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September war die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten, Ulrich Siegmund, mit 43,8 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 17,2 Prozent geworden. Für eine absolute Mehrheit fehlen der AfD drei Stimmen. Siegmund möchte sich dennoch nach eigenen Worten im Dezember zum ersten AfD-Ministerpräsidenten wählen lassen.
Fazit: Keine Regeln, aber jetzt neue Regeln
Die Brandmauer-Parteien, und dazu gehört die „Linke“ natürlich, reden von der Demokratie wie ein Hausbesitzer von seiner Alarmanlage: Sie soll das eigene Eigentum sichern. Nur ist das Land halt nicht das Eigentum der Brandmauer-Parteien. Und wenn die Wähler eine neue Partei ins Haus schicken, kann man nicht einfach an der Demokratie herumschrauben wie an einer Alarmanlage, nur um die Neuen auszusperren.
Die Minimaldefinition von Demokratie ist, dass die Bürger die Machthaber abwählen können – und dass diese Machthaber dann nach Hause gehen. Bei uns weigern sich die alten Machthaber gerade, die Macht abzugeben und nach Hause zu gehen. Damit wird die Demokratie nicht gerettet. Damit wird sie abgeschafft.
