Politik

Italien: Renzi kann Steuer-Versprechen nicht einhalten

Lesezeit: 1 min
10.04.2014 00:02
Italien muss die optimistische Wachstumsprognose von 1,1 Prozent aufgeben. Daher muss sich Renzi auf geringere Steuereinnahmen einstellen. Die versprochenen Steuersenkungen für die Bürger kann die italienische Regierung voraussichtlich nicht umsetzen.
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Die italienische Regierung muss ihre optimistische Wachstumsprognose von 1,1 Prozent aufgeben. Stattdessen werde die Wirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich nur um 0,8 Prozent wachsen, sagte Premier Renzi bei der Präsentation der finanziellen Lage des Landes. Der IWF rechnet sogar nur mit 0,6 Prozent Wirtschaftswachstum in Italien.

Der italienische Premier Renzi präsentierte zudem den Haushaltsplan Italiens für die nächsten drei Jahre, wie das Wall Street Journal berichtet. Demnach werden die öffentlichen Ausgaben 2015 und 2016 um mindestens 26 Milliarden Euro gekürzt.

Darüber hinaus verlangt der EU-Fiskalpakt von Italien eine Reduzierung der Schulden um 50 Milliarden Euro jährlich. Das entspricht etwa drei Prozent des italienischen BIPs. Um dieses Ziel zu erreichen müsste die Wirtschaft mindestens ein Wachstum von drei Prozent erreichen, so die Prognose der italienischen Zentralbank.

Italien kann es schaffen. Die weit verbreitete Ansicht – dass wir es niemals schaffen werden und dass wir zum Abstieg verdammt sind – ist nicht wahr“, sagte Renzi auf der Pressekonferenz.

Der italienische Haushaltsplan wird nun der EU-Kommission zur Überprüfung vorgelegt. Diese wird Italien dann Vorschläge für weitere Budgeteinsparungen machen. Die EU und der IWF fordern seit längerem von der Regierung, das Arbeitsrecht zu lockern, um weitere Einsparungen zu ermöglichen.

Im neuen Haushaltsplan sind auch die größten Steuerkürzungen seit zwei Jahrzehnten enthalten. Die neue Regierung war mit dem Versprechen angetreten, die Arbeiter des Niedriglohnsektors durch Einkommenssteuer-Senkungen zu entlasten. Inwiefern die Regierung dieses Versprechen noch einlösen kann, bleibt unklar.

Denn der italienische Staat braucht die Steuereinnahmen zur Sanierung des Haushalts. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Hauptstadt Rom kurz vor der Insolvenz steht (mehr hier). Auch andere Städte in Süditalien, wie beispielsweise Neapel, sind akut von der Pleite bedroht.

Das führt zu verstärkten Bestrebungen in den reicheren Regionen Norditaliens, sich vom Süden abzuspalten. Etwa 2,1 Millionen Bürger der Region Venetien stimmten in einer Volksbefragung bereits für die Autonomie. Sie wollen keine Steuern mehr nach Rom überweisen (hier).

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