Politik

Ungarn: Zweidrittel-Mehrheit für Orban

Lesezeit: 1 min
13.04.2014 00:08
Der ungarische Premier Viktor Orban kann man einer Zweidrittel-Mehrheit nun alle Gesetze im Alleingang beschließen. Er profitiert vom Fiasko der Sozialisten bei der Wahl und seinem neuen Wahlgesetz.
Ungarn: Zweidrittel-Mehrheit für Orban

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Ungarns rechtsnationale Fidesz-Partei hat ihre Zweidrittel-Mehrheit im Parlament verteidigt. Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen erhält die Partei des Ministerpräsidenten Viktor Orban 133 von 199 Sitzen im Parlament, wie die Nationale Wahlbehörde am Samstag auf ihrer Internet-Seite mitteilte. Damit kann Fidesz wie in den vergangenen vier Jahren weiterhin im Alleingang die Verfassung ändern. Dies war nach der Wahl am vergangenen Wochenende zunächst nicht eindeutig klar.

Zweitstärkste Kraft im Parlament ist das von den Sozialisten geführte Linksbündnis, das auf 38 Sitze kommt. Die rechtsradikale Jobbik-Partei erhält 23 Mandate. Insbesondere ihr Abschneiden gilt als Signal für die Europa-Wahl in sechs Wochen, bei der ebenfalls mit einem Rechtsruck gerechnet wird.

Orban handelte sich in der Europäischen Union, der Ungarn seit 2004 angehört, in den vergangenen vier Jahren mehrfach Kritik ein. So verschärfte er die Kontrolle der Medien und hebelte die Unabhängigkeit der Zentralbank aus. Orban wies die Vorwürfe stets zurück.

Das endgültige amtliche Endergebnis der Parlamentswahl will die Wahlbehörde am 25. April bekanntgeben.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Technologie
Technologie Der Chefredakteur kommentiert: Kleiner Blackout - kein neuer Strom mehr in Oranienburg! Echt jetzt?
19.04.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Städtereisen neu entdeckt: Easyjet läutet Renaissance der Rollkoffer ein
19.04.2024

Vor genau 20 Jahren eroberte Easyjet mit seinen günstigen Flügen das Festland der EU. Der Start in Berlin-Schönefeld begann...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft G7-Außenministertreffen: Israel-Iran Konflikt überschattet Agenda
19.04.2024

Nach israelischem Angriff auf Iran: G7-Außenministertreffen auf Capri ändert Agenda. Diskussionen zu China und Cyber-Sicherheit werden...

DWN
Politik
Politik Forsa-Zahlen: Die Grünen unterliegen den Fliehkräften der Abwärtsspirale
19.04.2024

Und schon wieder eine Etage tiefer. Der Sog verstärkt sich und zieht die Partei Bündnis 90/Grüne immer weiter hinab in der Wählergunst....

DWN
Technologie
Technologie Sehnsuchtsort Mond – Wettlauf um Macht und Rohstoffe
19.04.2024

Forscher, Technologiefirmen und ganze Staaten streben nach neuen galaktischen Ufern. Der Mond lockt mit wertvollen Rohstoffen und dient...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trotz Exportbeschränkungen: Deutsche Ausfuhren in den Iran gestiegen
19.04.2024

Deutsche Exporte in den Iran trotzen geopolitischen Spannungen: Anstieg trotz EU- und US-Sanktionen. Welche Kritikpunkte gibt es in diesem...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: So ist die Lage
19.04.2024

Nach neuen Angriffen: USA und NATO erhöhen Unterstützung für Ukraine, während Russland seinen Machtanspruch verstärkt.

DWN
Immobilien
Immobilien Wie viel Immobilie kann ich mir 2024 leisten?
19.04.2024

Wie günstig ist die aktuelle Marktsituation für den Erwerb einer Immobilie? Auf welche Haupt-Faktoren sollten Kaufinteressenten momentan...