Politik

Twitter knickt ein und schließt Konten von Erdogan-Gegnern

Lesezeit: 1 min
15.04.2014 15:53
Twitter beugt sich Erdogan und sperrt die Konten seiner Gegner, so ein Regierungsvertreter. Nutzer des Informationsdienstes hatten Informationen verbreitet, welche die Korruption im Umfeld des Premiers belegen. Erdogan hatte Twitter daraufhin in der Türkei gesperrt.

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Twitter hat nach Angaben eines Vertreters der Regierung in Ankara zugestimmt, einige Nutzer-Konten in der Türkei zu schließen. Es handle sich um Konten, über die sich die Regierung beschwert habe, sagte der Mitarbeiter des Büros von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in der Nacht zum Dienstag.

Der Regierungsvertreter äußerte sich nach den ersten direkten Gesprächen mit Twitter seit der Blockade der Online-Plattform in der Türkei. Die Telekommunikationsaufsicht sperrte den Zugang im März kurz vor der Kommunalwahl, nachdem Erdogan angekündigt hatte, gegen Twitter vorzugehen. Die Kommunal-Wahlen gewann Erdogans AKP (mehr hier).

Erdogan beklagte die Verbreitung von Tonmitschnitten, die angeblich Korruption in seinem Umfeld belegen. Das Verfassungsgericht wertete die Blockade jedoch als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, woraufhin sie nach elf Tagen aufgehoben wurde. Erdogan bezeichnete das Urteil als falsch und plädiert für eine Aufhebung. Auch Googles Videodienst YouTube wurde blockiert. Anders als Twitter ist er weiterhin offiziell nicht zugänglich (mehr hier).

Der Kurznachrichtendienst werde allerdings vorerst nicht wie von Erdogan gefordert ein Büro in der Türkei eröffnen und dort Steuern zahlen, so der Regierungsvertreter. Diese Punkte würden aber demnächst über Anwälte in Istanbul diskutiert. Twitter äußerte sich zunächst nicht.

Die türkische Regierung schätzt, dass Twitter mit Werbeanzeigen in dem Land jährlich einen Umsatz von 35 Milliarden Dollar erzielt, und beklagt, dass darauf keine Steuern gezahlt werden. Die internationale Tochter von Twitter hat ihren Sitz im irischen Dublin und schließt Verträge auch mit Geschäftskunden in Ländern wie der Türkei, Deutschland oder Großbritannien.

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