Politik

Offizielle Umfrage: Euro-Skeptiker sind bei der EU-Wahl chancenlos

Lesezeit: 1 min
22.04.2014 00:17
Die Sozialdemokraten werden bei der Wahl zum EU-Parlament als die Sieger hervorgehen - wenn eine Umfrage im Aufrag des EU-Parlaments zutrifft. Interessant: Die oft beschworene Machtübernahme der Euro-Skeptiker wird es nicht geben. Sie bleiben eine kleine Minderheit in dem 751 Sitze umfassenden Parlament.

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Die Sozialdemokraten werden bei der EU-Wahl als Sieger hervorgehen. Ein aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Opinion im Auftrag des Europaparlaments hat ergeben, dass die Sozialdemokraten mit 210 Sitzen vor der konsverativen EVP liegen werden, die auf 209 Sitz kommt. Damit würden die Sozialdemokraten 15 Sitze gewinnen, die EVP müsste einen dramatischen Absturz von derzeit 274 Sitzen hinnehmen.

Die Sozialdemokraten profitieren demnach von den Euroskeptikern, die in der Regel den konservativen Parteien Stimmen abnehmen. Doch das vor allem von den linken Parteien beschworene Schreckens-Szenario eine euroskeptischen Mehrheit im EU-Parlament entpuppt sich angesichts der TNS-Zahlen als reine Propaganda: Die Eurospektiker dürften insgesamt auf maximal 150 Abgeordnete kommen, die sich heute noch nicht einmal über eine gemeinsame Fraktion einig sind. Die liberale Alde kommt nach TNS-Angaben auf 57 Sitze, die Grünen auf 40. Für beide Gruppen sind das enttäuschende Zahlen. Sie zeigen, dass es weder den Liberalen noch den Grünen gelungen ist, sich ausreichend von den Konservativen bzw. den Sozialdemokraten zu differenzieren.

Das EU-Parlament hat keine Gesetzgebungs-Kompetenz. Trotzdem werden 751 europäische Politiker mit Posten auf Steuerzahler-Kosten versorgt. Die Entscheidungen fallen in der EU-Kommission und in informellen Gremien wie dem „Trilog“. Die Mitglieder der Kommission und insbesondere der Kommissionspräsident werden von den Regierungschefs streng vertraulich ausgewählt. Eine Begründung oder Transparenz für den Vorgang gibt es nicht.

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