Deutschland

Länder und Gemeinden unterstützen Sondersteuer für Autofahrer

Lesezeit: 1 min
22.04.2014 15:28
Länder und Gemeinden unterstützen den Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, in Deutschland eine allgemeine Straßen-Maut einzuführen. Denn die meisten der sanierungsbedürftigen Straßen gehören den Kommunen.
Länder und Gemeinden unterstützen Sondersteuer für Autofahrer

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Steuern  

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig bekommt Rückendeckung für seinen Vorstoß, in Deutschland eine allgemeine Straßen-Maut einzuführen. Der Städte- und Gemeindebund sprach sich am Dienstag für eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen sowie eine Abgabe für alle Autofahrer aus.

„Wir brauchen mittelfristig eine Pkw-Maut“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Nachrichtenagentur Reuters. Albig habe den Finger in die Wunde gelegt, auch wenn die geforderte Abgabe derzeit keine Chance habe. Die meisten der sanierungsbedürftigen Straßen gehörten den Kommunen.

Die Ausweitung der Lkw-Maut auf Land- und Kommunalstraßen könnte Landsberg zufolge zunächst über eine Vignette erfolgen, was schnellere Einnahmen bringen könnte als über das satelliten-gestützte Maut-System.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte im Deutschlandfunk, Albig habe mutig auf das Defizit bei den Straßen hingewiesen. Es sei nicht klug, ihn für seinen Vorschlag abzuschlachten. Die Länder-Verkehrsminister hätten sich bereits für einen Sanierungsfonds aus Steuermitteln ausgesprochen.

Die sprudelnden Einnahmen könnten dort gut genutzt werden, so Hermann. Die Pkw-Maut für ausländische Fahrzeughalter bringe viel Ärger und wenig Geld. Daneben eine weitere Abgabe zu erhöhen, sei unsinnig. Langfristig könnte man aber über eine einheitliche europäische Maut nachdenken, die bereits EU-Energiekommissar Günther Oettinger befürwortet hatte (mehr hier).

Albig selbst bekräftigte seine Forderung nach einer Sonderabgabe auch für Autofahrer. „Deutschland steht vor dem Infarkt seiner Infrastruktur“, sagte er in Kiel. „Wenn wir kneifen, wird uns die Realität einholen.“ Albig schlug vor, die Einnahmen in einen Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ einzuzahlen.

Neben einer Ausweitung der Lkw-Maut hatte Albig in der Zeitung Die Welt eine Gebühr für Autofahrer von 100 Euro jährlich ins Gespräch gebracht (mehr hier). Die Aufstockung der Haushaltsmittel für die Verkehrswege des Bundes um fünf Milliarden Euro für vier Jahre reiche nicht aus und helfe zudem Länder und Kommunen nicht. Gleiches gelte für die geplante Pkw-Maut für Fahrzeughalter aus dem Ausland.

In Studien war ein Bedarf für die maroden Verkehrswege von gut sieben Milliarden Euro jährlich für Bund, Länder und Gemeinden berechnet worden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Lindner scheitert in Brüssel: Mehrwertsteuer auf Gas-Umlage kommt

Finanzminister Christian Lindner ist in Brüssel mit seiner Bitte gescheitert, die Gasumlage ohne Mehrwertsteuer einführen zu können.

DWN
Politik
Politik Auf der Suche nach Erdgas: Deutschland blitzt in Norwegen ab

Norwegen kann seine Gaslieferungen nach Deutschland nicht ausweiten. Damit fällt ein weiteres Land als Energie-Lieferant aus.

DWN
Finanzen
Finanzen Vorbereitung auf Super-Crash: Star-Investor stößt alle Aktien ab - bis auf eine

Der bekannte Investor Michael Burry warnt seit Monaten vor einem verheerenden Börsencrash und stößt fast seinen gesamten Aktienbestand...

DWN
Finanzen
Finanzen Lohnen sich Hedgefonds für Privatanleger?

Hedgefonds gelten als Königsklasse der Investments und versprechen hohe Gewinne. Doch es gibt auch Schattenseiten.

DWN
Politik
Politik Wahlen in italien: Zwei illustre Wahlkandidaten

Eine einstige Filmdiva und ein Ex-Formel-1-Weltmeister kandidieren für den italienischen Senat und sorgen in Italien für viel...

DWN
Deutschland
Deutschland Landwirtschaft in Not: Mist ersetzt mineralischen Dünger

Aufgrund der gestiegenen Preise der Stickstoffdünger greifen viele Bauern auf Gülle zurück, deren Börsen derzeit Hochkonjunktur haben.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Strompreis steigt auf Rekordhoch, verdoppelt sich in zwei Monaten

An der Terminbörse hat sich der Strompreis für Deutschland innerhalb eines Jahres versechsfacht. Teure Energie droht ganz Europa in die...

DWN
Finanzen
Finanzen Simbabwe: Goldmünzen sollen den Dollar ersetzen

Goldmünzen, die Simbabwe im Kampf gegen die Inflation als offizielles Zahlungsmittel eingeführt hat, sollen bald auch in kleineren...