Politik

Londons Bürgermeister will EU-Wahl abblasen

Lesezeit: 1 min
29.04.2014 00:27
Statt die britischen EU-Abgeordneten wählen zu lassen, sollten sie aus dem britischen Parlament ausgelost werden, fordert Londons Bürgermeister Johnson. Diese 73 Abgeordneten könnten dann nach Brüssel pendeln. So wären sie enger mit ihrer Heimat verbunden und würden die Macht der EU nicht immer mehr ausweiten.
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Einen Monat vor der EU-Wahl hat Londons Bürgermeister Boris Johnson eine „einfache Lösung für diesen EU-Wahl-Schwindel“ vorgeschlagen. Großbritannien habe genug Abgeordnete im eigenen Parlament, von denen 73 nach Brüssel pendeln könnten. Auf diese Weise müssten sie den eigenen Bürgern öfter Rede und Antwort stehen.

Die EU-Wahl entscheidet über 510 Millionen Menschen in 27 Staaten. „Sie ist einer der größten demokratischen Vorgänge – und sie ist kompletter Betrug“, schreibt Johnson im Telegraph. Die meisten Bürger wissen weder, wie ihr aktueller EU-Abgeordneter heißt noch was er eigentlich macht. Das EU-Parlament sei ein fehlgeschlagenes Experiment.

Bei jeder EU-Wahl gehe das Interesse der Bürger weiter zurück, so Londons Bürgermeister. Jedes Mal, wenn diese Farce aufgeführt wird, sinkt die Wahlbeteiligung. Jedes Jahr vertiefe EU-Parlament das allgemeine Misstrauen der Öffentlichkeit, dass die EU ein Abzocke ist und das Parlament eine riesige Verschwendung.

Um diese Verschwendung zu begrenzen, hat Johnson einen einfachen Vorschlag: Die 73 britischen EU-Abgeordneten sollten aus den Abgeordneten im britischen Parlament ausgelost werden.

„Anstelle dieser lächerlichen Pseudo-Wahlen, wo niemand weiß, wen er eigentlich wählt, sollten wir die 73 zu wählenden britischen Abgeordneten aus der schon beachtlichen Menge von Parlamentariern auswählen.“

Die Abgeordneten sollten etwa im Verhältnis der dortigen Parteien vergeben werden, fordert Johnson. „Es gibt keinen Grund, warum die Abgeordneten diese Pflicht nicht erfüllen sollten: Sie sind daran gewöhnt, in Ausschüssen zu sitzen.

Mit dieser Lösung könnten die Steuerzahler viel Geld sparen. Denn die zusätzlich Abgeordneten in Brüssel kosten jedes Jahr viel Geld, so der Bürgermeister.

Doch der eigentliche Vorteil liege daran, dass die britischen Abgeordneten in engerer Verbindung mit dem britischen Parlament und dem britischen Wähler stünden. „Sie hätten keinen Anreiz, die Macht des EU-Parlaments weiter zu verstärken.

Die Briten sollten ein Vorbild sein und das Wahl-System ändern, so Londons Bürgermeister, damit sich die EU-Abgeordneten den Bürgern gegenüber stärker verantworten müssen. „Wenn wir schon Teil des EU-Parlaments bleiben – und es ist ein wachsendes WENN – dann können wir auch eine Delegation von Abgeordneten mit einem klaren Mandat des Volkes schicken“.


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