Politik

Österreich: Rekord-Schulden wegen Bankenrettung für Hypo Alpe Adria

Österreich verabschiedet sich wegen der Rettung der Skandal-Bank Hypo Alpe Adria von den Maastricht-Kriterien: In den kommenden Jahren wird der Schuldenstand explodieren. Ob die Reduzierung der Schulden danach gelingt, steht in den Sternen. Finanzminister Michael Spindelegger hat in seiner Budget-Rede bereits angedeutet: Alle Zahlen stehen unter dem Vorbehalt, dass es keine Krise mit Russland und der Ukraine gibt.
29.04.2014 11:14
Lesezeit: 1 min

Österreich reiht sich wegen des Banken-Desasters um die Hypo Alpe Adria bei den südeuropäischen Schuldenstaaten ein: Mit den Zahlen überholt Österreich bei der Staatsverschuldung (in % des BIP) Deutschland (2013: 78,4%) sowie Ungarn (2013: 79,2%) und liegt nur mehr knapp unter dem EU-Durchschnitt (2013: 87,1%). Schlechter sind nur mehr GB und dann die Krisenstaaten Frankreich, Spanien, Belgien, Zypern, Irland, Portugal, Italien und Griechenland.

Die verstaatlichte Bank Hypo Alpe Adria lässt den Schuldenstand Österreichs auf einen Rekordwert hinaufschnellen. Die Verschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt wird im laufenden Jahr auf 79,2 Prozent von 74,5 Prozent Ende 2013 steigen, gab das Finanzministerium am Dienstag bekannt. Das Budgetdefizit wird sich laut Maastricht-Kriterien 2014 auf 2,7 Prozent von zuletzt 1,5 Prozent erhöhen. Damit liegt Österreich über dem Durchschnitt der Europäischen Union, für die ein Budgetdefizit von 2,6 Prozent prognostiziert wird. "Dahinter steckt nur ein Grund mit vier Buchstaben und der heißt Hypo", sagte Finanzminister Michael Spindelegger.

Österreich will die Ex-BayernLB -Tochter mit Hilfe einer Bad Bank abwickeln, in der unverkäufliche Teile gebündelt und dann über Jahre hinweg abgebaut werden sollen. Die Gründung dieses Vehikels und die chronische Kapitalknappheit des Instituts belasten jedoch die Staatsfinanzen. "Hätten wir die Hypo-Zahlungen nicht, dann würde die Schuldenquote in diesem Jahr um 4,6 Prozent besser liegen", sagte Spindelegger.

2015 soll das Defizit dann auf 1,4 Prozent sinken. Für 2016 erwartet Österreich ein strukturelles Nulldefizit - ein um Konjunktureffekte bereinigtes Defizit von maximal 0,45 Prozent. Das ist ein Jahr später als von der EU-Kommission vorgesehen. "Wir haben eine Vorschrift, dass wir eigentlich schon 2015 ein strukturelles Nulldefizit erreichen müssten. Das tun wir nicht, daher müssen wir mit einer entsprechenden Rüge der EU-Kommission rechnen", sagte Spindelegger.

Österreich erfüllt damit die in der EU geltenden Kriterien nur teilweise. Laut Maastricht-Vertrag darf das Defizit maximal bei drei Prozent und der Schuldenstand höchstens bei 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen.

Die Folgen sind evident: Um die Schulden bei den Banken zu bedienen, muss der österreichische Staat an anderer Stelle sparen. So können die Mittel für die Behinderten-Förderung nicht angemessen erhöht werden. Das wäre jedoch eine klassische Staatsaufgabe, der Österreich wegen der Banken-"Rettung" nicht mehr nachkommen kann.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Zwischen Kontrolle und Risiko: Wie sich Unternehmen frühzeitig auf das Weihnachtsgeschäft vorbereiten
03.09.2025

Weihnachten kommt schneller, als viele Unternehmer denken – und gerade für kleine Firmen kann das Fest zum entscheidenden Umsatzbringer...

DWN
Politik
Politik Friedland: Abgelehnte Asylbewerber stößt 16-Jährige vor einen Zug – Gericht wirft Ausländerbehörde Fehler vor
03.09.2025

Ein 31-jähriger Iraker soll ein 16-jähriges Mädchen in Niedersachsen getötet haben. Die Behörden wollten den abgelehnten Asylbewerber...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersvorsorge: Selbstständige zweifeln an finanzieller Absicherung fürs Alter
03.09.2025

Gut abgesichert im Alter? Mehr als die Hälfte der Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmer in Deutschland haben Zweifel, ob ihre...

DWN
Technologie
Technologie ChatGPT-Störung: Das KI-Chatmodell von OpenAI ist down – das können Sie tun
03.09.2025

Eine ChatGPT-Störung macht die Nutzung des KI-Sprachmodells von OpenAI aktuell nicht möglich. ChatGPT reagiert weder auf Eingaben noch...

DWN
Politik
Politik Nawrocki trifft Trump: Polens Präsident reist zu Trump - Sorge um Kurs in Europa
03.09.2025

Seine erste Auslandsreise im neuen Amt führt Polens Staatschef Karol Nawrocki zu US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus. Wichtigstes...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis erreicht historisches Rekordhoch: Was treibt den Kurs und wie sollten Anleger reagieren?
03.09.2025

Der Goldpreis klettert unaufhaltsam auf neue Rekordhöhen und fesselt die Anleger. Doch was treibt den Kurs des gelben Edelmetalls wirklich...

DWN
Politik
Politik Netzentgelte: Strompaket im Kabinett - Spüren Verbraucher bald Entlastungen?
03.09.2025

Das Bundeskabinett will wichtige Vorhaben in der Energiepolitik beschließen. Eine Senkung der Stromsteuer für alle soll es aber vorerst...

DWN
Politik
Politik AfD-Todesfälle vor der NRW-Wahl: Polizei schließt Straftaten aus
03.09.2025

Mittlerweile sechs AfD-Kandidaten sterben kurz vor der NRW-Wahl am 14. September. Die Polizei hat die Fälle untersucht – und schließt...