Seit Anfang Juli ist in Österreich das neue Ökostromgesetz in Kraft. Die Novelle regelt vor allem die Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien neu: Nun wird die Subvention von Ökostrom nicht mehr über den Strompreis selbst finanziert sondern über die Netzabgabe. Das bringt in erster Linie mehr Transparenz für die Kunden. Sie können nun genau nachvollziehen, wie hoch der Anteil der Förderung von Ökostrom an ihrer Stromrechnung ist.
Der Verbund, einer der größten Stromerzeuger in Österreich, hat wegen der neuen Regelung eine Senkung des Strompreises um fünf Prozent angekündigt. Der Strompreis soll nun bis Februar 2014 auf diesem Niveau bleiben. An der Summe, die Kunden zu bezahlen haben, wird dies allerdings nicht viel ändern. Die Einsparungen beim Strompreis, werden auf das Netzentgelt aufgerechnet.
Für energieintensive Unternehmen und die Industrie bringt die Ökostrom-Novelle zumindest vorübergehend eine leichte finanzielle Entlastung. Mit einer Förderpauschale ist der Betrag nun klar festgelegt und nicht mehr vom Stromverbrauch abhängig.
Doch wenn die Förderung von erneuerbaren Energien angehoben wird, steigt auch das Netzentgelt. Aktuell ist eine Erhöhung der Förderung von etwa 30 Millionen Euro geplant. Dann wird jährlich der Zubau von Ökostrom-Anlagen mit 50 Millionen Euro gefördert: „Die Erhöhung wirkt auf den ersten Blick nicht dramatisch. Doch die verstärkte Förderung zieht jährlich zusätzliche Kosten nach sich. In jedem Folgejahr müssen die neuen Anlagen und jene der Vorjahre unterstützt werden. Das summiert sich: Ingesamt werden damit rund 550 Millionen Euro pro Jahr von den Stromkunden zu den Ökostromanlagenbetreibern umverteilt“, sagte Peter Koren Vize-Generalsekretär der Industriellen-Vereinigung (IV) den Österreichischen Mittelstands Nachrichten. Zudem befürchtet die IV, der Vorteil, der durch die Novelle des Ökostromgesetzes entstanden ist, könnte schon bald durch eine Zusätzliche Abgabe zunichte gemacht werden. Ein Energie-Effizienz-Gesetz soll Unternehmen und Haushalte zu mehr Sparsamkeit zwingen. Die Effizienz-Abgabe soll dann wieder über den Strompreis berechnet werden.
Die Regulierungsbehörde für den Strommarkt, E-Control, erwartet durch die Ökostromförderung langfristig Mehrkosten von bis zu 25 Prozent. Österreich liegt bei der erneuerbaren Energie aufgrund des großen Anteils von Wasserkraft schon jetzt im europäischen Spitzenfeld. Es produziert gut 30 Prozent seines Stromverbrauches aus erneuerbaren Energiequellen. Der europäischen Statistikbehörde (Eurostat) zufolge haben lediglich Schweden, Lettland und Finnland einen höheren Anteil an Ökostrom.
Doch Österreich ist bei der Energiewende auch von seinem Nachbarn Deutschland abhängig. Mit einem Anteil von elf Prozent belegt Deutschland erst den 13. Platz im Ökostrom-Ranking. Der Ausstieg aus der Atomkraft erfordert nicht nur in Deutschland einen massiven Ausbau der Übertragungsnetze. Auch Österreich muss seine Stromnetze ausbauen. Finanziert wird dies ebenfalls über die Netzabgabe – also zahlen die Stromkunden.
