Politik

Italien: Premier Renzi legt sich mit Gewerkschaften an

Italiens Premier Matteo Renzi hat führenden Politikern und Gewerkschaftern eine Blockade seines Reformkurses im Kampf gegen die Wirtschaftskrise vorgeworfen. Die Proteste gegen die Reformen seien eine inakzeptable Verteidigung des Ist-Zustandes. Kritik an seiner Person bezeichnet er als Retourkutsche.
05.05.2014 00:16
Lesezeit: 1 min

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat führenden Politikern und Gewerkschaftern eine Blockade seines Reformkurses im Kampf gegen die Wirtschaftskrise vorgeworfen. „Es ist klar, dass ein großer Teil der herrschenden Klasse gegen uns ist“, sagte Renzi der Zeitung Corriere della Sera. Dies werde aber die Reformen nicht aufhalten.

Der Protest der Arbeitnehmervertreter gegen die Pläne für eine Lockerung der Zeitarbeitsbeschränkungen seien eine inakzeptable Verteidigung des Status Quo. „Die Gewerkschaften können nicht einfach so weitermachen wie bisher, wenn Italien leidet“, sagte der 39-jährige Sozialdemokrat. Die Kritik eines Senatsausschusses an der Finanzierung der Steuersenkungen für Niedrigverdiener bezeichnete er als Retourkutsche für die Wahlrechtsreform, mit der er die Macht der Parlamentskammer beschneiden will.

Bereits im April war klar, dass sich Renzi auf geringere Steuereinnahmen einstellen muss. Die optimistische Wachstumsprognose von 1,1 Prozent wurde aufgeben. Die versprochenen Steuersenkungen für die Bürger kann die italienische Regierung voraussichtlich nicht umsetzen (mehr hier).

Renzi hatte den Bürgern kurz nach seinem Amtsantritt im Februar den Abbau von Bürokratie und eine „Revolution“ in der Wirtschaft versprochen. Der Chef der PD hatte seinen Parteikollegen Enrico Letta von der Spitze der Regierung gedrängt und ihm mangelnden Reformeifer vorgeworfen. Italiens Wirtschaft ist in den vergangenen 15 Jahren kaum gewachsen (hier).

 

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...