Deutschland

Linke: Nato fördert Eskalation in Ost-Europa

Lesezeit: 1 min
10.05.2014 17:21
Die Nato trägt zur Eskalation in der Ukraine bei, indem sie Truppen nach Osteuropa verlegt und mehr Rüstungsanstrengungen fordert, sagt Linken-Chefin Kipping. Deutschland müsse deswegen aus dem Militärbündnis austreten. Auch die Bundesregierung und die EU seien für die Verschäfung des Ukraine-Konflikts mitverantwortlich.
Linke: Nato fördert Eskalation in Ost-Europa

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sind für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt worden. Für Kipping stimmen am Samstag in Berlin über 77 Prozent der rund 500 Delegierten, für Riexinger knapp 90 Prozent. Gegenkandidaten gab es nicht.

Beide Parteivorsitzende betonten in ihren Reden die Gegensätze zu den anderen Bundestagsparteien CDU, CSU, SPD und Grüne.

Kipping warf der Bundesregierung und der EU vor, die Ukraine mit dem Assoziierungsabkommen zu einer Entscheidung zwischen Ost und West gezwungen und damit den Konflikt in dem Land verschärft zu haben. Das Militärbündnis Nato trage zudem zur Eskalation bei, indem es Truppen nach Osteuropa verlege und mehr Rüstungsanstrengungen fordere. Deutschland müsse deswegen aus der Nato austreten.

Riexinger rief zwei Wochen vor der Europa-Wahl dazu auf, die Linke zu wählen, da nur sie Garant für einen Politikwechsel sei. "Es wird eine der wichtigsten Kampagnen der Linken sein, prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen den Kampf anzusagen", kündigte er an. Union und SPD seien dazu nicht in der Lage.

Nur die Linke lehne Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie die "unsäglichen Schikanen Namens Hartz IV" ab und trete für eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen ein.

Die Repräsentantin der Fundamentalisten, Sahra Wagenknecht, gab ihren Stellvertreter-Posten auf. Sie möchte ihre Arbeit auf die Bundestagsfraktion konzentrieren, deren stellvertretende Vorsitzende sie ist. Die Fundamentalisten vertreten einen strikten Oppositionskurs.

Die Reformer in der Partei sind dagegen eher zu Zugeständnissen bereit, um Koalitionen bilden zu können. In Umfragen zur Europa-Wahl liegt die Linke zwischen sieben und neun Prozent. 2009 erzielte sie 7,5 Prozent, bei der Bundestagswahl 8,6 Prozent.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Wird der Lockdown bis Ende März 2022 andauern? Und was wusste Schäuble?

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte im April 2020 den Lockdown scharf kritisiert. Er sagte, dass man nicht alles über zwei Jahre...

DWN
Politik
Politik WHO lehnt Impfpässe ab: „Corona-Pandemie ist in 10 Monaten vorbei“

Die WHO hat sich gegen die Einführung von Impfpässen ausgesprochen. Diese seien nicht zielführend, zudem sei die Pandemie bald vorbei....

DWN
Politik
Politik „Nie dagewesene Nachfrage“: Corona-Pandemie beflügelt Pharma-Riesen Merck

Eine hohe Nachfrage nach seinen Produkten in der Corona-Pandemie gibt Merck Rückenwind.

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin in Gefahr: Es drohen Hackerangriffe, Preisverfall und das endgültige Verbot

DWN-Finanzexperte Andreas Kubin analysiert die Zukunft des Bitcoin.

DWN
Finanzen
Finanzen Finanz-Skandal zieht Kreise: Stadt Osnabrück hat Millionen bei Pleite-Bank Greensill

Die niedersächsische Stadt Osnabrück hat nach eigenen Angaben 14 Millionen Euro bei der behördlich geschlossenen Greensill Bank. Wie...

DWN
Politik
Politik Wagenknecht: Daimler sparte 700 Millionen Euro durch Kurzarbeitergeld, schüttet 1,4 Milliarden Euro an Dividende aus

Die Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht kritisiert, dass während der Pandemie Großkonzerne vom Staat massiv unterstützt werden, während...

DWN
Politik
Politik Gutachten: Berliner Senat muss Pädophilen-Netzwerk offenlegen

Über Jahrzehnte haben die Berliner Jugendämter Kinder an Pädophile vermittelt. Aus einem Gutachten geht hervor, dass es in Berlin ein...

DWN
Politik
Politik DWN-EXKLUSIV - Marine-Manöver im Mittelmeer: Türkei bereitet sich auf möglichen Krieg vor

Die Türkei führt im Mittelmeer und in der Ägäis aktuell ein groß angelegtes Marinemanöver durch. Das Land bereitet sich auf einen...