Politik

Ukraine-Referendum: Rebellen melden 89 Prozent, niemand erkennt Ergebnis an

Lesezeit: 2 min
12.05.2014 00:08
Die Separatisten in der Region Donezk melden eine überwältigende Zustimmung zur Abtrennung der Ost-Ukraine von Kiew. Die EU lehnt das Referendum als illegal ab. Das Referendum war technisch eine Farce, weil jeder so oft abstimmen konnte, wie er wollte. Zur Beruhigung der Lage wird die Abstimmung nicht beitragen.
Ukraine-Referendum: Rebellen melden 89 Prozent, niemand erkennt Ergebnis an

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Bei dem umstrittenen Referendum in der Ost-Ukraine haben nach Angaben der Separatisten fast neun Zehntel der Wähler in der Region Donezk für eine Unabhängigkeit gestimmt. Der Anteil liege bei 89 Prozent, sagte der Leiter der selbst ernannten Wahlkommission, Roman Ljagin, in der Nacht zum Montag der Nachrichtenagentur Reuters per Telefon. Donezk ist die größere der zwei Regionen, in denen abgestimmt wurde. Die Regierung in Kiew und der Westen wollen die Volksbefragung nicht anerkennen. Sie befürchten, dass die Ost-Ukraine wie die Krim ein Teil der Russische Förderation werden könnte.

Es ist schwer zu beurteilen, wie demokratisch die Verhältnisse bei dem Referendum wirklich waren.

Die in der Regel sehr ausgewogen und kenntnisreich berichtende Berner Zeitung kommentiert:

„Die prorussischen Rebellen ­reklamieren den Sieg bei ihren Unabhängigkeitsreferenden, aber niemand glaubt ihnen. Die ukrainische Regierung wird das Ergebnis der Abstimmung in der Ostukraine ebenso wenig anerkennen wie der Westen. Und eigentlich müsste auch Russland zugeben, dass der Urnengang nicht den nötigen Standards entspricht: Jeder konnte wählen, wo er wollte und so oft er wollte...Dass gestern in Donezk und Luhansk trotz allem viele Menschen zu den Urnen gegangen sind, hängt vor allem damit zusammen, dass man der neuen Führung in Kiew nicht traut. Laut Umfragen sind fast 70 Prozent der Ostukrainer gegen die durch die Revolution auf dem Maidan an die Macht gekommene Übergangsregierung. Das heisst aber keineswegs, dass sie auch für eine Loslösung vom Zentralstaat sind: Die ­Ukraine hat auch im Osten des Landes eine Mehrheit.“

Die Europäische Union (EU) erklärte, das Referendum sei illegal, das Ergebnis werde von der EU nicht anerkannt. „Jene, die das Referendum organisierten, haben keine demokratische Legitimität“, erklärte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Allerdings ist auch Lday Ashton von niemandem gewählt - sie wurde von den Regierungschefs hinter verschlossenen Türen bestimmt.

Das Problem für den Westen: Wenn man nun sagt, die Abstimmung sei unter ganz und gar undemokratischen Bedingungen zustande gekommen, riskiert man die Absage der Präsidentschaftswahlen: Putin wird dann sagen, dass auch die Präsidentschaftswahl am 25. Mai unter irregulären Bedingungen stattfindet.

Der Westen bereitete unterdessen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vor. Deutschland und Frankreich warnten, sollte die Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai nicht stattfinden, würden Wirtschaftssanktionen verhängt.

Nach dem umstrittenen Referendum in der Ostukraine wollen die EU-Außenminister am Montag ihre Sanktionsliste gegen Russland erweitern. Erstmals sollen EU-Diplomaten zufolge auch Unternehmen von der Krim von den Maßnahmen betroffen sein. Zudem will die EU gegen rund 15 weitere Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande hatten Russland am Wochenende mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen gedroht, falls die Präsidentenwahlen in der Ukraine am 25. Mai nicht stattfinden. Neben einem Austausch über das vom Westen nicht anerkannte Referendum prorussischer Separatisten in der Ostukraine vom Sonntag wollen die EU-Außenminister auch über die Entsendung von Beratern zur Reform der ukrainischen Polizei und Justiz sprechen. Eine Entscheidung darüber steht Diplomaten zufolge aber nicht an.

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