Unternehmen

Der beste Mann der Rüstungsindustrie: Gabriel genehmigt Milliarden-Geschäfte

Lesezeit: 1 min
18.05.2014 01:28
Rekordverdächtig: Von Januar bis Ende April diesen Jahres erteilte Bundessuperminister Sigmar Gabriel Einzelgenehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von fast 1,2 Milliarden Euro. Vor der EU-Wahl kündigt Gabriel nun an, die Exporte einschränken zu wollen.
Der beste Mann der Rüstungsindustrie: Gabriel genehmigt Milliarden-Geschäfte

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in den ersten Monaten seiner Amtszeit umfassende Rüstungsexporte an umstrittene Länder bewilligt. Von Januar bis Ende April diesen Jahres erteilte der Minister Einzelgenehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von fast 1,2 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Reuters am Samstag vorliegenden Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Linken-Politikers Jan van Aken hervor.

Insgesamt wurden damit gut 300 Millionen Euro weniger an Ausfuhren genehmigt als im selben Zeitraum des Vorjahres. Allerdings stiegen die Ausfuhren an Drittländer, die nicht der EU und der Nato angehören, um rund 130 Millionen Euro auf fast 650 Millionen Euro.

Die meisten Rüstungsexporte gingen an Singapur (rund 195 Millionen Euro), an die USA (166 Millionen) sowie an die Republik Korea (145 Millionen). Auch Saudi-Arabien (31 Millionen), Brunei (97 Millionen) und Algerien (29 Millionen) gehören zu zehn häufigsten Ausfuhrländern.

In dem Schreiben verweist das Ministerium darauf, dass der weitaus überwiegende Teil der Genehmigungen an Drittländer „auf Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierungen aus den vergangenen Jahren“ zurückgehe. Zudem beruhten viele Ausfuhren im genannten Zeitraum auf rechtlich verbindlichen Exportzusagen früherer Jahre.

Gabriel ist die Sache vor der EU-Wahl offenbar unangenehm: Er hat die Einschränkung von Rüstungsexporten angekündigt. Waffenhandel sei kein Mittel der Wirtschaftspolitik, sagte Gabriel der Bild. Bei allen neuen Entscheidungen, die er zu verantworten habe, werde er dafür sorgen, dass Deutschland deutlich vorsichtiger damit umgehe. Die Entscheidungen der letzten Jahre könne er aber nicht rückgängig machen.

Linken-Politiker van Aken sagte dem Spiegel laut Vorabbericht: „Öffentlich spielt Gabriel immer den Kritiker von Rüstungsexporten, ganz praktisch macht er genau das Gegenteil.“

 


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Technologie
Technologie Petrochemie: Rettungsleine der Ölindustrie - und Dorn im Auge von Umweltschützern
24.04.2024

Auf den ersten Blick sieht die Zukunft des Erdölmarktes nicht rosig aus, angesichts der Abkehr von fossilen Treibstoffen wie Benzin und...

DWN
Politik
Politik Sunaks Antrittsbesuch bei Kanzler Scholz - strategische Partnerschaft in Krisenzeiten
24.04.2024

Rishi Sunak besucht erstmals Berlin. Bundeskanzler Scholz empfängt den britischen Premierminister mit militärischen Ehren. Im Fokus...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank-Präsident: Zinssenkungspfad unklar, digitaler Euro erstrebenswert
24.04.2024

Spannende Aussagen von Bundesbank-Präsident Joachim Nagel: Ihm zufolge wird die EZB nach einer ersten Zinssenkung nicht unbedingt weitere...

DWN
Technologie
Technologie Habeck sieht großes Potenzial in umstrittener CO2-Einlagerung
24.04.2024

Die Technologie "Carbon Capture and Storage" (CO2-Abscheidung und -Speicherung) ist in Deutschland ein umstrittenes Thema. Inzwischen gibt...

DWN
Politik
Politik Chinesische Spionage: Verfassungsschutz mahnt Unternehmen zu mehr Vorsicht
24.04.2024

Der Verfassungsschutz warnt vor Wirtschaftsspionage und Einflussnahme aus China. Vor allem für deutsche Unternehmen wäre eine naive...

DWN
Panorama
Panorama Fahrraddiebe nehmen vermehrt teure E-Bikes und Rennräder ins Visier
24.04.2024

Teure E-Bikes und Rennräder sind seit Jahren immer häufiger auf den Straßen zu sehen - die Anzahl von Diebstählen und die...

DWN
Technologie
Technologie KI-Hype in Deutschland: Welle von neuen Startups formiert sich
24.04.2024

Obwohl die Finanzierung von Jungfirmen allgemein ins Stocken geraten ist, werden in Deutschland gerade unzählige KI-Startups gegründet....

DWN
Politik
Politik USA kündigen massive Waffenlieferungen in die Ukraine an - Selenskyj äußert Dank
24.04.2024

Der US-Kongress hat die milliardenschweren Ukraine-Hilfen gebilligt. Jetzt könnte es laut Pentagon bei der ersten Lieferung sehr schnell...