Politik

Thailändische Armee verhängt Kriegsrecht

Lesezeit: 2 min
20.05.2014 11:19
Thailand hat die Armee nach monatelangen Protesten am Dienstag den Ausnahmezustand verhängt. Ein Putsch sei es aber nicht, erklärten Militär und Regierung. Die Gruppe der Rothemden, die die Regierung unterstützt, begrüßen das Kriegsrecht.

Mehr zum Thema:  
Asien >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Asien  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Thailand hat die Armee nach monatelangen Protesten am Dienstag den Ausnahmezustand verhängt. Ein Putsch sei es aber nicht, erklärten Militär und Regierung. Der amtierende Justizminister begrüßte den Schritt und sagte, die Regierung habe noch immer die gesamte Macht, das Land zu führen.

Seit November protestieren Zehntausende Menschen gegen die Regierung, aber auch ihre Anhänger versammeln sich immer wieder zu Kundgebungen. Am 7. Mai hatte das Verfassungsgericht Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und mehrere ihrer Minister wegen Machtmissbrauchs des Amtes enthoben. Seither hat sich die Lage in dem bei Urlaubern beliebten Land verschärft.

Armeechef Prayuth mahnte zur Zurückhaltung: „Ich rufe alle Aktivistengruppen auf, ihre Aktivitäten einzustellen und mit uns zusammenzuarbeiten, um einen Weg aus der Krise zu finden.“ Er hatte vergangene Woche nach dem gewaltsamen Tod dreier Demonstranten erklärt, möglicherweise müsse das Militär eingesetzt werden, um für Ruhe zu sorgen. Fast 30 Menschen wurden seit Beginn der Proteste im November getötet. Die Armee, die in der Vergangenheit häufiger geputscht hat, forderte in einer im Fernsehen ausgestrahlten Erklärung Gegner und Anhänger der Regierung auf, keine Protestzüge zu veranstalten.

Doch der Anführer der sogenannten Rothemden, die die Regierung unterstützen, kündigte weitere Demonstrationen in Bangkok an. Sie würden solange dauern, bis das Land wieder zu demokratischen Grundsätzen zurückgekehrt sei, sie in eine Wahl mündeten, sagte Jatuporn Prompan. Das Kriegsrecht begrüßte er. „Es ist gut“, sagte er Reuters.

Auch die Gegner der amtierenden Regierung, die sich aus Anhängern des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, Yinglucks Bruder, zusammensetzt, wollen ihre Proteste nicht beenden. „Wir werden heute zwar nicht marschieren“, sagte Sathit Wongnongtoey, einer ihrer Anführer, zu Reuters. „Aber wir werden bleiben und protestieren, bis wir unser Ziel erreicht haben.“

Augenzeugen zufolge patrouillierten in Bangkok Soldaten und sicherten die Fernsehsender. Die Armee sei auf die Zusammenarbeit mit den Medien angewiesen, um die Bevölkerung zu Ruhe aufzurufen und ihr zu versichern, dass es sich nicht um einen Putsch handele, sagte ein General Reuters. „Wir haben den Notstand ausgerufen, es ist kein Putsch“, sagte er. Die Lage sei instabil. „Sie bringen sich jeden Tag gegenseitig um.“

Erst am Donnerstag hatten Demonstranten ein Treffen des amtierenden Regierungschefs Niwatthamrong Boonsongphaisan mit der Wahlkommission gestört und ihn zur Flucht gezwungen. Hunderte Protestierende waren auf ein Militärgelände im Norden Bangkoks vorgedrungen, wo der Ministerpräsident bemüht war, einen neuen Termin für die Parlamentswahl zu organisieren. Niwattamrong sah sich laut Teilnehmern des Treffens gezwungen, das Gelände zu verlassen. Einen Rücktritt schloss er am Montag aus.

Die Opposition sieht die abgesetzte Regierungschefin Yingluck als Marionette ihres Bruders Thaksin an. Dieser war 2006 vom Militär gestürzt worden und lebt im Exil, um einer Gefängnisstrafe wegen Amtsmissbrauchs zu entgehen. Hinter Yingluck und ihrem Bruder steht vor allem die arme Landbevölkerung. Die Opposition wird von der Mittelschicht Bangkoks und von Anhängern des Königshauses unterstützt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Asien >

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Beziehungen der Türkei zu Griechenland und den USA verschlechtern sich rapide

Die türkische Regierung hat einen Militäreinsatz gegen mit den USA verbündete Milizen in Syrien angekündigt. Die Drohung ist ein...

DWN
Politik
Politik Biden: Russischer Krieg nicht nur "europäische Angelegenheit", sondern "globales Problem"

Im Zuge eines Indopazifik-Gipfels betonte US-Präsident Biden die globale Dimension des Ukraine-Kriegs.

DWN
Politik
Politik Nach Belgien: Auch Österreich hebt Maskenpflicht in Bus und Bahn auf

In Deutschland hingegen gab es seitens der Politik bislang noch keine Hinweise auf ein Ende der Maskenpflicht im Öffentlichen...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Deutschland
Deutschland Affenpocken: Fachärzte erwarten keine neue Pandemie

Ein Anstieg der Fallzahlen des Affenpockenvirus in Deutschland wird gemeinhin erwartet. Doch Infektiologen und Kinderärzte befürchten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Entlädt China die geldpolitische „Bazooka“?

Die harte Null Covid Politik hat in China erhebliche wirtschaftliche Kollateralschäden verursacht. Die chinesische Zentralbank dürfte nun...

DWN
Politik
Politik NZZ-Chef: "Die Zeit der liberalen Kreuzzüge ist vorbei."

Am Sonntag wurde dem Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), Eric Gujer, in der Frankfurter Paulskirche der Ludwig-Börne-Preis...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Scholz sucht im Senegal nach Gas - vom „Klimaschutz“ ist plötzlich keine Rede mehr

Die Bundesregierung sucht plötzlich händeringend nach Gas. Noch vor wenigen Monaten hatte Berlin die Afrikaner zur Abkehr von fossilen...