Politik

Griechenland: Erste Anzeichen einer Koalitions-Krise

Ein Streit über das nächste Sparpaket bedroht die Regierungs-Koalition in Athen: Abgeordnete der Koalitionspartei, Demokratische Linke, fordern, die Zusammenarbeit einzustellen, sollte die Regierung Sozialkürzungen vornehmen statt Steuerhinterzieher zur Kasse zu bitten.
14.08.2012 16:30
Lesezeit: 1 min

In Griechenland gibt es erste Anzeichen einer Koalitionskrise. Abgeordnete der Demokratischen Linken forderten den Bruch der Koalition, sollte sich die Regierung nicht an die Vereinbarungen über weitere Sparpakete halten. In zwei Wochen muss Premier Antonis Samaras in Berlin und Paris erklären, wie seine Regierung die nächsten 11,5 Milliarden Euro an Einsparungen erreichen möchte.

Die Liste der Maßnahmen wird nicht vor 20. August endgültig feststehen, dennoch hegen einzelne Abgeordnete bereits Misstrauen: „Die Regierung wankt und wird ihre Versprechen nicht halten. Wir hatten vereinbart, dass die 11,5 Milliarden Euro aus der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Abfallwirtschaft kommen sollen und ich sehe nicht, dass das Finanzministerium in diesen Bereichen danach sucht“, sagte Odysseas Voudouris ein Parlamentsabgeordneter der Demokratischen Linke.

Samaras' Partei, Nea Demokratia, bildet gemeinsam mit der sozialistischen Pasok und der Demokratischen Linke die Regierung in Griechenland. Bei den Wahlen im Frühjahr war lange Zeit unsicher, ob sie eine regierungsfähige Mehrheit hervorbringen könne. Erst nach dem zweiten Wahldurchgang konnten sich die Parteien auf eine Zusammenarbeit einigen.

„Wenn die Rente der Landwirte gekürzt wird, wenn Renten unter 1.400 Euro gekürzt werden, wenn Sonderzahlungen für Staatsbedienstete reduziert und Zuwendungen für Langzeitarbeitslose gekürzt werden, sollte die Demokratische Linke die Koalition verlassen“, sagte Yiannis Micheloyiannis, ein weitere Abgeordneter der Demokratischen Linken.

Micheloyiannis und Voudouris wechselten erst dieses Jahr zur Demokratischen Linken und waren zuvor in der sozialistischen Pasok von Parteichef Angelos Venizelos.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Technologie
Technologie KI im Jobmarkt: Die große Lüge von der Objektivität
04.07.2025

Algorithmen sollen neutral entscheiden – doch KI entlarvt sich im Personalbereich als versteckter Türsteher: Diskriminierung,...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...