Politik

Russland beantragt in Brüssel Reise-Informationen von EU-Bürgern

Russland hat in Brüssel die Herausgabe von Passagier-Informationen bei Flug-, Schiffs- und Busreisen angefordert. Die EU hat vergleichbare Abkommen bereits mit zahlreichen anderen Staaten. Russland will verhindern, dass verdächtige Personen einreisen können.
15.06.2014 01:32
Lesezeit: 1 min

Die USA, Kanada und Australien werden dank eines Abkommens mit der EU bereits mit Informationen über europäische Fluggäste versorgt. Nun wollen weitere Staaten an die Daten der europäischen Reisenden. Russland, Südkorea, Mexiko und die Vereinten Arabischen Emirate haben entsprechende Anfragen gestellt. Sie planen, die ausgespähten Informationen jahrelang zu speichern. Bei Weigerung drohen die Länder mit Flugverboten.

Russland hat per Dekret auch die Lieferung weitergehender Passagierinformationen für Zug- Schiff- und Busreisende angeordnet. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Linken, Andrej Hunko. Demnach wolle die EU-Kommission einen Rahmenvertrag ausarbeiten, der als Blaupause für alle weiteren Abkommen mit Drittstaaten dienen soll. Auch innerhalb der EU soll ein gemeinsames Passanger-Name-Records-System entstehen. Für eine spätere Zusammenlegung fließen bereits EU-Gelder in die nationalen Passagierdaten-Speicherprogramme von Frankreich, Spanien, Italien, Lettland und Finnland.

Hunko zufolge greifen die bald in alle Kontinente verteilten Informationen weit in die Privatsphäre der Reisenden ein: „PNR-Daten enthalten sensible Informationen auch über den Reiseverlauf, bestimmte Vorlieben, Mitreisende oder gemeinsam gebuchte Hotelzimmer.“ so der Politiker.

Hunko kritisiert, der Rat der Europäischen Union hätte schon dem Abkommen mit der USA niemals zustimmen dürfen, weil in der Folge auch alle anderen Länder die von den Reisenden gesammelten Informationen haben wollen. „Hier entstehen neue, riesige Vorratsdatenspeicherungen: Polizeien und Geheimdienste verarbeiten laut dem Bundesinnenministerium alles, was bei den Fluggesellschaften gesammelt wird.“

Schon beim Thema Vorratsdatenspeicherung gerieten Datenschützer und die EU aneinander (mehr hier). Für die Verwaltung der Daten sind häufig US-Unternehmen verantwortlich (hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Wirtschaft: Scheitert die Eurozone an Deutschland?
09.09.2025

Die Eurozone taumelt zwischen Mini-Wachstum und Rekord-Arbeitslosigkeit: Während Spanien boomt, steckt Deutschland weiter in der Krise –...

DWN
Panorama
Panorama Blackout: Brandanschlag auf Strommasten verursacht Stromausfall in Berlin- Bekennerbrief wird geprüft
09.09.2025

Ein Feuer an zwei Strommasten hat in der Nacht zu einem großflächigen Stromausfall im Südosten Berlins geführt. Rund 50.000 Haushalte...

DWN
Finanzen
Finanzen Rechnungshof warnt: Milliardenhilfen für Länder könnten ins Leere laufe
09.09.2025

Der Bundesrechnungshof stellt die Wirksamkeit des geplanten Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für zusätzliche...

DWN
Technologie
Technologie Digitale Dauerbelastung: Können Erwachsene besser damit umgehen?
09.09.2025

Digitale Medien prägen unseren Alltag in allen Altersgruppen – vom Smartphone über Social Media bis hin zu Streamingdiensten. Während...

DWN
Technologie
Technologie Taiwan stärkt Chip-Lieferketten angesichts geopolitischer Spannungen
09.09.2025

Taiwan stärkt seine Halbleiter-Lieferketten angesichts geopolitischer Spannungen und des wachsenden KI-Wettbewerbs. Präsident Lai...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Die größte Gefahr für Unternehmen: Planen nach alten Regeln
09.09.2025

Krisen, Cyberangriffe, Paradigmenwechsel – die alte Ordnung ist vorbei. Wer heute noch an starre Pläne glaubt, riskiert den Untergang.

DWN
Technologie
Technologie Automesse startet trotz Krisenmodus: Zwischen Innovation und Stimmungsmache gegen Verbrennerverbot
09.09.2025

Mitten in herausfordernden Zeiten für die Automobilbranche öffnet die IAA Mobility in München ihre Tore. Bis Freitag können...

DWN
Panorama
Panorama Bildungsmonitor 2025: Sachsen bleibt Spitzenreiter im Bundesländervergleich
09.09.2025

Sachsen behauptet erneut seine Spitzenposition im deutschen Bildungssystem. Laut dem aktuellen „Bildungsmonitor“ der Initiative Neue...