Politik

Skandal in Polen: Zentralbank-Chef erzwingt Rauswurf des Finanzministers

Lesezeit: 1 min
17.06.2014 00:07
In Polen erleben wir ein weiteres Beispiel, dass es mit der angeblichen Unabhängigkeit der Zentralbanken von der Politik nicht weit her ist: Der Gouverneur der Notenbank hatte eine kleine nationale Geldschwemme vom Rauswurf des Finanzministers abhängig gemacht - mit Erfolg. Die Staatsanwaltschaft sieht das nicht als Straftat an.
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In Europa wird die Unabhängigkeit der Zentralbanken gerne als heilige Kuh verkauft. Damit soll den Bürgern das Gefühl gegeben werden, die Zentralbanken seien eine unangreifbare, über jeden politischen Kuhhandel erhabene Institution.

In Griechenland wurden wir dieser Tage eines Besseren belehrt: Der ehemalige Finanzminister und enge Vertraute von Premier Samaras, Yannis Stournaras, wechselt direkt vom Finanzministerium an die Spitze der Zentralbank (mehr dazu hier).

Doch auch weiter im Norden sind die Sitten nicht minder rau.

Das jüngste Beispiel liefert Polen.

Ministerpräsident Donald Tusk hat Rücktrittsforderungen wegen der Absprache von Ministerposten mit der Notenbank zurückgewiesen. Er habe nicht die Absicht, sein Kabinett zu entlassen, sagte Tusk am Montag. Ob Notenbankchef Belka seinen Hut nehmen solle, habe er nicht zu beurteilen, fügte Tusk an.

Einem polnischen Medienbericht zufolge hatte Notenbank-Gouverneur Marek Belka dem Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz Konjunkturhilfen angeboten und dafür die Ablösung des Finanzministers verlangt. Der damalige Finanzminister Jacek Rostowski hatte kurz darauf im Zuge einer Kabinettsumbildung seinen Posten aufgegeben. Ministerpräsident Donald Tusk begründete die Änderungen seinerzeit mit der Absicht, der Regierung neue Impulse zu geben.

Das Nachrichtenmagazin „Wprost“ berief sich bei dem Bericht auf einen Mitschnitt einer Unterhaltung in einem Warschauer Restaurant im vergangenen Juli, den es in Auszügen auf seiner Internetseite veröffentlichte.

Der Skandal um verfängliche Aussagen des polnischen Notenbankchefs hat die Währung des Landes am Montag auf Talfahrt geschickt. Dollar und Euro verteuerten sich um jeweils ein knappes Prozent auf 3,06 Zloty beziehungsweise 4,14 Zloty. Ausländische Investoren wüssten nicht, wie sie den Vorgang bewerten sollten und verkauften daher sicherheitshalber erst einmal Zloty, sagte ein Börsianer.

Der polnische Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet erklärte, aus dem Mitschnitt des Gesprächs zwischen dem Notenbankchef und dem Minister ergebe sich kein Hinweis auf eine Straftat.

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