Der SPD-Politiker Martin Schulz soll während seiner Amtszeit Korruptions-Untersuchungen gegen den EU-Politiker Ovidiu Silaghi verhindert haben. Silaghi ist aktuell der Verkehrsminister Rumäniens im Kabinett Ponta I.
Die FAZ berichtet:
„Silaghi ist angeklagt, 2012 als Verkehrsminister im ersten Kabinett des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta 200.000 Euro von einem Unternehmer angenommen haben und als Gegenleistung bei einem öffentlichen Auftrag zu dessen Gunsten interveniert zu haben.“
Die rumänische Anti-Korruptionsbehörde hatte dem EU-Parlament im vergangenen Dezember einen Antrag zur Aufhebung der Immunität Silaghis vorgelegt. Schulz soll den Fall weder dem Parlament noch den zuständigen Ausschüssen mitgeteilt haben. Die Aufhebung der Immunität konnte somit weder diskutiert noch vorgenommen werden. Der SPD-Politiker hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert.
Doch die rumänische EU-Abgeordnete Monica Macovei schreibt in einem offenen Brief an Martin Schulz:
„Tatsache ist, dass bis jetzt die Immunität des Abgeordneten Ovidiu Silaghi nicht aufgehoben wurde und die strafrechtlichen Ermittlungen wegen Korruption seit nun mehr als 5 Monaten blockiert sind. Die Staatsanwaltschaft des Hohen Gerichts- und Kassationshofes hat keine Antwort auf ihre Anfrage vom 13 Dezember 2013 bekommen.“
Der ehemalige Präsident des EU-Parlaments müsse unverzüglich zurücktreten. Er habe das Vertrauen der EU-Bürger in das Parlament untergraben, so Macovei.
