Politik

Vorwurf: Martin Schulz soll korrupten EU-Politiker gedeckt haben

Lesezeit: 1 min
22.06.2014 17:58
Eine EU-Abgeordnete erhebt einen schweren Vorwurf gegen Martin Schulz. Er soll während seiner Amtszeit als EU-Parlamentspräsident einen korrupten rumänischen EU-Politiker gedeckt haben. Eine Reaktion des SPD-Politikers ist bisher ausgeblieben.
Vorwurf: Martin Schulz soll korrupten EU-Politiker gedeckt haben

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der SPD-Politiker Martin Schulz soll während seiner Amtszeit Korruptions-Untersuchungen gegen den EU-Politiker Ovidiu Silaghi verhindert haben. Silaghi ist aktuell der Verkehrsminister Rumäniens im Kabinett Ponta I.

Die FAZ berichtet:

„Silaghi ist angeklagt, 2012 als Verkehrsminister im ersten Kabinett des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta 200.000 Euro von einem Unternehmer angenommen haben und als Gegenleistung bei einem öffentlichen Auftrag zu dessen Gunsten interveniert zu haben.“

Die rumänische Anti-Korruptionsbehörde hatte dem EU-Parlament im vergangenen Dezember einen Antrag zur Aufhebung der Immunität Silaghis vorgelegt. Schulz soll den Fall weder dem Parlament noch den zuständigen Ausschüssen mitgeteilt haben. Die Aufhebung der Immunität konnte somit weder diskutiert noch vorgenommen werden. Der SPD-Politiker hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert.

Doch die rumänische EU-Abgeordnete Monica Macovei schreibt in einem offenen Brief an Martin Schulz:

„Tatsache ist, dass bis jetzt die Immunität des Abgeordneten Ovidiu Silaghi nicht aufgehoben wurde und die strafrechtlichen Ermittlungen wegen Korruption seit nun mehr als 5 Monaten blockiert sind. Die Staatsanwaltschaft des Hohen Gerichts- und Kassationshofes hat keine Antwort auf ihre Anfrage vom 13 Dezember 2013 bekommen.“

Der ehemalige Präsident des EU-Parlaments müsse unverzüglich zurücktreten. Er habe das Vertrauen der EU-Bürger in das Parlament untergraben, so Macovei.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Deutschland
Deutschland Studie erregt Aufsehen: Rechnet das DIW mit einer De-Industrialisierung Deutschlands?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sorgt mit einer neuen Studie zur Energiewende für Aufsehen. Würden einige der in...

DWN
Politik
Politik Strippenzieher des „Great Reset“ planen eine Verschmelzung von Sozialismus und Kapitalismus

Die Mitglieder des World Economic Forum planen im Rahmen ihrer „Great Reset“-Initiative eine Verschmelzung von Kapitalismus und...

DWN
Politik
Politik „Ich mache mir Sorgen um ihn“: Söder stellt seinen Koalitionspartner als Corona-Irren dar – soll Aiwanger enden wie Gustl Mollath?

Markus Söder geht hart ins Gericht mit dem Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Söder wörtlich: „Ich mache mir Sorgen um ihn“....

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Portfolio

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Politik
Politik Dieser Forscher der Leopoldina sagt: „Klappe halten, impfen lassen“

Ein Verhaltensforscher der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina fordert eine Impfpflicht. Er rät dem bayerischen...

DWN
Finanzen
Finanzen Banken im Stresstest: Aufseher veröffentlichen Ergebnisse

Wie krisenfest sind Europas Banken? In den vergangenen Monaten mussten die Institute wieder einige Szenarien durchrechnen. Eines ist schon...

DWN
Politik
Politik Auch für Geimpfte: Das sind die neuen Corona-Regeln für Urlaubs-Rückkehrer

Die neuen Einreiseverordnungen sehen nicht nur Einschränkungen für Nicht-Geimpfte, sondern auch für Geimpfte vor.

DWN
Politik
Politik Sommerurlaub in Europa – Was geht und was nicht?

In vielen Ländern steigen die Corona-Inzidenzen wieder, manche Länder in Europa bereiten erneut Corona-Einschränkungen vor - auch für...