Der US-Bundesstaat Colorado erwartet sich von der Legalisierung von Marihuana steigende Steuereinnahmen. Um an dem lukrativen Geschäft mitzuverdienen, setzt Colorado eine aggressive Steuerpolitik durch. Unternehmer und Marihuana-Aktivisten fürchten durch die Überbesteuerung ein Wiedererstarken des illegalen Drogenmarktes.
In Colorado ist der Erwerb von Marihuana für den Privatkonsum seit dem 1. Januar legal (mehr hier). Die zunehmende Liberalisierung lockt auch Investoren und Unternehmer an, die den Markt erobern wollen (hier). Der Staat profitiert dabei durch eine aggressive Besteuerung aller Wertschöpfungsprozesse. So werden die Bauern beim Anbau, die Händler beim Weiterverkauf und die Käufer beim Erwerb der Droge besteuert. Den Großteil der staatlichen Steuereinahmen bilden die Verkaufssteuer von 10 Prozent und die Verbrauchssteuer von 15 Prozent.
Die Behörden erwarten sich durch die Dreifach-Besteuerung Mehreinnahmen von 184 Millionen Dollar bis Mitte 2015, wie CNN berichtet. Rund 100 Millionen Dollar davon sollen in Drogenaufklärung und in Bildung investiert werden. Die Behörden planen Programme zur Prävention von Marihuana-Missbrauch von Jugendlichen mit etwa 45 Millionen Dollar jährlich zu finanzieren. Rund 40 Millionen Dollar sollen die Suchtbehandlung fließen und etwa 12 Millionen Dollar ins öffentliche Gesundheitssystem. Hinzu kommen Verwaltungsausgaben: 1,8 Millionen Dollar für die behördliche Kontrolle, 3,2 Millionen Dollar für die Strafverfolgung und nochmals 200,000 Dollar für die bundesweite Koordination.
Marihuana-Aktivisten und Unternehmer kritisieren die Besteuerung als zu drastisch und kontraproduktiv.
„Die Steuersätze sind so hoch, dass der Schwarzmarkt eine regelrechte Wiederauferstehung feiert“, zitiert Reuters den Anwalt und Marihuana-Aktivisten Rob Corry. „Es ist ziemlich offensichtlich, dass der Schwarzmarkt mit diesen Steuersätzen nicht verschwinden wird. Meiner Meinung nach ist Überbesteuerung genauso schädlich wie ein Verbot“, so Corry weiter.
Corry will juristisch gegen die Überbesteuerung vorgehen und hat eine entsprechende Klageschrift im Bezirksgericht von Denver eingereicht. Seiner Ansicht nach ist die Besteuerung von Marihuana nicht mit Bundesrecht vereinbar. Die Erfolgsaussichten sind jedoch gering, denn Colorado wird seine neue Einnahmequelle nicht so leicht wieder aufgeben.
„Die Behauptungen von Herrn Corry sind bizarr und sie enthalten juristische und logische Widersprüche. Wir werden den Staat gegen jede juristische Anfechtung aggressiv verteidigen“, zitiert Reuters eine Sprecherin des Justizministers von Colorado.
