Unternehmen

Mieterbund: Rauchen bleibt in der Wohnung erlaubt

Lesezeit: 1 min
27.06.2014 12:04
Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf gegen einen langjährigen Kettenraucher hat keine generellen Auswirkungen für Raucher. Der Griff zur Zigarette in der eigenen Wohnung bleibt weiterhin gestattet, sagt der Deutsche Mieterbund. Die Raucher müssten aber dennoch auf ihre Nachbarn achten.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Für den Deutschen Mieterbund hat das aktuelle Urteil gegen einen 75-jährigen Kettenraucher keine richtungsweisende Bedeutung. Rauchen gehöre zum vertragsmäßigen Gebrauch. Im Düsseldorfer Fall hält der DMB das Urteil aber dennoch für gerechtfertigt.

„Rauchen in der Mietwohnung verstößt nicht gegen den Mietvertrag und bleibt weiterhin erlaubt. Das hat das Landgericht Düsseldorf (21 S 240/13) (…) ausdrücklich bestätigt“, erklärt der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten in einer Mitteilung des DMB.

Rauchen in der Wohnung oder auf dem Balkon könne nicht verboten werden, auch nicht per Formularmietvertrag. Rauchen gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch, das habe schon vor Jahren der Bundesgerichtshof so entschieden (BGH VIII ZR 124/05). Dagegen könne das Rauchen in Gemeinschaftsräumen, dazu gehören auch Hausflur und Treppenhaus, in der Tat vom Vermieter untersagt werden.

Raucher müssen allerdings Rücksicht auf ihre Nachbarn nehmen: „Raucher müssen (...) den Zigarettenqualm über die Fenster nach draußen weglüften, nicht ins Treppenhaus“, so der Bundesdirektor weiter. Bei extremem Rauchen auf dem Nachbarbalkon komme sogar eine Mietminderung in Betracht, so Siebenkotten und verweist auf entsprechende Urteile (LG Hamburg (311 S 92/10), LG Berlin (67 S 307/12)).

Genau das wird dem Rentner vorgeworfen: Er soll seine Wohnung unzureichend gelüftet und die Aschenbecher nicht entleert haben. Auch habe er nichts dagegen unternommen, dass der Rauch in den Hausflur zieht. Darauf hin erfolgte Abmahnungen wurden ignoriert. Dass dem Herren darauf hin gekündigt wurde, erachtet der DMB als „berechtigt“.

Das Landgericht Düsseldorf hatte in dieser Woche entschieden, dass ein Raucher seine Wohnung räumen muss. Seine Nachbarn fühlten sich durch den Geruch im Hausflur belästigt. Der Kettenraucher hatte über 40 Jahre hinweg in seinen eigenen Vier Wänden zur Zigarette gegriffen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, der Angeklagte Friedhelm Adolfs will in Revision gehen. Das Landgericht hat die Revision zugelassen (mehr hier).

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Irreführung der Öffentlichkeit? Inzidenz-Karten der Tagesschau werfen einige Fragen auf

Die Tagesschau hat auf Grundlage der Daten des RKI ihre Corona-Inzidenz-Karten derart verändert, dass die aktuelle Corona-Karte...

DWN
Deutschland
Deutschland Heribert Prantl: „In der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie so umfassende Eingriffe in die Grundrechte“

DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph hat mit Heribert Prantl gesprochen. Der prominente Journalist und Jurist warnt davor, dass der Staat die...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanz-Insider: Der Euro ist unrettbar verloren

Durch eine Reihe extremer Maßnahmen ist es EZB und Politik noch einmal gelungen, den Zerfall der Eurozone abzuwenden. Doch die sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Hoffnung auf Bitcoin-ETF treibt Kryptowährung Richtung Allzeithoch

Bitcoin hat am Wochenende einmal mehr Anlauf auf sein Rekordhoch genommen. Namhafte Investoren und die Hoffnung auf einen neuen...

DWN
Politik
Politik Eine neue Geldtheorie soll den sozialistischen Green New Deal durchsetzen

Mit der Umsetzung einer neuen Geldtheorie soll der internationale Green New Deal durchgesetzt werden. Dadurch werde Kritikern zufolge die...

DWN
Deutschland
Deutschland Knaller-Urteil in Weimar: Keine Masken und kein Mindestabstand mehr für Schüler – Kindeswohl gefährdet

Das Amtsgericht Weimar hat entschieden, dass die Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen nicht zulässig sind. All...

DWN
Deutschland
Deutschland Arbeitsminister Heil lehnt höheren Hartz IV-Regelsatz für Lebensmittel ab

Das Bundesarbeitsministerium will die Hartz IV-Regelsätze für Lebensmittel nicht erhöhen. Dabei können sich bereits heute viele Hart...

DWN
Politik
Politik Österreich: Im Westen verankert, den Blick nach Osten

In der zwölften Folge der großen geopolitischen DWN-Serie befasst sich Moritz Enders mit Österreich. Er analysiert die...