Unternehmen

Gegen EU-Widerstand: Bundestag beschließt Ökostrom-Gesetz

Lesezeit: 1 min
27.06.2014 13:18
Der Bundestag verabschiedet das neue Gesetz zur Förderung von Ökostrom. Die EU hatte für ihre Zustimmung Änderungen gefordert. Die Regierung hat allerdings nicht alle Anpassungen umgesetzt.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Bundestag hat eine grundlegende Reform der Ökostrom-Förderung beschlossen. Mit der Neufassung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) will die Koalition den Ausbau des Ökostroms genauer steuern und begrenzen, die Kosten für Haushalte dämpfen sowie milliardenschwere Rabatte von Industrie-Großverbrauchern sichern.

Das Parlament setzte mit der Mehrheit von Union und SPD damit am Freitag auch einige Forderungen der EU um, die erst Anfang der Woche bekannt und im Eildurchgang eingearbeitet wurden. Ein grundsätzlicher Kritikpunkt der Kommission wurde aber ignoriert, der nach Einschätzung der Regierung das gesamte Fördersystem ausgehebelt hätte. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach im Bundestag von einem Irrweg, den man nicht mitgehen könnte (mehr dazu hier).

Damit bleibt die nötige Zustimmung der EU-Kommission in der Schwebe, ohne die auch die Preisrabatte für stromintensive Betriebe nicht gewährt werden können (mehr dazu hier). Das Wirtschaftsministerium hatte jedoch am Donnerstag erklärt, man gehe noch im Juli von einem Ja der EU aus. Das Gesetz soll nach der Verabschiedung im Bundesrat im August in Kraft treten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Innovation: Digitale bAV-Verwaltung schafft Raum für Neues

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik BUNDESTAGSWAHL-TICKER: Ganz knappes Rennen zwischen CDU und SPD

Lesen Sie im Folgenden unseren Bundestagswahl-Ticker, den wir laufend für sie aktualisieren werden.

DWN Express
Grüne und FDP fast sicher an der Regierung - SPD oder CDU müssen in die Opposition

Keiner weist darauf hin, nur die DWN: Grüne und FDP werden so gut wie sicher Mitglieder der nächsten Bundesregierung sein.

DWN
Politik
Politik BUNDESTAGSWAHL: Ganz knappes Ergebnis - CDU derzeit vor SPD

Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Bundestagswahl: CDU/CSU und SPD fast gleichauf.

DWN
Finanzen
Finanzen Ökonomen: Anleger können mit Ausgang der Bundestagswahl zufrieden sein

Für Anleger im Speziellen und die Wirtschaft im Allgemeinen bedeutet der Ausgang der Wahl tendenziell eine gute Nachricht, so führende...

DWN
Politik
Politik Gewählt um zu bleiben: Keine Partei, die heute im Bundestag sitzt, wird ihn je wieder verlassen

DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph zeigt auf, warum sich keine der im Bundestag vertretenen Parteien Sorgen um ihren Verbleib machen muss -...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Silber: Preis und Nachfrage steigen weiter

Sowohl Anleger als auch die Industrie fragen das Edelmetall verstärkt nach.

DWN
Politik
Politik Der Drosten Schwedens: Wir haben bei Corona Recht behalten

Kommende Woche fallen in Schweden fast alle noch verbleibenden Corona-Beschränkungen, die weitaus geringer waren als in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland bereitet sich auf die Post-Öl-Ära vor

Russlands Premier Mikhail Mischustin gab bekannt, dass sich sein Land so schnell wie möglich auf die Ära "nach dem Öl“ vorbereiten...