Politik

Finanzministerium stellt Rechtsverbindlichkeit von Klausel in Griecheland-Bailout in Frage

Lesezeit: 1 min
24.08.2012 11:53
Berlin dämpft die Hoffnungen Griechenlands, mehr Zeit bei der Umsetzung des Bailout-Programmes zu erreichen. Zwar gibt es in der Tat eine Klausel, die dies erlauben würde, sollte die Rezession stärker als erwartet sein. Aber diese sei nicht rechtsverbindlich, so das Finanzministerium. Kein Wunder also, dass eine Arbeitsgruppe des Ministeriums einen Griechenland-Austritt vorbereitet.
Finanzministerium stellt Rechtsverbindlichkeit von Klausel in Griecheland-Bailout in Frage

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Portugal: Fehlkalkulation bringt Defizit-Ziel in Gefahr

Die Medienoffensive des griechischen Premiers Antonis Samaras in den vergangenen Tagen und sein Bemühen, durch Krisengespräche mit Merkel und Hollande Weichen zu stellen, drohen zunächst im Sand zu verlaufen. Wenige Stunden vor dem Antrittsbesuch von Antonis Samaras in Berlin las der Sprecher des deutschen Finanzministeriums, Martin Kotthaus, eine nicht unwichtige Klausel aus dem Bailout-Programm Griechenlands vor, berichtet Reuters.

Diese Klausel besagt, dass Gespräche mit den Internationalen Gläubigern über Griechenlands Reformziele wieder aufgenommen werden könnten, wenn die Rezession in Griechenland schlechter als erwartet wäre. Martin Kotthaus fügte, als er auf diese Klausel verwies, jedoch sofort hinzu, dass diese Passage „keinen rechtsverbindlichen Status“ habe. Genaueres dazu legte er Reuters zufolge jedoch nicht dar.

Für die Bemühungen Griechenland ist diese Klausel jedoch nicht ohne Bedeutung. Die Rezession im Land hat sich verschärft und die Regierung scheute nicht davor, in den vergangenen Tagen immer wieder um mehr Zeit zur Umsetzung der Reformen zu bitten. Inwiefern diese Klausel nun aufgrund ihres nicht rechtsverbindlichen Status nun mögliche Gespräche mit den internationalen Gläubigern beeinflusst, ist unklar.

In Berlin zumindest rückt die Wahrscheinlichkeit eines Austritts Griechenlands aus dem Euro näher. Wie die FTD berichtet, befasst sich im Bundesfinanzministerium derzeit eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Staatssekretär Thomas Steffen mit den Folgen eines möglichen Austritts für Deutschland und die gesamte Eurozone. „Die Kollegen stellen Berechnungen über die finanziellen Folgen an und überlegen, wie sich ein Dominoeffekt auf die anderen Euro-Staaten verhindern lässt", zitiert die FTD das Ministerium.

Weitere Themen

Bund der Steuerzahler: „Verschuldungspolitik geht munter weiter“

EU-Quellen: Spanien in Gesprächen mit Eurozone über Bailout

Griechenland: Samaras will Inseln zu Geld machen

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbank der Zentralbanken warnt vor Blasen im Finanzsystem

Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich wählt ihre Worte mit Bedacht. Im Klartext warnt sie vor dem Platzen riesiger...

DWN
Politik
Politik Zwischen Europa und Russland tobt ein harter Kulturkampf

Der geopolitische Wettbewerb zwischen Europa und Russland nimmt Konturen eines Kulturkampfs an, bei dem es um Religion, Familienwerte und...

DWN
Finanzen
Finanzen Lieferketten-Chaos und hohe Transportkosten fachen Inflation in Europa an

Produzenten geben die teils deutlich gestiegenen Kosten an die Kunden weiter, die Inflation in Europa erreicht die Geschäfte und...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Ticker: Stimmungsumschwung - Große Mehrheit der Deutschen für Lockerungen und Öffnungen

Erstmals seit Beginn des Lockdowns im Dezember plädiert eine deutliche Mehrheit der Deutschen für ein Ende der Corona-Beschränkungen....

DWN
Finanzen
Finanzen Es ist noch nicht zu spät: Warum Immobilien auf dem Land eine Chance sind

Trotz der sinkenden Lebensqualität in den Städten infolge von Corona kann das Statistische Bundesamt noch immer keine Flucht aufs Land...

DWN
Deutschland
Deutschland Verrückte Entwicklung: Immobilien-Preise auf Sylt steigen wegen Corona

Der rasante Anstieg der Immobilienpreise auf Sylt wird durch die Corona-Pandemie verstärkt.

DWN
Finanzen
Finanzen Erster Schritt zum Billionen-Konjunkturpaket aus den USA erfreut deutsche Anleger

Die Börsen haben sich in der vergangenen Woche etwas labil gezeigt. Heute Morgen hingegen haben sie sehr fest eröffnet.

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld boomt: Die Federal Reserve überschwemmt die Welt mit Dollar-Banknoten

Die Nachfrage nach Dollar-Banknoten zieht derzeit weltweit spürbar an – ein Beleg für die Flucht der Bürger in den sicheren Hafen...

DWN
Politik
Politik Die Politik beschließt Corona-Maßnahmen nach dem Mephisto-Prinzip

DWN-Kolumnist Christian Kreiß wendet zur Beurteilung der Corona-Maßnahmen ein neues Verfahren an. Die Ergebnisse sind verblüffend.

DWN
Politik
Politik Italien: Ein Land kann seinen größten Trumpf nicht nutzen

In der elften Folge der großen geopolitischen DWN-Serie zeigt Moritz Enders auf, warum Italien sein Potential als Regionalmacht nicht...

DWN
Politik
Politik Südostasiens Drahtseilakt zwischen den Giganten: Wo führt China, wo die USA? - Teil 2

Wie tief und verlässlich die bilateralen Beziehungen der Vereinigten Staaten und Chinas zu ihren Partnern in Südostasien sind, lässt...

DWN
Deutschland
Deutschland Immunologe: Merkel soll sich live im Fernsehen impfen lassen

Angesichts der verbreiteten Skepsis gegenüber dem Impfstoff von AstraZeneca schlägt ein Immunologe eine Live-Impfung Merkels im Fernsehen...

DWN
Politik
Politik „Trump ist der Anführer der konservativen Bewegung“

Der republikanische Kongressabgeordnete Jim Jordan sieht den früheren US-Präsidenten Donald Trump auch nach dessen Wahlniederlage an der...

DWN
Politik
Politik Der Konzern-Sozialismus kommt: „Great Reset“ ist das Todesurteil für den deutschen Mittelstand

Die Ziele im Rahmen des „Great Reset“ und der Pandemie bedrohen vor allem den deutschen Mittelstand. Über 99 Prozent aller Unternehmen...