Politik

Ukraine: EU stellt Russland Ultimatum für Friedens-Plan

Lesezeit: 1 min
27.06.2014 22:03
Die EU-Staaten fordern von Russland die Freilassung aller festgehaltenen OSZE-Beobachtern innerhalb von drei Tagen. Kanzlerin Angela Merkel verlangt schon bis Samstag erste Schritte. Andernfalls stünden „tiefgreifende Maßnahmen“ gegen Russland auf der Tagesordnung.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Brüssel hat Moskau eine Frist von drei Tagen gegeben, um konkrete Schritte bezüglich des Friedensplans für die Ukraine zu unternehmen.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs forderten, dass bis Montag die übrigen festgehaltenen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) freigelassen werden müssten - dann würde die in Aussicht gestellte neue Waffenruhe enden.

Zudem sollen die Separatisten drei Grenzposten räumen und substanziell über den Friedensplan Poroschenkos verhandeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel trat als Wortführerin der EU auf. Sie machte deutlich, dass die EU schon in den nächsten Stunden Fortschritte erwarte.

Wenn es keine Bewegung gebe, sei die EU bereit, „tiefgreifende Maßnahmen zu ergreifen.“ Dabei sei nicht festgelegt, ob dies nur Konten-Sperrungen und Reisebeschränkungen oder auch Wirtschaftssanktionen umfasse. Damit schwenkt die Kanzlerin auf die von den USA erwünschte Linie ein, berichtet die Financial Times. Zuvor gab es noch Unstimmigkeiten zwischen Washington und Berlin.

Am Donnerstag hatte der ukrainische Präsident Petro Petroschenko nach dem Abschuss eines Hubschraubers mit dem Ende der Waffenruhe in der Ukraine gedroht. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte dagegen, die Entwaffnung der Rebellen innerhalb einer Woche sei unrealistisch (mehr hier).


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Der betagte Präsident? Joe Bidens Zustand beim G7-Gipfel sorgt für Gesprächsstoff
15.06.2024

Das Alter von Joe Biden spielt eine zentrale Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf. Auch beim G7-Gipfel in Italien wird über seinen...

DWN
Politik
Politik Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro steuerfrei - wer bekommt sie tatsächlich?
15.06.2024

Seit dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Das...

DWN
Politik
Politik Unser neues Magazin ist da: Das neue digitale Gesundheitswesen – Fluch oder Segen für Deutschland?
15.06.2024

Das deutsche Gesundheitssystem kriselt. Lauterbachs Krankenhausreform ist womöglich nicht der Ausweg, stattdessen könnte eine umfassende...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Weinbauern reüssieren im Export - starke Nachfrage aus China 
15.06.2024

Deutschland ist berühmt für seine vorzüglichen Riesling-Weine. Das wird auch international anerkannt. Und es scheint so, als ob...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bedrohen den ehrlichen Mittelstand: Welche Lösungen gibt es?
15.06.2024

Der Zoll geht aktuell deutschlandweit gegen Schwarzarbeit vor - und das ist dringend notwendig: Deutschen Unternehmen gehen jährlich 300...

DWN
Politik
Politik Deutsche Investitionen bedroht: Würth äußert sich besorgt über AfD-Erfolg
15.06.2024

Der Unternehmer Reinhold Würth äußerte Enttäuschung über das Abschneiden der AfD bei der Europawahl, insbesondere in Künzelsau, wo...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt weiter - Hoffnung auf Trendwende schwindet
15.06.2024

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland steigt weiter an, ohne Anzeichen einer baldigen Trendwende. Experten prognostizieren...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Hauptquartier: Amerikaner übergeben Nato-Mission ausgerechnet Deutschland
14.06.2024

Die Nato plant, die internationalen Waffenlieferungen und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte zu koordinieren. Deutschland fällt...