Politik

Ukraine: EU stellt Russland Ultimatum für Friedens-Plan

Die EU-Staaten fordern von Russland die Freilassung aller festgehaltenen OSZE-Beobachtern innerhalb von drei Tagen. Kanzlerin Angela Merkel verlangt schon bis Samstag erste Schritte. Andernfalls stünden „tiefgreifende Maßnahmen“ gegen Russland auf der Tagesordnung.
27.06.2014 22:03
Lesezeit: 1 min

Brüssel hat Moskau eine Frist von drei Tagen gegeben, um konkrete Schritte bezüglich des Friedensplans für die Ukraine zu unternehmen.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs forderten, dass bis Montag die übrigen festgehaltenen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) freigelassen werden müssten - dann würde die in Aussicht gestellte neue Waffenruhe enden.

Zudem sollen die Separatisten drei Grenzposten räumen und substanziell über den Friedensplan Poroschenkos verhandeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel trat als Wortführerin der EU auf. Sie machte deutlich, dass die EU schon in den nächsten Stunden Fortschritte erwarte.

Wenn es keine Bewegung gebe, sei die EU bereit, „tiefgreifende Maßnahmen zu ergreifen.“ Dabei sei nicht festgelegt, ob dies nur Konten-Sperrungen und Reisebeschränkungen oder auch Wirtschaftssanktionen umfasse. Damit schwenkt die Kanzlerin auf die von den USA erwünschte Linie ein, berichtet die Financial Times. Zuvor gab es noch Unstimmigkeiten zwischen Washington und Berlin.

Am Donnerstag hatte der ukrainische Präsident Petro Petroschenko nach dem Abschuss eines Hubschraubers mit dem Ende der Waffenruhe in der Ukraine gedroht. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte dagegen, die Entwaffnung der Rebellen innerhalb einer Woche sei unrealistisch (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...