Unternehmen
Verfassungsrechtliche Bedenken

Chaos bei Politiker-Diäten: Gauck verweigert Unterschrift

Bundespräsident Gauck blockiert die geplante Erhöhung der Bundestags-Diäten. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken sei offen, ob Gauck das Gesetz überhaupt noch unterschreibt. Die Abgeordneten wollten sich 415 Euro mehr pro Monat verordnen.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
28.06.2014 11:23
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Bundespräsident Joachim Gauck blockiert einem Medienbericht zufolge die zum 1. Juli geplante Erhöhung der Bundestags-Diäten. Gauck werde das Diäten-Gesetz nicht mehr rechtzeitig unterschreiben....

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