Unternehmen

EuGH: Deutschland muss Ökostrom aus dem Ausland nicht subventionieren

Lesezeit: 2 min
01.07.2014 16:01
Der Europäische Gerichtshof hat die Energiewende in einem Urteil gestärkt. Ausländische Ökostrom-Produzenten haben kein Anrecht auf deutsche Fördergelder. Die deutschen Stromkunden müssen auch weiterhin nur den Ausbau umweltfreundlicher Technologien im eigenen Land bezahlen.
EuGH: Deutschland muss Ökostrom aus dem Ausland nicht subventionieren

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die Bundesregierung bekommt im Streit mit der EU über die Förderung erneuerbarer Energien überraschend Rückendeckung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Luxemburger Richter entschieden am Dienstag, dass EU-Staaten importierten Ökostrom nicht so subventionieren müssen wie eigenen.

In Deutschland war befürchtet worden, dass bei einem anderen Urteil die vergleichsweise üppigen Fördertöpfe hierzulande von den Nachbarländern angezapft worden wären. Da die Hilfen über eine Umlage letztlich von den Verbrauchern gezahlt werden, hätte dies eine Kostenexplosion ausgelöst (mehr hier).

Im konkreten Fall ging es um eine Regelung in Schweden, die ausländische Ökostromanbieter von Fördergeldern ausschließt. Dies beschränke zwar den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft, urteilten die Richter. Das sei aber durch das Ziel der Allgemeinheit gerechtfertigt, zum Schutz der Umwelt die Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern. In der Europäischen Union wird der Ökostrom überwiegend national subventioniert.

Die Erleichterung in der Bundesregierung ist noch aus einem anderen Grund groß: Auch EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat auf eine Öffnung der Fördersysteme in Europa gedrängt. Im Zuge der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verlangt er, dass Deutschland importieren Ökostrom nicht mit der Umlage belegen dürfe. Der Bundestag hatte das Gesetz ohne Rücksicht darauf beschlossen, obwohl die EU dem Vorhaben zustimmen muss. Dies galt angesichts des Widerstands aus Brüssel als riskant.

Das Urteil des EuGH bestärkt die Bundesregierung nun. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel lobte die Entscheidung als Stütze für nationale Fördersysteme und als Bestätigung der deutschen Position. „Ich gehe davon aus, dass der beihilferechtlichen Genehmigung des EEG jetzt nichts mehr im Wege steht“, sagte der SPD-Vorsitzende. Diese ist wichtig, damit die deutsche Industrie die milliardenschweren Umlage-Rabatte weiter beantragen kann. Wettbewerbskommissar Almunia lenkte unmittelbar nach dem Urteil aber nicht ein: Erst müsse der Spruch der Richter analysiert werden, sagte ein Sprecher. Er verwies darauf, dass das Gericht eine Beschränkung des freien Warenverkehrs festgestellt habe.

Das Urteil führte in Deutschland in der hitzigen Energiedebatte zu seltener Einigkeit: Regierung wie Opposition, Industrie und Ökostrom-Branche sahen darin eine Stärkung der nationalen Souveränität. Unkontrollierbare Kostenentwicklungen durch ausländischen Ökostrom seien nun nicht mehr zu befürchten, erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Das Signal der Richter an die EU, das EEG zu billigen, sei zudem unmissverständlich. Dem stimmte Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer zu: „Die Forderungen der EU-Kommission zur Öffnung der EEG-Förderung für ausländische Investoren sind damit überholt.“

Europas Regierungen hätten nun Freiraum im Kampf gegen den Klimawandel und beim Ausbau umweltfreundlicher Energie, betonte der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). „Damit wird es keine Rosinenpickerei über die Grenzen hinweg geben, was nur das deutsche System deutlich verteuert und die Stromkunden belastet hätte“, sagte BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. „Das gibt der Energiewende neuen Schub.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

 


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Sicher beschaffen in Krisenzeiten

Die Auswirkungen von Krisen wie die Corona-Pandemie oder der Ukraine-Krieg und damit verbundene Versorgungsengpässe stellen auch den...

DWN
Politik
Politik Merz will mit Scholz über illegale Migration sprechen
30.09.2023

Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf. CDU-Chef Merz fordert Bundeskanzler Scholz heraus, gemeinsam eine Lösung für die illegale Migration nach...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China Sprint: Deutsche Unternehmen unter Druck
30.09.2023

Die jüngsten Zahlen belegen, dass es notwendig ist die Handelsstrategie gegenüber der chinesischen Wirtschaftsmacht zu ändern. China hat...

DWN
Politik
Politik Politik und Krankenkassen ruinieren den Medikamentenmarkt
30.09.2023

Seit etwa fünfzehn Jahren gibt es in Europa immer wieder Probleme bei der Versorgung von Patienten mit Medikamenten. Diese Situation wird...

DWN
Politik
Politik Ukraine wollte mit Hilfe des Westens Syrien und Iran bombardieren
30.09.2023

Die Ukraine hat einem Medienbericht zufolge die westlichen Verbündeten um Hilfe bei der Durchführung von Raketenangriffen auf den Iran...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft USA: Gewinne der Unternehmen steigen auf Rekordhoch
30.09.2023

Trotz historisch hoher Zinsen können die USA eine Rezession offenbar vermeiden. Die Gewinne der Unternehmen sind auf ein neues Rekordhoch...

DWN
Politik
Politik Elon Musk kritisiert deutsche Migranten-Transporte nach Italien
30.09.2023

Tesla-Gründer Elon Musk hat kritisiert, dass deutsche Schiffe massiv illegale Migranten nach Italien transportieren, und spricht dabei von...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Wirtschaft hat sich stabilisiert
30.09.2023

Chinas Produktionstätigkeit ist im September erstmals seit sechs Monaten wieder gestiegen. Kann das Land sein Wachstumsziel von 5 Prozent...

DWN
Finanzen
Finanzen Sicherer Hafen? Ob sich Goldaktien lohnen
29.09.2023

Gold kratzte im Jahr 2023 am Allzeithoch. Doch Goldminenaktien notieren deutlich unter den Höchstständen von 2011. Bietet sich hier eine...