Aktuell: Italien – Parlament hört nicht mehr auf Monti und will nicht sparen
Das umstrittene Wahlrecht destabilisiert das wirtschaftlich angeschlagene Italien vor den Wahlen im Frühjahr zunehmend. Beobachter fürchten, die Diskussion über eine Änderung des Wahlrechts könnte die Politik lähmen und das Land so in eine starke Rezession treiben lassen.
Weil nicht klar ist, wie sich die politische Situation in Italien nach der technokratischen Regierung unter Mario Monti entwickeln wird, sinkt das Vertrauen der Märkte. Dies lässt wiederum die Zinsen für Staatsanleihen steigen und verschärft Italiens Lage zusätzlich.
Um eine möglichst handlungsfähige Regierung zu erhalten, bekommt aktuell die Partei mit den meisten Stimmen zusätzliche Sitze im Parlament: „Dieses Wahlsystem ist ein Horror und beschämend. Es macht, was eine proportionale Repräsentation nicht machen sollte: Es gibt einer Minderheit von Stimmen die Mehrheit der Sitze“, sagte der römische Politikwissenschaftler Giovanni Sartori der Nachrichtenagentur Reuters.
Außerdem können die Wähler die Abgeordneten nicht direkt wählen. Die Parteien bestimmen nach Listen, wer für sie in das Parlament einzieht. Das Wahlsystem in seiner aktuellen Form wurde erst im Jahr 2005 eingeführt. Bereits zwei Versuche es abzuändern scheiterten. Zuletzt hatten 1,2 Millionen Italiener ein Referendum unterschrieben, doch das Höchstgericht urteilte, dass über technische Fragen des Wahlrechts keine Volksentscheid bestimmen könne.
Nun soll bis zu den kommenden Wahlen ein neues Wahlrecht eingeführt werden. Doch die Zeit drängt und noch ist keine Einigung in Sicht. Die Unsicherheit wirkt sich auch auf die Wahlen selbst aus: Weil die Parteien nicht wissen, unter welchen Umständen sie gewählt werden, können sie auch ihren Wahlkampf nicht richtig planen.
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