Politik

Russland will Facebook, Twitter und Amazon verbieten

Lesezeit: 1 min
06.07.2014 02:23
Ab 2016 dürfen die persönlichen Daten von russischen Bürgern nur noch auf russischen Servern gespeichert werden. Wladimir Putin hatte zuvor gesagt, dass die Sozialen Medien vom CIA infiltriert seien. Kritiker vermuten, dass der russische Präsident mit der Maßnahme Facebook, Twitter und Amazon verbieten möchte.

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Die persönlichen Daten russischer Bürger dürfen ab 2016 nur noch auf Servern im Inland gespeichert werden. Das Parlament in Moskau verabschiedete am Freitag ein entsprechendes Gesetz, das die Regierung als Verbesserung des Datenschutzes bezeichnet hat.

Kritiker sprechen dagegen von einer neuen Zensurmaßnahme, die insbesondere auf soziale Netzwerke abziele. „Mit dem Gesetz soll ein weiterer quasi-legaler Vorwand geschaffen werden, um Facebook, Twitter, YouTube und alle anderen Dienste zu schließen“, sagte der Blogger und Internet-Experte Anton Nossik der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Regierung von Präsident Wladimir Putin hat die Vorschriften für das Internet in jüngster Zeit verschärft. Wer als Blogger mehr als 3000 Besucher am Tag erhält, muss sich bei den Behörden registrieren. Diese können zudem ohne Gerichtsbeschluss Webseiten sperren lassen, die als Bedrohung der öffentlichen Ordnung eingestuft werden. Betroffen waren bislang unter anderem die Regierungskritiker Garri Kasparow und Alexej Nawalni. Putin hat Zensurvorwürfe zurückgewiesen und auf eine Notwendigkeit verwiesen, Kinder zu schützen. Er hat das Internet als ein „Projekt der CIA“ beschrieben.

Skype, Facebook und alle anderen Sozialen Medien seien vom US-Geheimdienst infiltriert, berichtet The Guardian. Tatsächlich darf die CIA bei Bedarf auf sämtliche Nutzer-Daten von Amazon zurückgreifen. Die sind in Cloud-Diensten des Online-Versandhändlers gespeichert. Das Unternehmen entwickelt sogar eine eigene Privat-Cloud für den US-Geheimdienst (mehr hier).

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