Unternehmen

Juncker will Behörde für Bürokratie-Abbau errichten

Lesezeit: 1 min
16.07.2014 00:36
Der neu gewählte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wartet mit einer brillanten Idee auf: Er will eine neue Behörde errichten, um die Bürokratie in der EU abzubauen. Zuletzt war in Brüssel Edmund Stoiber als Reformer gescheitert. Seine Rekord-Bilanz: Er konnte kein einziges Ergebnis vorlegen.

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Jean-Claude Juncker will die EU den Bürgern näherbringen. Dabei soll eine eigene Behörde für Bürokratie-Abbau helfen.

„Richtig ist, dass es Unmut darüber gibt, dass sich die EU in Dinge einmischt, die sie nichts angehen. Die EU muss groß in großen und sehr bescheiden in kleinen Dingen sein. Dafür werde ich einen EU-Kommissar für Bürokratieabbau schaffen“, so Juncker im BamS-Interview.

Zudem plant Juncker, die Troika abzuschaffen: „Bisher sitzen in der Troika die Kommission, der demokratisch nicht legitimierte IWF und die nicht gewählte EZB. Die EU-Finanzminister, die Parlamenten gegenüber verantwortlich sind, sind nicht direkt beteiligt. Also brauchen wir einen Ersatz für die Troika, der viel stärker demokratisch legitimiert ist.“

Die angekündigten Pläne kann Juncker nun umsetzen, denn er wurde am Dienstag durch das EU-Parlament zum neuen Kommissionspräsident gewählt.

Widerstand bekam Juncker aber weniger vom EU-Parlament zu spüren als vielmehr aus dem EU-Rat. Erst Ende Juni einigten sich die Staats- und Regierungschefs offiziell auf den Luxemburger. David Cameron und Ungarn Premier Viktor Orban wurden dabei überstimmt. Juncker könnte sich deswegen noch an Cameron rächen und Großbritannien bei der Ämtervergabe benachteiligen (mehr hier).

Weiterer Ärger droht Juncker als neuer EU-Kommissionspräsident auch wegen fragwürdiger Steuerregeln in Luxemburg. Danach erhalten internationale Konzerne massive Steuervorteile, wenn sie sich im Großherzogtum niederlassen. Diese Regeln hatte Juncker als Luxemburger Premier einst selbst geschaffen (mehr hier).

Zudem wird der sogenannte Bombenleger-Prozess in Luxemburg neu aufgerollt. Anders als bisher bekannt, waren die Täter von höchster Seite angestiftet worden. Im Zuge der Ermittlungen könnte auch Juncker unter Druck geraten: Er soll in seiner Amtszeit die Kontrolle über den Geheimdienst verloren haben. Die Affäre kostete Juncker bereits seinen Posten als luxemburgischer Premier (mehr hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

 



DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Politik
Politik Alarm in Frankreich: Astrazeneca-Impfstoff hat mehr Nebenwirkungen als vermutet

Mehreren Berichten zufolge hat der Astrazeneca-Impfstoff stärkere Nebenwirkungen als bisher vermutet. Mehrere französische Krankenhäuser...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenverband-Studie: Kreditnachfrage der Unternehmen rückläufig

Die Banken in Deutschland rechnen mit einer weiterhin schwachen Kreditnachfrage.

DWN
Politik
Politik Merkel will digitalen EU-Impfpass in den nächsten drei Monaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der digitale EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann.

DWN
Finanzen
Finanzen Die Börse wurde in einen Zirkus verwandelt

Die Finanzwelt hat sich meilenweit von der Realwirtschaft entfernt. Die Gründe für diese Entwicklung sind einfach – und erschreckend...

DWN
Deutschland
Deutschland Intensivmediziner fordern Lockdown-Verlängerung bis April

Eine ansteckendere Corona-Variante breitet sich aus, gleichzeitig sind Lockerungen geplant: Aus Sicht deutscher Intensivmediziner dürfte...

DWN
Politik
Politik Markus Söder verteidigt umstrittenen Astrazeneca-Impfstoff

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht angesichts der Zurückhaltung gegenüber dem umstrittenen Astrazeneca-Impfstoff...

DWN
Politik
Politik Lassen Mitglieder der Bundesregierung kritische Journalisten ausspähen?

Einem Bericht zufolge ließ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Journalisten „ausforschen“. Der Deutsche Journalisten-Verband ist...

DWN
Politik
Politik China behauptet: Menschenrechte werden vom Westen als Instrument politischer Manipulation eingesetzt

Chinesische Staatsvertreter sind empört über westliche Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen. Diese Länder sollten sich angesichts...

DWN
Politik
Politik Ostdeutsche Ministerpräsidenten für Ende der Russland-Sanktionen

Nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer haben Sanktionen als Instrument der Politik keine Zukunft. Und laut Sachsen-Anhalts...

DWN
Politik
Politik Corona-Masken-Affäre: Razzia bei Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, steht nach Angaben der „Bild-Zeitung“ im Verdacht, einem...

DWN
Deutschland
Deutschland Hamburger Hafen lässt die Krise hinter sich

Im Hamburger Hafen kommt der Seegüterumschlag nach dem Corona-bedingen Einbruch wieder in Fahrt. Denn sein größter Handelspartner China...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Chemnitzer Tec-Schmiede bekämpft mit Anti-Fälschungs-Code afrikanische Malaria-Mafia

In Afrika hat sich eine Mafia herausgebildet, die Milliarden an gefälschten Medikamenten verdient. Jetzt hat ein deutscher Mittelständler...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Ausverkauf geht weiter: Nächster deutscher Hightech-Konzern wird vom Ausland übernommen

Trotz ständigen Bekundungen der Bundesregierung, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen, geht der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Russland und Saudi-Arabien bahnt sich ein neuer Ölpreis-Krieg an

Im März findet das nächste Treffen der OPEC + statt. Während Saudi-Arabien die Öl-Produktion weiter drosseln will, plädiert Russland...