Unternehmen

Juncker will Behörde für Bürokratie-Abbau errichten

Lesezeit: 1 min
16.07.2014 00:36
Der neu gewählte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wartet mit einer brillanten Idee auf: Er will eine neue Behörde errichten, um die Bürokratie in der EU abzubauen. Zuletzt war in Brüssel Edmund Stoiber als Reformer gescheitert. Seine Rekord-Bilanz: Er konnte kein einziges Ergebnis vorlegen.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Jean-Claude Juncker will die EU den Bürgern näherbringen. Dabei soll eine eigene Behörde für Bürokratie-Abbau helfen.

„Richtig ist, dass es Unmut darüber gibt, dass sich die EU in Dinge einmischt, die sie nichts angehen. Die EU muss groß in großen und sehr bescheiden in kleinen Dingen sein. Dafür werde ich einen EU-Kommissar für Bürokratieabbau schaffen“, so Juncker im BamS-Interview.

Zudem plant Juncker, die Troika abzuschaffen: „Bisher sitzen in der Troika die Kommission, der demokratisch nicht legitimierte IWF und die nicht gewählte EZB. Die EU-Finanzminister, die Parlamenten gegenüber verantwortlich sind, sind nicht direkt beteiligt. Also brauchen wir einen Ersatz für die Troika, der viel stärker demokratisch legitimiert ist.“

Die angekündigten Pläne kann Juncker nun umsetzen, denn er wurde am Dienstag durch das EU-Parlament zum neuen Kommissionspräsident gewählt.

Widerstand bekam Juncker aber weniger vom EU-Parlament zu spüren als vielmehr aus dem EU-Rat. Erst Ende Juni einigten sich die Staats- und Regierungschefs offiziell auf den Luxemburger. David Cameron und Ungarn Premier Viktor Orban wurden dabei überstimmt. Juncker könnte sich deswegen noch an Cameron rächen und Großbritannien bei der Ämtervergabe benachteiligen (mehr hier).

Weiterer Ärger droht Juncker als neuer EU-Kommissionspräsident auch wegen fragwürdiger Steuerregeln in Luxemburg. Danach erhalten internationale Konzerne massive Steuervorteile, wenn sie sich im Großherzogtum niederlassen. Diese Regeln hatte Juncker als Luxemburger Premier einst selbst geschaffen (mehr hier).

Zudem wird der sogenannte Bombenleger-Prozess in Luxemburg neu aufgerollt. Anders als bisher bekannt, waren die Täter von höchster Seite angestiftet worden. Im Zuge der Ermittlungen könnte auch Juncker unter Druck geraten: Er soll in seiner Amtszeit die Kontrolle über den Geheimdienst verloren haben. Die Affäre kostete Juncker bereits seinen Posten als luxemburgischer Premier (mehr hier).

 


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Verteidigungsausgaben Deutschland 2024: Nato-Ziele erreicht
18.06.2024

Deutschland hat der Nato für das aktuelle Jahr geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet und würde damit klar...

DWN
Politik
Politik Selenskyj lobt Friedensbemühungen in der Schweiz - Russland verstärkt Angriffe
18.06.2024

Nach der internationalen Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz zog der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag eine...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Liquidität: Baubranche leidet unter übler Zahlungsmoral der Behörden
18.06.2024

Die deutsche Baubranche kämpft neben der Wohnungsbau-Krise vor allem mit der schlechten Zahlungsmoral der öffentlichen Hand. Ausgerechnet...

DWN
Politik
Politik EU-Spitzenposten: Keine Einigung - von der Leyen braucht Geduld
18.06.2024

Der Poker um die Besetzung der EU-Spitzenposten nach der Europawahl geht in die Verlängerung: Die Staats- und Regierungschefs der...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie passives Investieren den Markt für Vermögensverwalter in Deutschland verändert
18.06.2024

In den letzten Jahren hat sich die Landschaft der Vermögensverwaltung in Europa und Deutschland grundlegend verändert. Ein wesentlicher...

DWN
Politik
Politik Neuer Kampfpanzer Leopard 2: Das Ziel ist die Überlegenheit
18.06.2024

Bleibt der Kampfpanzer Leopard 2 das Rückgrat von Landstreitkräften? Der Hersteller des neuen Leo präsentierte in Frankreich auf einer...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kleine Firmen stecken mehr Zeit und Geld in Weiterbildung
18.06.2024

Mitarbeiter von Großunternehmen lassen sich 18 Stunden im Jahr weiterbilden. Bei kleineren Betrieben ist es einer Studie zufolge deutlich...

DWN
Politik
Politik Rückkehr zur Wehrpflicht nicht durchsetzbar: Pistorius verzweifelt an Ampel-Koalition
17.06.2024

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat lange überlegt, wie er Regierung und Bundestag von der Rückkehr zur Wehrpflicht...