Russland droht mit Einfuhr-Verbot für EU-Gemüse

 

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30.07.2014 19:42
Russland hat Frucht- und Gemüse-Importe aus Polen verboten und droht damit, diese Maßnahme auf die gesamte EU auszudehnen. Das Verbot ist offenbar eine Reaktion auf die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland. Es droht ein eskalierender Handelskrieg.
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Russland wird den größten Teil der Frucht- und Gemüse-Importe aus Polen stoppen. Zudem drohte es damit, die Maßnahme auf die gesamte Europäische Union auszudehnen. Grund sei die mangelnde Kennzeichnung von unter Quarantäne stehenden Produkten, teilte die russische Aufsichtsbehörde VPSS am Mittwoch mit.

Die ab Freitag gültige Maßnahme wurde nur einen Tag nach dem Beschluss der EU angekündigt, die Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise zu verschärfen. Russland wies Vorwürfe polnischer Obstbauern zurück, die Importverbote seien eine politische Antwort auf die EU-Strafmaßnahmen.

Die tschechische Regierung warnte davor, ein Wirtschaftskrieg zwischen Russland und der EU würde zu einem neuen „Eisernen Vorhang“ führen. Tschechien, das sich in der EU gegen umfassende Sanktionen ausgesprochen hatte, fürchtet wie andere osteuropäische Staaten um seine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland.

Weder für die EU noch für Russland ist es vorteilhaft, auf einen langwierigen Handelskrieg zuzusteuern“, sagte der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka. Russland kauft pro Jahr in der EU Obst und Gemüse für mehr als 2 Milliarden Euro ein.

Am Montag startete die russische Lebensmittelaufsicht Ermittlungen gegen die ausländischen Käse-Zulieferer von McDonald’s in Russland. In deren Produkten sollen Antibiotika enthalten sein. Unter Verdacht steht auch die deutsche Firma Schreiber (mehr hier).

Zudem sagte das russische Außenministerium am Mittwoch: „Indem man sich in eine Sanktionsorgie begibt, stellt Brüssel nach eigenem Willen Hürden für weitere Kooperationen in einem so wichtigen Feld wie der Energie auf.“ Dies sei ein unbedachter und verantwortungsloser Schritt, der unweigerlich höhere Energiepreise in Europa zur Folge haben werde.

Die EU und Deutschland decken rund ein Drittel ihres Energiebedarfs aus Russland. Am Dienstag hatte die EU im Zuge der Ukraine-Krise härtere Wirtschaftssanktionen gegen Russland für vier Branchen beschlossen. Strafmaßnahmen im Gasgeschäft sind darin nicht enthalten, dafür aber Beschränkungen für Projekte zur Ölförderung.

Gegen die USA prüft Russland derzeit ein Importverbot für Hühner. Die russische Regierung sagte, dass die Sanktionen für die Amerikaner Nachteile bringen würden:

„Wir haben immer wieder auf die Unrechtmäßigkeit und Grundlosigkeit der Sanktionen gegen Russland hingewiesen. Washington wird nichts dadurch gewinnen außer weiteren Komplikationen in den russisch-amerikanischen Beziehungen und der Schaffung einer ungünstigen Atmosphäre in den internationalen Angelegenheiten, wo die Kooperation zwischen unseren beiden Ländern oft eine wesentliche Rolle spielt.“

Knapp zwei Wochen nach dem mutmaßlichen Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine hatten sich die EU-Botschafter am Dienstag auf weitreichende Exportverbote sowie Strafmaßnahmen gegen russische Banken verständigt (mehr hier).

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Sanktionen als unumgänglich. Die EU habe immer wieder betont, „dass die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die fortdauernde Destabilisierung der Ostukraine nicht hinnehmbar sind“.


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