Pieter Cleppe vom Think Tank Open Europe hält die Verschärfung der Russland-Sanktionen für gefährlich. Denn Handels-Sanktionen bilden im Regelfall die Vorstufe für einen Krieg.
Cleppe:
„Wenn Waren nicht mehr über Grenzen kommen, tun es Armeen. Sanktionen - und ihre logische Fortsetzung, Kriege –gegen den Tyrannen Saddam Hussein bewirkten, dass sich eines der weltlichsten Länder des Nahen Ostens in eine regelrechte Mordgrube verwandelte. Dort kontrolliert die ISIS, die mordlustiger als al-Qaida ist, große Teile des Landes.“
In diesem Zusammenhang sei Russlands Präsident Wladimir Putin noch ein „nüchterner“ Staatsmann. Es gebe in Russland weitaus radikalere Alternativen wie die Ultranationalisten. Zudem werden die Meinungsverschiedenheiten zwischen den „Kreml-Hardlinern“ und der Geschäftswelt übersehen.
Doch für die Situation in der Ukraine trage die EU eine große Mitschuld. Brüssel habe sich auf einen Konfrontations-Kurs gegen Russland eingelassen.
„Ein Land kann nicht Mitglied einer Zollunion sein [bezogen auf die Eurasische Union] und gleichzeitig in eine andere Freihandelszone [der EU] eintreten“, zitiert Cleppe den Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, in seiner Analyse.
Diese „Alles-oder-Nichts“-Politik habe zu einer Verschärfung der Lage in der Ukraine geführt. Angesichts der besonderen Situation der Ostukraine wurde der russische Präsident regelrecht herausgefordert. In Putins Umgebung wird bereits offen über einen neuen Krieg in Europa geredet.
An eine Verständigung mit dem Westen glaubt er offenbar nicht mehr.
Deshalb werden die Sanktionen gegen Russland nichts bewirken, meldet der britische Ex-Botschafter Tony Brenton in The Telegraph. „In Ländern wie Russland verstärken Sanktionen lediglich die antiwestlichen Kräfte“, so Brenton. Es komme zu einer massiven Abwehrhaltung.
Es gebe Russen, die sich damit brüsten, auf der Sanktions-Liste des Westens zu stehen. Sie werden als Nationalhelden betrachtet. Deshalb habe sogar einer der schärfsten Putin-Gegner, Michail Chodorkovsky, die Russland-Sanktionen verurteilt und als „konterproduktiv“ bezeichnet.
Wladimir Putin hat in den vergangenen Jahren eine Reform zur Schaffung einer autarken Wirtschaft ins Rollen gebracht. Er will Russland aus der Import-Abhängigkeit befreien. Die Sanktionen werden diesen Prozess beschleunigen, meint Cleppe von Open Europe.
