Politik

Barroso: EU-Verträge müssen erneuert werden

Lesezeit: 1 min
03.09.2012 13:36
Es bedürfe einer stärkeren institutionellen Integration in der EU, Europa und die Grundsätze des Vertrages müssen erneuert werden, sagte der EU-Kommissionspräsident in Den Haag. Die EU-Institutionen müssten, wie die Krise zeige, mehr Macht über die Mitgliedsstaaten erhalten.
Barroso: EU-Verträge müssen erneuert werden

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Aktuell: Syrien: Bundesregierung hilft bei wirtschaftlichem Wiederaufbau

„Die gegenwärtige Krise hat die Grenzen des individuellen Handelns von Nationalstaaten aufgezeigt“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Den Haag bei einem Treffen der Verfassungsrichter der Yale Universität. Um die Krise zu bekämpfen, müssten die EU-Institutionen mehr Macht über die Mitgliedsstaaten erhalten. „Wir erleben eine Situation, in der wir eine größere Einheit und Kohärenz in unserer Politik brauchen“, zitiert der EUObserver Barroso aus Auszügen, die der Pressedienst der Kommission veröffentlicht hat. Auch eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften sei notwendig. „Wir brauchen eine stärkere institutionelle Integration. Es bedürfe einer „transnationalen Ordnung, welche über geteilte Souveränität unseren Bürgern Schutz garantiere“, so José Manuel Barroso.

Eine tiefere politische Union müsse Barroso zufolge mit „geeigneten Mechanismen der Verantwortlichkeit“ für Brüssel geschaffen werden. „Europa und die Grundsätze des Vertrages werden erneuert werden müssen.“ Neben der finanziellen „Verschwendungssucht“ einzelner Mitgliedsstaaten fänden sich auch Ursachen für die Schuldenkrise auf einer grundsätzlicheren Ebene, als „Produkt einer Krise der Werte und der Nichteinhaltung der Normen“.

Seit einiger Zeit wird darüber beraten, ob eine Änderung der EU-Verträge notwendig ist. Doch es ist das erste Mal, dass Kommissions-Präsident Barroso etwas Derartiges fordert. Wenngleich er seine Aussagen kurz darauf abzuschwächen suchte. Gegenüber dem EU-Observer sagte der Sprecher Barrosos, der Kommissions-Präsident habe seine Mitarbeiter gebeten, seine Bemerkungen nicht so zu interpretieren, als sei er Unterstütze einer Änderung der EU-Verträge oder, als wolle er eben diese nicht. Barrosos Rede sei eher bezüglich einer Verfassungstheorie zu sehen. Er werde mehr Details über seine Idee einer EU-Reform bei seiner Rede am 12. September preisgeben.

Weitere Themen

Offener Brief an Joachim Gauck

Deutsche Exporte: Größtes Auftragsminus seit drei Jahren

Mehrheit der Deutschen will Griechenland-Austritt

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Sichere Mobilgeräte für Ihr Business: Das Samsung Security Ecosystem

In vielen Unternehmen sind Smartphones und Tablets längst zum unverzichtbaren Arbeitsmittel geworden. Je nach Einsatzgebiet sind die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft DWN Marktreport: Rohstoffmärkte ziehen die Handbremse an
26.09.2023

Die anhaltende Dollar-Rally streut den Rohstoffbullen zunehmend Sand ins Getriebe. Auch die jüngste Zinserhöhungspause der US-Notenbank...

DWN
Politik
Politik Auf dem Weg in die Einsamkeit
26.09.2023

Wirtschafts- und Energiepolitik, Migration, Außenpolitik – die Liste der Themen wird immer länger, bei denen die Grünen mit ihren...

DWN
Politik
Politik Polen könnte Auslieferung von SS-Veteran aus Kanada beantragen
26.09.2023

Ein polnischer Minister beantragt die Auslieferung des SS-Veteranen, der im Parlament von Kanada mit stehendem Applaus für seinen Einsatz...

DWN
Politik
Politik Deutschland blockiert Asyl-Kompromiss in der EU
26.09.2023

Die anderen EU-Staaten verlieren langsam die Geduld mit Deutschland, weil die Bundesregierung einen Kompromiss in der Asylpolitik...

DWN
Politik
Politik Bund muss deutlich weniger Schulden machen
26.09.2023

Der Bund muss sich im vierten Quartal 31 Milliarden Euro weniger am Finanzmarkt leihen, als bisher geplant. Grund sind die niedrigeren...

DWN
Immobilien
Immobilien Büro-Immobilien: „Die Mischung aus Präsenz und Mobilität macht es"
26.09.2023

Seit der Pandemie ist hybrides Arbeiten das Schlagwort in Deutschland. Vor einem Hintergrund wachsender Büroleerstände, stark steigender...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesanleihe verzeichnet höchste Rendite seit 2011
25.09.2023

Anleger haben die Hoffnung auf ein baldiges Ende der hohen Zinsen aufgegeben. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen liegt auf dem...

DWN
Politik
Politik EU-Staaten verhindern Deutschlands strengere Abgasnorm
25.09.2023

Deutschland konnte sich in der EU mit Forderungen nach der Abgasnorm Euro 7 nicht durchsetzen. Die anderen Staaten lehnten die strengeren...