Politik

Oettinger bietet Ukraine EU-Steuergelder für Gazprom-Rechnungen an

Lesezeit: 1 min
06.08.2014 02:24
EU-Energiekommissar Günther Oettinger will die Ukraine mit Gas aus dem Westen beliefern. Zudem soll Gazprom weiter Erdgas liefern, deren Preise erst später durch ein Schiedsgericht bestimmt werden. Die EU stehe in Kontakt mit Kiew, Weltbank und IWF und prüfe weitere Hilfen an die Ukraine.

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Gazprom hatte der Ukraine im Juni den Gashahn zugedreht und die Begleichung offener Rechnungen gefordert. Die Schulden sollen sich auf 4,5 Milliarden Dollar belaufen. Das erschwert der Ukraine, die Gasspeicher für den Winter aufzufüllen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger bietet der Ukraine nun Unterstützung an. Er plädiert für eine Interimslösung“, bei der Gazprom weiterhin liefern würde. Die endgültigen Preise sollen erst durch ein Schiedsgerichtsverfahren festgelegt werden. Allerdings sollen beide Seiten zuvor zusichern, dass gegebenenfalls Nach- oder Rückzahlungen geleistet werden.

„Natürlich muss eine solche Interimslösung die völlige Begleichung der offenen Rechnungen beinhalten“, sagte Oettinger der FAZ.

Als eine vertrauensbildende Maßnahme könnte die EU im Herbst Experten entsenden. Diese sollen überprüfen, wie viel Gas Russland in das Transitleitungssystem der Ukraine einspeist und wie viel Gas an den Grenzen der Ukraine zur EU ausgeführt wird. „Damit würde jeglicher Form des Missbrauchs oder auch falschen Behauptungen von vornherein der Nährboden entzogen“, so der Vizepräsident der EU-Kommission.

Eine weitere Variante sei, die Ukraine mit Gas aus dem Westen zu beliefern, wie es die französische GFD-Suez oder die deutsche RWE bereits machen. Diese technische Möglichkeit des Rückflusses soll in den kommenden Monaten genutzt werden, so Oettinger.

Zudem stehe die EU mit der Ukraine, der Weltbank und Internationalem Währungsfonds in engem Kontakt: „Wir werden das alles Ende August nochmal analysieren und gegebenenfalls weitere Sicherungen aktivieren.“

Oettinger will Ende August erneut im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Bei einem in Moskau geplanten Besuch werde er den russischen Energieminister Alexander Nowak und den Chef des Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller, treffen, kündigte er an.

Bereits im Juni gab die EU die zweite Kredit-Tranche in Höhe von 500 Millionen Euro an die Ukraine frei. Die Bundesregierung beteiligt sich dabei mit 46 Millionen Euro. Insgesamt hat die EU der Ukraine 1,6 Milliarden Euro zugesichert. Das Geld war zum Teil zur Tilgung der Gasschulden angedacht (mehr dazu hier).


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