Politik

South Stream: Korruption in Bulgarien kostet EU-Steuerzahler Milliarden

Lesezeit: 2 min
18.08.2014 00:03
Bulgariens Präsident Plewneliew räumt massive Korruption bei der Auftragsvergabe zur South-Stream-Pipeline ein, die russisches Gas an der Ukraine vorbei nach Europa liefern soll. Der Bau des bulgarischen Abschnitts der Pipeline ist dreimal so teuer wie nötig. Bulgarische und EU-Steuergelder fließen an die Oligarchen.
South Stream: Korruption in Bulgarien kostet EU-Steuerzahler Milliarden

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU-Kommission untersucht derzeit, ob Bulgarien bei der Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit dem Bau der South-Stream-Pipeline gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Die Pipeline soll ab 2017 russisches Erdgas an der Ukraine vorbei nach Europa liefern.

Wegen Fällen von Korruption, in die bulgarische Politiker und Geschäftsleute verwickelt sind, hat die EU Gelder für Bulgarien in Höhe von 7 Millionen Euro blockiert. „Unsere Oligarchen sind abhängig von staatlichen Geldern“, sagte sogar Bulgariens Präsident Rossen Plewneliew im Interview mit der Financial Times.

„Als Präsident bin ich enttäuscht darüber, dass viele Entscheidungen vor allem bei den großen Infrastruktur-Projekten ohne ausreichende Transparenz und hinter verschlossenen Türen getroffen worden sind. Die Menschen wollen in allen Bereichen mehr Transparenz sehen.“

Plewneliews Kritik zielt offenbar auf einen im Mai angekündigten Deal der staatlichen Bulgarian Energy Holding (BEH) mit verschiedenen in der Hauptstadt Sofia ansässigen Baufirmen ab. Diese sollen den bulgarischen Teil der South-Stream-Pipeline bauen, die russisches Erdgas über das Schwarze Meer durch Bulgarien, Serbien und Ungarn nach Österreich transportiert.

Der bulgarische Teil der Pipeline soll 3,5 Milliarden Euro kosten. Nach Angaben von in Sofia ansässigen Energieberatern ist dies fast dreimal so teuer wie ein entsprechender Bau in Mitteleuropa. Offenbar planen die Verantwortlichen mithilfe des Großprojekts eine riesige Verschwendung von bulgarischen Steuergeldern, das an Politiker und ihre Partner umgeleitet werden soll.

Doch auch die deutschen Steuerzahler müssen die Verschwendung indirekt mitfinanzieren. Denn das schwach entwickelte Bulgarien gehört zu den großen Nettoempfängern von EU-Geldern.

Von 2014 bis 2020 wird das Land rund 10 Milliarden Euro Entwicklungshilfe aus Brüssel erhalten – allein 7,6 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds, berichtet The Sofia Globe. Zu den von der EU geförderten Projekten gehört auch die South-Stream-Pipeline.

Anfang Juni forderte die EU-Kommission Bulgarien zum Baustopp an der Pipeline auf. Neben der umstrittenen Vergabe von Aufträgen kritisierte die EU die mangelnde Trennung von Erdgas-Förderung, Transport und Vertrieb, welche im EU-Recht festgeschrieben ist. Das russische Erdgas-Förderunternehmen Gazprom dürfe nicht zusätzlich die Kontrolle über die Pipelines haben (mehr hier).

Das stark vom russischen Erdgas abhängige Bulgarien sieht das South-Stream-Projekt als nationale Priorität, um seine Erdgas-Versorgung zu sichern. Das Land gab aber schließlich nach und setzte die Vorbereitungen für den Bau der Pipeline aus.

Energieminister Dragomir Stoynev sagte allerdings, das Projekt liege nur vorübergehend auf Eis. Langfristig sei es unumkehrbar. Präsident Plewneliew sagte, der Bau werde fortgesetzt, sobald die EU-Kommission grünes Licht gibt.

Den Zuschlag für den Bau des bulgarischen Teils der South-Stream-Pipelin hatte zunächst ein Joint-Venture der Bulgarian Energy Holdingdie und der russischen Firma Stroytransgaz erhalten.

Doch Mitte Juli zog sich Stroytransgaz aus dem Joint-Venture zurück. Denn Stroytransgaz steht unter der Kontrolle von Gennady Timchenko, der auf der Sanktionsliste der USA steht. Die Firma wurde nach gemeinsamen Verhandlungen durch die Gazprom-Tochter Centrgaz ersetzt, sodass Stroytransgaz nach eigenen Angaben keine Verluste erwartet.

Gegen Gazprom hat der Westen bisher keine Sanktionen verhängt, lediglich gegen die Gazprombank. Gazprom selbst ist von den Sanktionen ausgenommen, weil Europa das russische Gas braucht. Neben Russland und Bulgarien will auch Österreich gegen Kritik aus Brüssel am South-Stream-Projekt festhalten (mehr hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Weiterentwicklung: Digitale bAV-Verwaltung für mehr „Human“ im HR

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Deutschland
Deutschland Energiepreise explodieren - Erzeugerpreise auf höchstem Stand seit einem halben Jahrhundert

Angetrieben von ausufernden Energiepreisen haben die Erzeugerpreise in Deutschland den höchsten Stand seit einem halben Jahrhundert...

DWN
Politik
Politik Bruchlinien im Westen: Frankreich zieht Botschafter aus den USA und Australien ab

Das von den USA gegen China in Stellung gebrachte angelsächsische Militär-Bündnis hat offenbar schwerwiegendere Folgen als gedacht....

DWN
Deutschland
Deutschland Experte: Unser Gesundheitssystem ist unsozial - wir brauchen mehr Umverteilung

Heinz Rothgang, Experte für Sozialpolitik und Gesundheitsökonomie, hat sich den Fragen der DWN gestellt.

DWN
Finanzen
Finanzen EZB: Wie die lockere Geldpolitik die Rente gefährdet

Die staatliche Rente hat nicht bloß ein Demografie-Problem. Niedrigzinsen und hohe Inflationsraten belasten zunehmend auch die gesetzliche...

DWN
Deutschland
Deutschland Gaspreise auf Höhenflug - den Deutschen droht ein teurer Winter

Die Preise für Erdgas steigen und steigen. Zugleich sind die Speicher hierzulande noch vergleichsweise leer. Was steckt dahinter?

DWN
Finanzen
Finanzen Marc Friedrich: Wir stehen am Ende zweier großer Zyklen, jetzt kommt der globale Schuldenschnitt

Der Finanzautor Marc Friedrich sieht die Welt am Ende zweier bedeutender langfristiger Zyklen angekommen.

DWN
Deutschland
Deutschland Scholz muss erneut vor einem Finanzausschuss aussagen

Finanzminister Olaf Scholz muss im Zuge der Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Einheit FIU aussagen. Es ist nicht die erste...

DWN
Politik
Politik Bewegung in Nahost: Syrien, Libanon und Jordanien rücken enger zusammen

Die Diplomatie im Nahen Osten hat Hochkonjunktur: Syrien kann seine Beziehungen zu seinen Nachbarn weiter normalisieren, erstmals seit...