Politik

Steinmeier warnt vor Krieg zwischen Russland und der Ukraine

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich am Sonntag skeptisch über die Möglichkeiten einer Verständigung zwischen Russland und der Ukraine. Bisher seien alle Vereinbarungen gebrochen worden. Steinmeier vermied eine ausschließliche Schuldzuweisung an Russland. Die EU hat jedoch Schwierigkeiten, als Vermittler erfolgreich zu operieren, weil der Westen in der Ukraine mit militärischer Beratung und Unterstützung der Regierung der Ukraine agiert.
17.08.2014 21:55
Lesezeit: 1 min

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine gewarnt. Wenn man nicht aufpasse, dann könne es "zu einer Konfrontation unmittelbar zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften" kommen, sagte Steinmeier am Sonntagabend in Berlin kurz vor einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine. "Das muss auf alle Fälle vermieden werden." Die jüngsten Nachrichten aus der Ostukraine zeigten jedenfalls, dass der Konflikt sich noch verschlimmern könnte. In dem Gespräch mit seinen Kollegen will Steinmeier Wege ausloten, wie es zu einer Waffenruhe kommen könnte.

"Wir brauchen eine dauerhafte Lösung", forderte der deutsche Minister. "Wir versuchen hier, die Schritte dahin zu formulieren." Allerdings äußerte sich der Minister auch skeptisch über die Erfolgsaussichten einer neuerlichen Vermittlung zwischen den Konfliktparteien. "Das eigentliche Drama ist, dass alle bisherigen Vereinbarungen ... allesamt nicht erfüllt worden sind", beklagte er. Dennoch sei er der Meinung, dass die bestehende Gesprächsbereitschaft auf allen Seiten genutzt werden müsse, um Wege zu einer politischen Lösung des Konflikts auszuloten.

Steinmeier forderte, der immer noch stockende russische Konvoi mit Hilfsgütern für die umkämpften Gebiete in der Ostukraine müsse, ebenso wie Hilfslieferungen anderer Seiten, nun zu den Menschen gelangen. Darum aber werde es bei dem Treffen mit seinen Ministerkollegen nicht gehen. An dem Gespräch nimmt neben Steinmeier der russische Außenminister Sergej Lawrow, dessen ukrainischer Kollege Pawlo Klimkin und der französische Außenminister Laurent Fabius teil.

Im Streit über den russischen Hilfskonvoi für die Ostukraine zeichnete sich unterdessen eine Lösung ab. Die Regierung in Kiew stimmte im Grundsatz einer Weiterfahrt der Lkw unter Aufsicht des Roten Kreuzes über die Grenze zu. Allerdings fehlten nach Angaben der Hilfsorganisation noch Sicherheitsgarantien der beiden Konfliktparteien in den umkämpften Gebieten. Auch Steinmeier sprach davon, dass in diesem Streitpunkt wichtige Hindernisse aus dem Wege geräumt worden seien. Nun müssten diese Hilfsgüter, wie auch die anderer Absender, endlich zu den Menschen in der Krisenregion gelangen.

Ein Sprecher des ukrainischen Militärs, Andrii Lisenko, erklärte, es sei gelungen, Teile von Luhansk zurückzuerobern. Über der Polizeiwache sei die ukrainische Flagge gehisst worden. Von unabhängiger Seite konnten die Angaben nicht bestätigt werden. Die Einnahme von Luhansk könnte einen Wendepunkt in den seit vier Monaten anhaltenden Kämpfen darstellen, da die Stadt auf einer mutmaßlichen Versorgungsroute für die Rebellen ins benachbarte Russland liegt.

In den vergangenen 24 Stunden sei von russischer Seite erneut Kriegsgerät in die Ukraine gebracht worden, darunter auch drei Raketensysteme vom Typ "Grad", sagte Lisenko weiter. Einer seiner Kollegen bestätigte den Abschuss des Kampfflugzeugs.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturplan: Eine Chance für europäische Bauunternehmen?
09.07.2025

Deutschland plant das größte Infrastrukturprogramm seiner Geschichte. Doch es fehlen Bauarbeiter. Können andere europäische Firmen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs stabil trotzt Milliardenbewegung: Anleger bleiben dennoch vorsichtig
08.07.2025

80.000 Bitcoin aus der Satoshi-Ära wurden bewegt – doch der Bitcoin-Kurs blieb stabil. Was hinter dem Rätsel steckt, warum Investoren...

DWN
Politik
Politik Steinmeier drängt auf mehr gemeinsame Rüstungsprojekte in Europa
08.07.2025

Bei seinem Besuch in Lettland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für mehr Zusammenarbeit in der europäischen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwäche in China bremst Porsche: Absatz geht im ersten Halbjahr zurück
08.07.2025

Porsche muss im ersten Halbjahr 2025 einen spürbaren Rückgang beim Fahrzeugabsatz hinnehmen. Besonders in China läuft das Geschäft...

DWN
Politik
Politik Trump verspricht Raketen für die Ukraine – doch zu welchem Preis?
08.07.2025

Donald Trump kündigt neue Waffenlieferungen an die Ukraine an – obwohl er sich lange zurückhielt. Ein Signal der Stärke oder Teil...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nvidia-Aktie auf Höhenflug: Wie realistisch ist das 250-Dollar-Ziel?
08.07.2025

Die Nvidia-Aktie eilt von Rekord zu Rekord – doch Analysten sehen noch Luft nach oben. Wie realistisch ist das Kursziel von 250 Dollar?...

DWN
Politik
Politik NATO-Chef erwartet Doppelangriff: China greift Taiwan an, Russland die NATO
08.07.2025

Ein gleichzeitiger Angriff Chinas auf Taiwan und Russlands auf die NATO – ausgerechnet NATO-Chef Mark Rutte hält dieses...