Politik

Deutsche Firma hat im arabischen Frühling Bürgerrechtler ausspioniert

Lesezeit: 2 min
22.08.2014 00:38
Mithilfe der deutschen IT-Firma FinFisher hat die Regierung von Bahrain die Computer von Oppositionellen mit Spionage-Software infiziert. Die Anwälte, Aktivisten und Politiker setzten sich während des Arabischen Frühlings für mehr politische Freiheiten ein. Die Regierung ging brutal gegen die Proteste vor, führte Massenverhaftungen durch und folterte Gefangene.

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Die Regierung von Bahrain hat die Computer von oppositionellen Anwälten, Aktivisten und Politikern mit der Spionage-Software FinFisher angegriffen. Diese wird von der in München ansässigen Firma Gamma International hergestellt.

Mithilfe der deutschen Spionage-Software konnte die Regierung von Bahrain den Zielpersonen Passwörter und Dateien entwenden und sie mittels Webcam und Mikrophon überwachen. Während des Arabischen Frühlings ging die Regierung von Bahrain brutal gegen ihre Bürger vor.

Anfang August tauchten im Internet 40 Gigabyte interne Daten von Gamma International auf, darunter eine Liste mit den Daten von 77 angegriffenen Computern. Die Dokumente belegen, dass der Bahrain in Deutschland produzierte Spionage-Software zur Überwachung von Oppositionellen eingesetzt hat. Ein unbekannter Hacker hatte die Dateien von den Servern der Firma Gamma International entwendet und ins Internet gestellt, berichtet die Website The Intercept.

Die geleakten Dokumente enthalten unter anderem verschiedene E-Mails aus den Jahren 2010 bis 2012 zwischen Gamma International und einem Kunden in Bahrain. Darin beschwert sich der Kunde über verschiedene technische Probleme bei der Verwendung der Spionage-Software. Im Februar 2012 klagt der Kunde etwa darüber, dass die Antivirus-Software die Spionage-Software erkannt hat.

Zudem geht aus den E-Mails hervor, dass der Kunde Lizenzen gekauft hat, um 30 Computer gleichzeitig zu überwachen. Da Gamma International die Spionage-Software FinFisher nur an staatliche Behörden verkauft, kommt als Kunde nur die Regierung des Bahrain in Frage. Die Enthüllungen widerlegen frühere Behauptungen der deutschen Firma, sie mache keine Geschäfte mit Bahrain und ihre Software werde vor allem zur Ermittlung von Kriminellen und Terroristen eingesetzt.

In einer gründlichen Analyse der geleakten Dokumente konnte die Menschenrechtsorganisation Bahrain Watch mehrere der Zielpersonen identifizieren – anhand der Zeit und der Operation sowie anhand der 77 Nutzernamen und der IP-Adressen, welche sich in den geleakten Daten der Firma Gamma International finden.

Die Liste der Zielpersonen umfasst vor allem oppositionelle Politiker, Anwälte und Journalisten. Viele von ihnen waren oder sind in Haft. Der Oppositionspolitiker Hassan Mushaima wurde im Juni 2011 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, nur wenige Monate nachdem die Spionage-Software auf seinem Computer installiert wurde.

Unter den überwachten Personen befindet sich auch der Anwalt Mohammed Altajer, der nach den Unruhen im Jahr 2011 mehr als drei Monate im Gefängnis saß. Die Regierung von Bahrain spionierte ebenfalls gegen den früheren Abgeordneten Hadi Almosawi und gegen den Journalisten Saeed Shehabi, der nach London emigrierte und in Abwesenheit zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde.

Ausgelöst durch den Arabischen Frühling kam es seit Anfang 2011 auch in Bahrain zu Protesten gegen die Regierung. Die Demonstranten forderten mehr politische Freiheit und Gleichberechtigung für die schiitische Mehrheit der Bevölkerung. Die sunnitische Regierung holte Soldaten und Polizisten aus Saudi-Arabien zu Hilfe und ging brutal gegen die Protestierenden vor. Sie führte tausende von Verhaftungen durch und folterte Gefangene. Es gab dutzende Tote.

Die Menschenrechtsorganisation Bahrain Watch: „Wir fordern die Regierungen in Europa dazu auf sicherzustellen, dass sie angemessene Regulierungen und Umsetzungsmechanismen einführen, um den Export von Überwachungstechnologie in repressive Staaten zu beenden.“


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