US-Think-Tank: Krise in der Ukraine ist die Schuld des Westens

 

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31.08.2014 01:22
Das Council on Foreign Relations sieht die Hauptschuld für die Eskalation in der Ukraine beim Westen.
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Einer der weltweit führenden Think Tanks, das Council on Foreign Relations, sieht die Hauptschuld an der Eskalation in der Ukraine bei den westlichen Mächten. Die ständige Schuldzuweisung an Russlands Präsident Putin sei unbegründet und falsch. Vielmehr seien die USA und die EU für die derzeitige Lage verantwortlich.

Das Council on Foreign Relations (CFR) zählt zusammen mit dem Brookings Institute, der Carnegie Stfitung für internationalen Frieden und dem Chatham House, mit dem der CFR eng verbunden ist, zu den vier weltweit führenden privaten Think Tanks. Er hat seinen Hauptsitz in New York und Außenstellen in Washington D.C., London und Tokio. Das Council ist maßgeblich an der Ausformulierung der US-Außenpolitik beteiligt. So sagte die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton im Jahr 2009 bei einer Rede vor dem CFR in Washington:

„Ich war oft im 'Mutterschiff' des Council in New York City, aber es ist gut, dass es eine Außenstelle des Council direkt in der Nähe des Außenministeriums gibt. Wir erhalten viel Rat vom Council, das bedeutet also, dass ich nicht so weit gehen muss, um gesagt zu bekommen, was wir machen sollen und wie wir über die Zukunft denken sollen.“

Das CFR zählt Großkonzerne und Investmentbanken genauso zu seinen Mitgliedern wie internationale Vertreter aus den höchsten Ebenen von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien. Aktuell bekannte Mitglieder sind Fed-Chefin Janet Yellen, US-Finanzminister Jacob Lew und US-Außenminister John Kerry. Zu den weiteren Mitglieder zählen führende NATO-Generäle, Chefs von Medienunternehmen sowie die Chefs von Goldman Sachs, JPMorgan Chase, Citigroup und Blackrock.

Angesichts dieser Tatsachen hat sich der ein oder andere Leser des Magazins Foreign Affairs wohl verwundert die Augen gerieben, als er dort einen Artikel fand mit dem Titel „Warum die Ukraine-Krise die Schuld des Westens ist“. Darin erklärt John J. Mearsheimer, warum nicht Russland, sondern die USA und die EU hauptverantwortlich für den eskalierenden Ukraine-Konflikt sind:

„Einer weitverbreiteten 'Weisheit' im Westen folgend, kann die Schuld an der Ukraine-Krise fast ausschließlich der russischen Aggression zugeschoben werden. Russlands Präsident Wladimir Putin, so die Argumentation, hat die Krim aus einem langjährigen Verlangen heraus annektiert, das sowjetische Imperium wiederauferstehen zu lassen, und er könnte auch hinter dem Rest der Ukraine sowie anderen osteuropäischen Ländern her sein. Aus dieser Sicht heraus, war die Amtsenthebung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Feburar 2014 nur die Vorbedingung für Putins Entscheidung, russischen Truppen zu befehlen, Teile der Ukraine an sich zu reißen. Aber diese Darstellung ist falsch: Die USA und ihre europäischen Verbündeten tragen die Hauptverantwortung für die Krise.

Vielmehr sei die wahre Ursache des Problems der stetige Expansionsdrang der NATO. Der Westen verfolge seit langem „das Ziel, die Ukraine aus dem Einflussgebiet Russlands zu befreien und das Land in die westliche Sphäre zu integrieren“, so Mearsheimer. Damit liegt Mearsheimer argumentativ auf der Linie des NATO-Experten Daniele Ganser. Er sieht in der Ausdehnung der NATO in den letzten 20 Jahren den eigentlich Grund für die Ukraine-Krise.

„Für Putin war der illegale Umsturz des demokratisch gewählten und pro-russischen Präsidenten – den er richtigerweise als „Putsch“ bezeichnet – der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Er reagierte, indem er sich die Krim aneignete, da er fürchtete, dass die NATO auf der Halbinsel eine Marinebasis errichten würde und indem er die Ukraine solange destabilisiert, bis sie von ihre Bestrebungen ablässt, dem Westen beizutreten“, so Mearsheimer weiter.

Mearsheimer geht daraufhin detailliert auf die Vorgänge ein, die zur jetzigen Krise führten: die Erweiterung der NATO seit 1990, die Ost-Erweiterung der EU und die „Demokratisierung“ der ehemaligen Sowjetrepubliken durch ausländische Organisationen.

Die USA – allen voran Neo-Konservative wie Victoria Nuland – haben seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nach eigener Aussagen rund 5 Milliarden US-Dollar in Nicht-Regierungs-Organisationen investiert, damit diese die demokratischen Werte in den Ex-Sowjet-Staaten verbreiten und pro-westliche Politiker unterstützen. So sollte der Ukraine „die Zukunft gesichert werden, die es verdient“, wie Nuland einst sagte. Tatsächlich wurde dadurch ein Pulverfass geschaffen, dass nur eines Funken bedurfte, um die Krise auszulösen, so Mearsheimer. Im Febuar 2014 wurde das Pulverfass dann zur Detonation gebracht und die westlichen NGOs und Victoria Nuland unterstützten ganz offen den illegalen Umsturz in der Ukraine.

Arseni „Jaz“ Jazenjuk wurde von den USA als Nachfolger von Janukowitsch ins Rennen geschickt. Der Technokrat Jazenjuk ist im Westen bestens vernetzt. Seine Stiftung „Open Ukraine“ wird völlig unverhohlen von der NATO und dem Chatham House finanziert. Der von Angela Merkel favorisierte und von der Konrad-Adenauer-Stiftung gesponserte Vitali Klitschko hatte bei soviel prominenter Unterstützung das Nachsehen gegen „Jaz“ und musste sich mit dem Posten des Bürgermeisters von Kiew begnügen. Jazenjuk zeigte sich erkenntlich, indem er immer wieder militärische Unterstützung aus dem Westen gegen Russland fordert und auf einen NATO-Beitritt seines Landes drängt (hier).

„Stellen Sie sich die amerikanische Empörung vor, wenn China ein schlagendes Militärbündnis und darin Kanada und Mexiko aufnehmen will“, so Mearsheimer.

Als ehemaliger Banker ist Jazenjuk zudem der perfekte Kandidat für den IWF. Dieser übt enormen Druck auf die Ukraine aus, denn das Land ist de facto Bankrott und auf die Milliardenkredite des Währungsfonds angewiesen. Der IWF macht einen erfolgreichen Militäreinsatz in der Ost-Ukraine zur Bedingung für die Auszahlung weiterer Kredittranchen, wie der US-Sender CNBC berichtet. Dadurch torpediere er mögliche Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen den Separatisten und Kiew.

„Wenn die Regierung die Kontrolle im Osten verliert, würde das die Finanzen des Landes weiter untergraben und die Fähigkeit der Ukraine beschädigen, Investitionen anzuziehen. Sollte die Zentralregierung die effektive Kontrolle über den Osten verlieren, muss das Programm deshalb neu gestaltet werden“, zitiert CNBC aus IWF-Dokumenten.

Die NATO plant unterdessen weiter für eine mögliche Konfrontation mit Russland, wie die London Times berichtet. Demnach will das Militärbündnis neue Hauptquartiere in Osteuropa errichten – vor allem in Polen, Litauen, Estland und Lettland. NATO-General Breedlove forderte kürzlich bei einem Treffen im Pentagon, dass dort „ausreichend Waffen, Munition und Versorgungsgüter eingelagert werden, um einen schnellen Einsatz von Tausenden NATO-Truppen gegen Russland zu ermöglichen“. Ein entsprechendes Strategiepapier - der sogenannte Russian Aggression Prevention Act (RAPA) - soll auf einem Treffen des Militärbündnisses im September in Wales vorgestellt werden.

Für Mearsheimer führt dieser Ansatz unweigerlich zur Eskalation. Er sieht nur einen Ausweg:

„Die USA und ihre europäischen Verbündeten stehen jetzt vor einer Entscheidung in der Ukraine. Sie können ihre derzeitige Politik fortführen, was die Feindschaft zu Russland verschärft und die Ukraine dabei verwüstet – ein Szenario, bei dem alle verlieren. Oder sie können den Gang wechseln und daran arbeiten, eine blühende aber neutrale Ukraine zu schaffen, ein Land, das Russland nicht bedroht und dem Westen gestattet, seine Beziehungen zu Russland zu reparieren. Bei diesem Ansatz würde alle Seiten gewinnen.“


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