Die spanische Regierung bereitet sich offenbar auf einen heißen Herbst vor. Sie hat die Polizei für rund eine Million Euro mit neuen Kampfausrüstungen ausgestattet. Mehrere Prostestgruppen planen für den Herbst eine Reihe von Demonstrationen.
Seit Juni hat das spanische Innenministerium vier Verträge zum Kauf von Schutzwesten, Schilde und anderer Kampfausrüstung abgeschlossen. Auch ein neuer Wasserwerfer kommt künftig zum Einsatz. Eine Waffe, die in Spanien besonders schlimme Erinnerungen hervorruft. War sie doch gegen Ende der Franco-Diktatur im Dauereinsatz. Oppositionsführer Antonio Trevín nannte den Kauf daher „eine Rückkehr in Zeiten, die wir lieber vergessen wollten“. Das Ministerium hingegen hält den Wasserwerfer „wegen der aktuellen gesellschaftlichen Dynamik“ für notwendig, berichtet der Guardian.
Die Aufrüstung der spanischen Polizei ist eine Vorbereitungsmaßnahme auf die Ankündigungen mehrere spanischer Protestgruppen, die „den Herbst der Konfrontation mit den Mächtigen und den Institutionen“ ausgerufen hatten.
Gewaltsame Proteste sind in Spanien seit Ausbruch der Krise quasi an der Tagesordnung. Bewegungen wie 25 de Mayo oder die Indignados rufen Spanier aller Bevölkerungsschichten zum Protest gegen die Regierung auf die Straßen. Die Polizei wird dabei immer gewalttätiger, zahlreiche auf Video gebannte Polizei-Prügel blieben ohne Folgen für die Beamten. Die Polizei-Skandale heizen die Atmosphäre in der Bevölkerung immer weiter auf.
Die Proteste richten sich hauptsächlich gegen die immer neuen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen, gegen die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit, die Obdachlosigkeit nach dem Platzen der Immobilienblase, und auch gegen eine restriktive Politik wie beispielsweise der jüngste Gesetzentwurf zum Verbot von Abtreibungen. Sogar gegen geplante Demonstrationsverbote gehen die Spanier auf die Straße, ebenso fordern sie Volksabstimmungen für die Abschaffung der Monarchie und die Katalonier für ihre Unabhängigkeit. Proteste gegen den letzten Besuch der deutschen Kanzlerin Merkel wurden ebenfalls gewaltsam aufgelöst.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist besorgt über die Aufrüstung der Polizei. In Griechenland habe man bereits dokumentiert, welche ernsten Schäden und Verletzungen diese Wasserwerfer aus einer kurzen Distanz anrichten können. Amnesty warnte bereits im April in einem Bericht davor, dass die spanische Regierung versucht, durch Einschüchterungen und exzessiven Polizeigewalt die Demonstrationsrechte einzuschränken. Die Polizei unterscheide dabei nicht zwischen friedlichen und gewaltbereiten Demonstranten. So hatten sieben Personen in Barcelona durch gezielte Gummigeschosse ihr Auge verloren.
Die Polizeigewerkschaft sprach lediglich von einem notwendigen Update von veralteter Ausrüstung. Bei einer Demonstration im März seien immerhin auch 67 Polizisten verletzt worden. Neue Ausrüstung sei daher angebracht, denn die Regierung habe die Pflicht, ihre Polizisten zu schützen, so ein Polizeisprecher.
*****
Anmerkung der Redaktion: Die Höhe der Investition wurde in der Originalquelle von einer Milliarde auf eine Million korrigiert.
