Politik

Trotz Sanktionen: Mecklenburg-Vorpommern hält an Russland-Tag fest

Lesezeit: 1 min
15.09.2014 00:22
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hält an dem geplanten Russland-Tag Ende September fest. Mehrere Bundespolitiker versuchten, eine Absage der Veranstaltung zu erwirken. Die Wirtschaftsverbände begrüßen das Festhalten an der Veranstaltung, wagen jedoch kaum Kritik an den politischen Versuchen, die über Jahre gewachsenen Wirtschafts-Beziehungen zu torpedieren.

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will trotz der Wirtschaftssanktionen zwischen Russland und der EU den „Russland-Tag“ in Rostock wie geplant durchführen. Zu der Veranstaltung lädt Ministerpräsident Sellering trotz Kritik aus der Bundespolitik russische Handelspartner nach Mecklenburg-Vorpommern ein, um die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zu vertiefen. Sellering habe „eindeutige Rückmeldungen“ aus der Wirtschaft erhalten, um an der Veranstaltung festzuhalten.

Der Sprecher der Vereinigung der Unternehmensverbände in Mecklenburg-Vorpommern (VUMV), Jens Matschenz, begrüßte die Möglichkeit, bewährte und langfristige Kontakte zu russischen Partner zu halten.

Den Deutschen Wirtschafts Nachrichten sagte Matschenz, dass ein großter Teil der Exporte aus Mecklenburg-Vorpommern nach Russland gehe, insbesondere in der Ernährungswirtschaft. „Wir spüren die Sanktionen, auch wenn der Schaden noch nicht zahlenmäßig ausdrückbar ist.“ so Matschenz weiter. Von dem russischen Embargo sei besonders die Milchwirtschaft betroffen. „Aber nicht nur die Exporteure haben sich beklagt, auch die anderen spüren, dass der Markt enger wird, der Wettbewerb schärfer und die Preise sinken. In einigen Unternehmen wird es dadurch bereits sehr schwierig.“

Dennoch betont Matschenz, sich nicht in die politischen Entscheidungen einmischen zu wollen. Dafür sei die Landespolitik zuständig, auf deren Entscheidungsqualität die Unternehmerverbände vertrauten.

Die Unternehmer sind unmittelbar betroffen und daher natürlich nicht glücklich mit der Situation, weil sie wichtige Partner und Märkte verlieren.“ Dennoch könnte Matschenz auch eine Absage des Russland-Tags akzeptieren, wenn sie gut begründet wäre. „Es wäre unverantwortlich, um jeden Preis einen Russland-Tag zu wollen.“ Das Abwägen der Vor- und Nachteile gehöre aber in den politischen Raum, „es ist deren Aufgabe, sich da Gedanken zu machen.“ so der Unternehmervertreter.

Der VUMV-Sprecher will das „Primat der Politik anerkennen“, auch wenn er den Schaden einräumt, den die politischen Konflikte den langjährigen guten Wirtschafts-Beziehungen mit den russischen Partnern zufügen: „Wir merken schon, dass die Beziehungen erschwert werden durch die politische Einflussnahme, aber wir sind trotzdem weiterhin an guten Kontakten interessiert.“ Auch was seine russischen Partner angeht, will Matschenz  bisher keine anti-deutsche Stimmung bemerkt haben. „Die halten sich eher zurück mit Äußerungen und diejenigen, die zugesagt haben, stehen auch weiterhin dazu.“

In den vergangenen Wochen hatte es erhebliche Kritik aus der Bundespolitik an der Veranstaltung gegeben, an der auch der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder teilnehmen will. Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete hatten erklärt, der Russland-Tag im Ostsee-Hafen passe angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine nicht in die Zeit. Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Kiesewetter hatte gar die CDU in Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, ihren Einfluss geltend zu machen, um die Veranstaltung noch zu verhindern.

Bisher blieben alle Einmischungsversuche vergebens. Laut Ministerpräsident Sellering liegen bereits mehr als 250 Anmeldungen für den Russland-Tag vor.

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