Politik

Irland: Abgeordneter klagt gegen ESM und Fiskalpakt

Lesezeit: 1 min
17.04.2012 22:33
Unter Berufung auf demokratische Anliegen und noch bevor in Irland ein Referendum über den Fiskalpakt abgehalten wurde, klagt ein irischer Abgeordneter gegen den ESM und den Fiskalpakt.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Der unabhängige, irische Abgeordnete Thomas Pringle, der für den Wahlkreis Donegal South West im Parlament sitzt, leitete am Dienstag rechtliche Schritte gegen den neuen Fiskalpakt und den ESM ein. Die EU stehe für Solidarität, aber diese Verträge arbeiten eher in Richtung Trennung und Exklusivität, argumentierte er. Sie werfen „ernsthafte rechtliche Bedenken sowohl auf der Ebene des EU-Vertragsrechts als auch auf Ebene des irischen Verfassungsrechts auf“, so Thomas Pringle zur irischen Zeitung Donegal Democrat. „Ich glaube, dass die Dinge, für die ich die Klärung und Unterstützung beim Gericht suche, von entscheidender Bedeutung nicht nur für die Bürger dieses  Landes, sondern auch für die Zukunft der EU sind.“

Irland muss dem ESM insgesamt bis zu 11,145 Milliarden Euro in verschiedenen Kapitalformen zur Verfügung stellen. Dies ist „das Äquivalent zu etwa einem Drittel der Steuereinnahmen der Regierung für das Jahr 2011“, so Thomas Pringle. „Diese Zahl kann zukünftig im alleinigen Auftrag des ESM jederzeit und ohne Begrenzung im Vertrag heraufgesetzt werden“, kritisiert er.

Zwar wird es in Irland ein Referendum über den Fiskalpakt geben, aber darin setzte Thomas Pringle keine Hoffnung. „Was, wenn eine Mehrheit der Wähler im Mai-Referendum „ zugunsten des Fiskalpaktes stimmen wird, „nur um Zugang zu dem ständigen Kreditfonds der Eurozone zu erhalten?“ Und das „nur, um dann festzustellen, dass der Vertrag zur Etablierung des Fonds nach EU-Recht illegal ist und in Irland verfassungswidrig ist und vielleicht nie in Kraft treten wird.“

Zudem, betont Thomas Pringle, habe er den Premierminister, den Minister für Finanzen und den Minister für Auswärtige Angelegenheiten in einem Brief auf seine Bedenken hingewiesen. Aber bis auf eine standardisierte Empfangsbestätigung keine Antwort erhalten. „Ich habe jetzt keine andere Wahl, als genau diesen Weg einzuschlagen“.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Technologie
Technologie Viele Mängel bei Ölheizungen und Biogasanlagen festgestellt
20.09.2024

Verrostete Tanks und defekte Kontrollleuchten: In mehr als jedem vierten Fall wurden Mängel bei Anlagen festgestellt, die mit...

DWN
Immobilien
Immobilien Die Realität am Bau: Umwandlung von Büros in Wohnungen oft zu teuer
20.09.2024

Dank Homeoffice brauchen Firmen weniger Büros. In den sieben größten Städten sieht eine Studie theoretisches Potenzial, daraus 60.000...

DWN
Politik
Politik Die Spitzenkandidaten zur Brandenburger Landtagswahl in Kurzporträts
20.09.2024

Einige sind politisch erfahren, andere betreten Neuland: Die brandenburgischen Spitzenkandidaten sollen die Zugpferde für einen Wahlerfolg...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Robert Habeck stellt Fördermaßnahmen für E-Autos in Aussicht - das Saarland geht voran
20.09.2024

Saarland startet Initiative für neue Kaufprämie für E-Auto, ein Antrag im Bundesrat soll die E-Mobilität ankurbeln. Dabei geht es nicht...

DWN
Panorama
Panorama Von Liebfrauenmilch bis alkoholfrei: deutscher Wein im Wandel
20.09.2024

Schwimmbecken voller Wein, Exportschlager Liebfrauenmilch, Glykol-Skandal und Riesling-Boom: Das Deutsche Weininstitut blickt auf 75...

DWN
Politik
Politik Deutschland: Gesamthaushalt 2023 wächst um 0,5 Prozent
20.09.2024

Der öffentliche Gesamthaushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung ist im vergangenen Jahr leicht gewachsen. Laut...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erneuerbare Energien 2030: Fortschritt durch niedrige Kosten, gehemmt durch Politik
20.09.2024

Die Internationalen Energieagenturen berichten, dass die Verdreifachung der erneuerbaren Energiekapazitäten bis 2030 dank drastisch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Mittelstand in der Krise: 250.000 Betriebe stehen vor dem Aus
20.09.2024

3,4 Millionen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der Wirtschaft, doch Bürokratie, Fachkräftemangel und hohe Kosten...