Der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker ("Ich bin doch nicht blöd - hier) drängt auf eine rasche Umsetzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus' (ESM). Nur kruz nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch sein Grünes Licht für den ESM gab (mehr hier), verkündete Juncker, bereits am 8. Oktober solle der Gouverneursrat des ESM das erste Mal tagen (mehr hier).
Der Fiskalpakt und die vereinbarten Maßnahmen zur Stabilisierung der Währungsunion solle bereits am 1. Januar 2013 starten. Dass Juncker auf eine schnelle Umsetzung des ESM setzt, hängt vor allem damit zusammen, dass dieser auch enormes Kapital für die mögliche Rettung von Banken zur Verfügung hat.
Und Juncker ist immerhin nicht nur Chef der Eurogruppe, sondern in erster Linie der Premierminister von Luxemburg. Das kleine Land ist für seinen aufgeblähten Bankensektor bekannt. Die Banken halten viele italienische Staatsanleihen (mehr dazu - hier). Die Ratingagentur Moody's senkte aufgrund der ausufernden Finanzindustrie den Asublick für die Entwicklung der Kreditwürdigkeit des Landes (mehr hier).
Ein prominentes Beispiel für eine marode Bank, die für Luxemburg zum massiven Problem werden könnte, ist die belgisch-französische Dexia. Luxemburg garantiert zusammen mit Frankreich und Belgien bereits mit 55 Milliarden Euro für die Dexia (mehr hier). Die Beteiligung an der Rettungsaktion für Dexia könnte ein Hinweis darauf sein, wie sehr Luxemburg eine Ansteckung und einen Crash des heimischen Bankensektors fürchtet.
Je schneller der ESM seine Wirkung entfaltet, umso leichter dürfte das luxemburgische Problem gelöst werden. Der ESM – und damit im Endeffekt auch Deutschland – müsste diese Last dann schultern. Junckers Engagement für den ESM ist vor allem vor seinem eigenen innenpolitischen Hintergrund zu sehen: Findet sich nicht schnell ein Topf, auf den die in Luxemburg ansässigen Banken zugreifen können, wäre das Land ein ernsthafter Crash-Kandidat. Der ESM kommt Juncker daher wie gerufen. Einen Interessenskonflikt, der sich aus seiner Rolle als Chef der Euro-Gruppe und seiner nationalen Rolle ergeben könnte, sieht Juncker nicht.
