Politik

EU: Ratspräsident Van Rompuy will nationale Staatshaushalte auflösen

Lesezeit: 1 min
13.09.2012 17:36
Die EU-Granden tasten sich immer weiter vor, um die Europäer auf einen Superstaat vorzubereiten. Ratspräsident Van Rompuy will ein einheitliches Budget für die EU - womit man den Widerstand Deutschlands gegen Eurobonds umgehen könnte.
EU: Ratspräsident Van Rompuy will nationale Staatshaushalte auflösen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Herman Van Rompuy ist der Lieblingsfeind des britischen Euro-Skeptikers Nigel Farage. Einer der Vorwürfe, die Van Rompuy von Farage zu hören bekommt: Er habe niemals irgendwo richtig gearbeitet - und sei also ein reiner Theoretiker, noch dzu ohne jede politische Legitimation.

Diesem Ruf wird der Belgier jetzt wieder gerecht: Einen Tag, nachdem José Manuel Barroso den Europäischen Superstaat ausgerufen hat (mehr hier) legt Van Rompuy nun ein eigenes Papier vor - in dem er kurzerhand die nationalen Haushalte abschafft und ein gemeinsames EU-Budget als Lösung aller Krisen präsentiert. Mit solch einer Lösung sei es möglich, gemeinsame Schulden aufzunehmen - oder dass sich Deutschland weiter Sorgen um Eurobonds machen müsste (das ganze, etwas krude Papier - hier/Englisch).

Van Rompuy weiß natürlich, dass dieser Vorschlag niemals in der EU mehrheitsfähig ist. Beobachter in Brüssel erklären das Vorpreschen jedoch durchaus mit kaltem Kalkül Van Rompuys: Das Papier ist ein gemeinsames Dokument von EZB, Eurogruppe und Kommission - also nicht bloß eine Spinnerei Van Rompuys. Die EU will, so schreibt der EU-Observer, austesten, wie weit man gehen könne. Offenbar fühlen sich die Technokraten in Brüssel durch das gestrige Wahlergebnis in den Niederlande bestätigt, wo die Euroskeptiker bei den Parlamentswahlen eine verheerende Niederlage erlitten haben (hier). Deren Proponent Geert Wilders hat also recht behalten, als er am Abend nach der Wahl sagte, seine Schlappe werde in Brüssel als großer Sieg gefeiert.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bertelsmann-Studie: Wie nachhaltig sind deutsche Unternehmen?
25.05.2024

Die Transformation deutscher Unternehmen befindet sich an einem entscheidenden Wendepunkt, der von der zunehmenden Digitalisierung, dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nach den Protesten im Winter: Bauern wieder in schwieriger Geschäftslage
25.05.2024

Die finanzielle Situation vieler Höfe hatte sich zuletzt deutlich stabilisiert. Ist diese Phase für die Landwirtschaft nun schon wieder...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lieferdienst Getir ist vom Markt: Wie es bei den Lebensmittel-Lieferanten weitergeht
25.05.2024

Der Weg zum nächsten Supermarkt ist in Deutschland meist kurz. Trotzdem bestellen viele Menschen Brot, Käse, Obst und Gemüse längst...

DWN
Politik
Politik Die größte Demokratie der Welt wählt: Indiens verstärkt despotische Aussichten
25.05.2024

Einige Monate vor dem Beginn der indischen Parlamentswahlen am 19. April (die Wahlen dauern noch bis 1. Juni an) machte der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutscher Teeverband sorgt sich um Kleinbauern
25.05.2024

Der Deutsche Teeverband bangt wegen des neuen Liefergesetzes der EU um die Kleinbauern als Zulieferer. Eine Sorge, die die...

DWN
Technologie
Technologie China dominiert grüne Technologien – und wird zum Big Player der Erdölindustrie
25.05.2024

Chinas Exporte von Batterien, Elektroautos und Solarmodulen sind im vergangenen Jahr auf ein Rekordniveau gestiegen, womit das Land seine...

DWN
Politik
Politik Russische Taktiken und die europäische Sicherheitslandschaft: Norwegen im Fokus
25.05.2024

Tor Ivar Strømmen gilt als einer der angesehensten Militärwissenschaftler Norwegens. Kurz nach der Entdeckung der Lecks in der Nord...

DWN
Finanzen
Finanzen Fußball-EM 2024: Gemeinsam gucken und Steuer sparen - für Teamgeist und Motivation
25.05.2024

Sie wollen in der Firma den Teamgeist stärken und eine größere Identifikation der Mitarbeitenden mit dem Unternehmen schaffen? Laden...