Deutschland

Wegen Stilllegung von Atomkraftwerk: EON verklagt Deutschland auf Schadenersatz

EON verklagt den Bund und mehrere Länder auf Schadenersatz in Höhe von rund 380 Millionen Euro. Grund sei die vorübergehende Stilllegung zweier Meiler noch vor dem Atomausstieg 2011. Zudem fordert EON, der Staat solle die Mehrkosten für die Zwischenlagerung von Atommüll übernehmen.
01.10.2014 15:50
Lesezeit: 2 min

Der Energiekonzern E.ON läutet im jahrzehntelangen Rechtstreit um die Atomkraft in Deutschland eine neue Runde ein. Der größte deutsche Versorger verklagte am Mittwoch den Bund und mehrere Länder auf Schadenersatz in Höhe von rund 380 Millionen Euro. Grund hierfür sei die dreimonatige Stilllegung der Meiler Unterweser und Isar 1 im Frühjahr 2011. Bereits vor dem im Anschluss beschlossenen Atomausstieg hatte die Bundesregierung damals die sieben ältesten Meiler vorübergehend abschalten lassen. Dagegen ist bereits RWE vor Gericht gezogen. Die beiden Energieriesen kündigten am Mittwoch zudem an, nicht die Mehrkosten für die standortnahe Zwischenlagerung von Atommüll übernehmen zu wollen. Diese müsse der Staat tragen.

E.ON habe vergeblich versucht, sich im Fall des Atommoratoriums außergerichtlich mit dem Bund und den Ländern Niedersachsen und Bayern zu einigen, wo sich die Meiler Unterweser und Isar 1 befinden, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Nun habe der Konzern Klage beim Landgericht Hannover eingereicht.

RWE hatte bereits wegen der damaligen dreimonatigen Stilllegung seines Atomkraftwerks Biblis das Land Hessen und den Bund auf Schadenersatz verklagt, dabei geht es um 235 Millionen Euro. Zuvor hatten Gerichte die vorübergehende Stilllegung für nicht rechtens erklärt. RWE sei nicht ausreichend angehört worden.

Der von AKW-Gegnern auf Hauptversammlungen als „Atom-Rambo“ kritisierte ehemalige RWE-Chef Jürgen Großmann hatte früh den Rechtstreit gesucht, da dem Konzern durch die dreimonatige Abschaltung von Biblis ein dreistelliger Millionenbetrag entgehe. E.ON-Chef Johannes Teyssen hatte hingegen in den turbulenten Wochen nach der Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011 auf eine Verständigung mit der Bundesregierung gesetzt und auf eine Klage verzichtet. Diese Zurückhaltung hatten nach den gerichtlichen Erfolgen von RWE Aktionäre von E.ON kritisiert.

Sowohl bei E.ON als auch bei RWE geht es in den jetzigen Klagen vorläufig nur um die drei Monate, nicht um die im Sommer 2011 von Berlin beschlossene Atomwende. Ob die Konzerne für diese ebenfalls Schadenersatz erhalten, dürfte letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Dabei geht es nicht um dreistellige Millionenbeträge, sondern insgesamt eher um einen zweistelligen Milliardenbetrag.

Die Bundesregierung reagierte enttäuscht auf die Ankündigung von Mittwoch. Die Klageschrift liege zwar derzeit noch nicht vor, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. „Wir nehmen jedoch mit Verwunderung und Bedauern zur Kenntnis, dass der große gesellschaftliche Konsens zu Atomausstieg und Energiewende bei den Energiekonzernen offenbar noch nicht angekommen ist.“ Hier scheine man immer noch der Auffassung zu sein, dass juristische Konfrontation erfolgversprechender sei als sachdienliche Kooperation.

E.ON kündigte an, auch gegen die im Atomgesetz vorgesehene standortnahe Zwischenlagerung von Atommüll vorgehen. Hierzu habe der Konzern Klage gegen die Länder Niedersachen, Bayern und Schleswig-Holstein eingereicht. Nach dem Atomgesetz soll der strahlende Müll nicht zum Lager in das niedersächsische Gorleben gebracht werden, sondern in der Nähe der Kernkraftwerke aufbewahrt werden.

„Wir sehen uns nicht verpflichtet, die Kosten für eine sachlich nicht begründbare alternative Zwischenlagerung zu übernehmen“, erklärte E.ON. Gorleben sei der richtige Standort. „Da die alternative Zwischenlagerung ausschließlich politisch motiviert ist, müssen die dadurch verursachten Kosten vollständig vom Staat getragen werden.“ RWE kündigte an, wohl in Kürze ebenfalls Klage einzureichen. Vattenfall prüft nach eigenen Angaben noch, dürfte sich dem aber anschließen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pokémon-Karten als Geldanlage: Hype, Blase oder Millionen-Geschäft?
03.07.2025

Verstaubte Karten aus dem Kinderzimmer bringen heute tausende Euro – doch Experten warnen: Hinter dem Pokémon-Hype steckt eine riskante...

DWN
Finanzen
Finanzen Politische Unsicherheit: Warum Anleger jetzt Fehler machen
03.07.2025

Trumps Kurs schürt Unsicherheit an den Finanzmärkten. Wie Anleger jetzt kühlen Kopf bewahren und welche Fehler sie unbedingt vermeiden...

DWN
Politik
Politik Keine Stromsteuersenkung: Harsche Kritik der Wirtschaftsverbände
03.07.2025

Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger...