Ukraine gewährt Nato Zugang zu Staatsgeheimnissen

 

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03.10.2014 02:10
Die Ukraine treibt die militärische und politische Annäherung an die EU und an die Nato voran. Russlands Präsident Putin strebt dennoch eine berechenbare Partnerschaft mit Kiew an. Die Weltbank erwartet einen dramatischen Einbruch der ukrainischen Wirtschaft. In Moskau ließ sich Michail Gorbatschow bei einer Veranstaltung der Deutschen Botschaft wegen eines Zahnarztbesuchs entschuldigen.

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Die Deutsche Presseagentur (dpa) meldet, allerdings ohne Angabe von Quellen:

Auch militärisch strebt Kiew eine Annäherung an den Westen an. Für eine Zusammenarbeit mit der Nato räumte die Regierung dem Militärbündnis teilweisen Zugang zu Staatsgeheimnissen ein. Die ukrainische Führung will langfristig Nato-Mitglied werden. Russland will eine Ausdehnung der Allianz auf die ehemalige Sowjetrepublik aber verhindern.

Russland setzt dagegen weiter auf eine Deeskalation der Lage: Angesichts zunehmender Kämpfe in der Stadt Donezk hat Russland die Ukraine zu einer raschen Stabilisierung der Konfliktregion aufgefordert. Moskau wolle eine berechenbare Partnerschaft mit Kiew, sagte Wladimir Putin am Donnerstag in der russischen Hauptstadt. Er hoffe auf eine Besserung der Lage durch die Parlamentswahl in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik am 26. Oktober.

Die Rebellen in der Ostukraine stellten nach Putins Forderung klar, dass die Wahl zur Obersten Rada in ihrem Gebiet nicht stattfinden werde. «Wir sind nicht die Ukraine», sagte ihr Anführer Alexander Sachartschenko. Putin sagte, die russische Führung wolle zu einer Lösung der «tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise» in der Ukraine beitragen. Um die Not der Menschen in der krisengeschüttelten Ostukraine zu lindern, plant Russland einen vierten Hilfskonvoi. Die Lastwagen sollten bald vorbereitet werden, kündigte Juri Worobjow vom russischen Föderationsrat an. Mit den ersten drei Konvois im August und September hatte Russland internationale Kritik auf sich gezogen, weil die Fahrzeuge ohne Zustimmung Kiews über die Grenze in die Ostukraine gefahren waren.

Auch aus Deutschland gibt es offenbar Anzeichen einer Annäherung. Der diesbezügliche Bericht der dpa entbehrt jedoch nicht einer gewissen unfreiwilligen Komik:

Die Bundesregierung sucht nach den Worten ihres Russland-Beauftragten Gernot Erler im Ukraine-Konflikt nach einer politischen Lösung. «Wir müssen alle Kraft zusammennehmen, um zu verhindern, dass das, was in 23 Jahren aufgebaut wurde, kaputt geht oder kaputt gemacht wird», sagte Erler am Donnerstag in Moskau bei einem Empfang zum Tag der Deutschen Einheit.

«Wir wollen jede Chance nutzen, um zu zeigen, wie man aus dieser Situation nicht etwa mit militärischen Mitteln, sondern mit Diplomatie, mit einer politischen Lösung herauskommt», sagte der SPD-Politiker in der Residenz des Deutschen Botschafters. Ein Orchester spielte die deutsche und die russische Nationalhymne.

Botschafter Rüdiger Freiherr von Fritsch versammelte prominente Kremlgegner. Er dankte dem Ex-Sowjetpräsidenten Michail Gorbatschow für seinen Beitrag zur Wiedervereinigung. Der Träger des Friedensnobelpreises habe sich wegen eines Zahnarzttermins entschuldigen lassen.

Die prominente Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass Deutschland unbedingt weiter die Sanktionen gegen die russische Führung verschärfen müsse. «Ich bin zwar eine friedliebende Person. Aber das ist der einzige Weg, um die im Kreml halbwegs zu beeindrucken», meinte sie.

Bei Kämpfen am Flughafen von Donezk gab es erneut mehrere Tote. Die Behörden in Kiew berichteten von mindestens sieben getöteten Aufständischen und einem getöteten Soldaten. 18 Soldaten seien verletzt worden. «Wir kontrollieren bereits 90 Prozent des Flughafens und werden den Rest in zwei, drei Tagen einnehmen», kündigte Separatistenführer Sachartschenko an. Das Militär teilte aber mit, der Flughafen sei weiter unter Kiews Kontrolle.

Der Stadtrat von Donezk berichtete von Artilleriebeschuss. In den vergangenen Tagen hatten sich Armee und Aufständische rund um die Separatistenhochburg die blutigsten Kämpfe seit Vereinbarung der Waffenruhe am 5. September geliefert. Dutzende Menschen starben. Im benachbarten Gebiet Lugansk hielt die Waffenruhe, nach Angaben der Aufständischen. Nur am Verkehrsknotenpunkt Debalzewo gab es demnach kleinere Gefechte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Putin in einem Telefonat auf, mäßigend auf die prorussischen Separatisten einzuwirken. Wie das Bundespresseamt am Mittwochabend mitteilte, äußerten sich Merkel und Putin besorgt über die tägliche Gewalt trotz der Feuerpause.

Die Waffenruhe in der Ostukraine ist Teil eines Friedensplan des prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko. Dieser warb in Kiew weiter für seinen Europa-Kurs. «Eine Unterbrechung der Reformen wäre eine Katastrophe für die Ukraine», sagte Poroschenko bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern.

Die Weltbank rechnet für dieses Jahr in Folge der monatelangen Kämpfe im Konfliktgebiet mit einem Rückgang der ukrainischen Wirtschaftsleistung um acht Prozent. 2015 werde eine Schrumpfung von einem Prozent erwartet, sagte der für die Ukraine zuständige Weltbankmitarbeiter Qimiao Fan. Eine Fortsetzung des Reformkurses sei für das Land dringend notwendig, erklärte er.

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