Finanzen

Nach Juncker will nun auch EU-Präsident Martin Schulz den ESM plündern

Lesezeit: 1 min
05.10.2014 15:27
Die große Koalition an der Spitze der EU scheint offenbar entschlossen, den europäischen Rettungsschirm ESM für neue Kredite zu plündern. Vereinzelt protestieren CDU-Politiker, doch ihr Protest ist sinnlos: Der ESM steht außerhalb jeder Jurisdiktion, seine Organe sind immun. Die nationalen Parlamente haben keine Mitwirkungsrechte an der Verwendung der Steuergelder.
Nach Juncker will nun auch EU-Präsident Martin Schulz den ESM plündern

Mehr zum Thema:  
Merkel >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Merkel  

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stößt mit seinem Vorschlag zur Nutzung von Geldern des Euro-Rettungsfonds ESM für die Ankurbelung der Konjunktur auf Zustimmung bei der SPD. "Wir müssen Geld mobilisieren", sagte der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, dem Magazin "Der Spiegel" am Wochenende. "Ein Teil dieser ungenutzten ESM-Mittel könnte es der Europäischen Investitionsbank (EIB) ermöglichen, für einige wenige Jahre deutlich mehr Förderkredite zu vergeben." Denn Juncker will etwa 100 Milliarden Euro aus den ESM-Mitteln einsetzen, damit die EIB zusätzliche Kredite absichern kann.

Nach dem "Spiegel"-Bericht stehen ESM-Chef Klaus Regling und EIB-Präsident Werner Hoyer dem Vorschlag offen gegenüber. Allerdings hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch vor wenigen Tagen deutlich gemacht, dass er von der Idee nichts hält. Aufgabe des Euro-Schutzschirmes sei es, Ländern bei Zahlungsproblemen zu helfen und den Märkten zu signalisieren, dass es keinen Sinn mache, an der Verteidigung der Euro-Stabilität zu zweifeln, sagte er jüngst. "Mit der Finanzierung von Investitionen hat das nichts zu tun", machte er bei einer G20-Konferenz in Australien deutlich. Für andere Zwecke stehe der ESM nicht zur Verfügung. Schäubles Sprüche sind jedoch mit Vorsicht zu genießen: In der Regel nimmt der Finanzminister im ersten Anlauf scheinbar eine harte Position ein, um am Ende zu machen, was er will. Schäuble ist als Finanzminister eines der Organe des ESM. Als solches kann er ohne Transparenz und formale Rechenschaft daran mitwirken, wenn die Steuergelder der Deutschen anderswo in Europa verteilt werden.

Kritik an Junckers Vorschlag kommt nach "Spiegel"-Angaben auch von anderen Unionspolitikern. Das Magazin zitiert unter anderem den Chef der Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament, Herbert Reul, mit den Worten: "Juncker hat sich auf die falsche Seite geschlagen."

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Merkel >

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbanken investieren massiv in Aktien

Die Zentralbanken definieren ihre Rolle zunehmend neu. Was bedeutet das für den Aktienmarkt?

DWN
Politik
Politik Hälfte der ukrainischen Kämpfer von Asowstal hat sich ergeben

Seit Montag haben sich in Asowstal 1730 ukrainische Kämpfer ergeben. Doch auch nach der Massen-Kapitulation harren viele weiter im...

DWN
Politik
Politik Blamage für Brüssel: US-Finanzministerin wischt Öl-Embargo gegen Russland vom Tisch

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Embargo-Diskussionen der Europäer einen schmerzhaften Dämpfer verpasst.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt der Lastenausgleich – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Affenpocken-Ausbrüche in Europa nehmen zu

Ausbrüche von Affenpocken in Großbritannien, Portugal, Spanien, Italien und den USA sorgen für Alarm. Doch Experten raten vorerst nicht...

DWN
Finanzen
Finanzen Vorboten der Krise: Großinvestoren treten die Flucht ins Bargeld an

Große Fonds und Vermögensverwalter ziehen sich aus dem Aktienmarkt zurück und setzen zunehmend auf Cash.

DWN
Politik
Politik DWN AKTUELL: China hält Manöver vor Taiwan ab / USA bringen Flugzeugträger und Lenkwaffen-Schiffe in Stellung

Alle Augen sind derzeit auf die Ukraine gerichtet. Dabei spitzt sich die Lage in den Gewässern vor China gerade massiv zu.

DWN
Technologie
Technologie Liebherr entwickelt Roboter, der Maurer ersetzt

Der Baumaschinen-Produzent "Liebherr" entwickelt einen mobilen Roboter, der ein gesamtes Gebäude errichten kann.