Politik
EU ist zufrieden

Lettland: Russische Partei gewinnt Wahlen, darf jedoch nicht regieren

Lettland wird trotz des Wahlsiegs der russischen Partei Harmonie künftig von derselben Koalition regiert wir bisher. Die Partei der ethnische Russen wird von den anderen Parteien prinzipiell von der Regierung ausgeschlossen. Von der ansonsten stets auf Demokratie und Bürgerrechte fokussierten EU gibt es gegen diese Usance kein Veto - weil auf diese Weise sichergestellt ist, dass stets eine Brüssel-freundliche Regierung an die Macht gelangen kann.
06.10.2014 01:33
Lesezeit: 2 min

Im Folgenden:

Bei den Parlamentswahlen in Lettland hat die russische Partei Harmonie mit 23,3 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Ein Machtwechsel ist jedoch unwahrscheinlich: Die bisher regierende...

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